Archiv für Juni 2010

Generalstreik Griechenland 29.6.10

Am Dienstag den 29.6. gab es in Athen erneut einen Generalstreik, an dem sich sowohl große hierarchisch, organisierte Gewerkschaften so wie auch kleine anarchistische und antiautoritäre Gewerkschaften beteiligten. Ersten Schätzungen zu Folge gingen bis zu 50.000 Menschen auf die Straße.

Den ganzen Tag kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche vor allem nach den Demonstrationen ihre hässliche Fratze zeigte, als sie willkürlich Leute attackierte.

Zum zweiten Mal versuchten auch faschistische Nationalisten an den Demonstrationen teilzunehmen. Diese 25-30 mit griechischen Nationalfahnen ausgerüsteten Faschisten wurden jedoch schon früh erfolgreich von den Demonstranten ausgeschlossen und mit ihren eigenen Fahnenstangen in die Flucht geschlagen bis sie sich hinter Polizisten in Schutz brachten.

Neben den Demonstrationen gab es auch wieder einige gute Aktionen, welche das Potential der Bewegung in Griechenland zeigen. Wie schon vor einigen Tagen in Thessaloniki nahmen circa 25 Genossen Lebensmittel und andere wichtige Güter aus einem Supermarkt in Athen und verteilten diese später natürlich umsonst auf einem Markt in der Nähe.
Bereits seit dem 7. Juni ist das Restaurant „Barthelonika“ in Thessaloniki selbst organisiert. Nachdem der Besitzer des Restaurants angekündigt hatte den Laden auf Grund von angeblich schlechtem Umsatz zu schließen, entschieden sich die Arbeiter den Betrieb des Restaurants eigenhändig zu führen. Nun gibt es dort keinen Chef mehr und auch keine hierarchischen Strukturen. Alle Entscheidungen werden gemeinsam von den Arbeitern getroffen. Die Preise im Restaurant wurden sofort um 30% gemindert und die Menschen in Thessaloniki aufgefordert dieses Projekt zu unterstützen.

Seit Morgen des 30. Juni besetzen Arbeiter das Gebäude des nationalen Radio und Fernsehns (ERT) in Athen. 1047 Arbeiter sollen ihren Job verlieren, doch genau diese wehren sich nun. Alle Programme des Senders wurden abgebrochen und die Belegschaft darf das Gebäude nicht mehr betreten. Die Führung des Senders teilte den Besetzern mit, dass sie ihren Kampf unterstützen würden, wenn der Kampf auf legaler Ebene geführt werden würde. Dieses Angebot, welches eigentlich nur eine verharmloste Aufforderung zur Räumung des Gebäudes ist, wurde von den Besetzer nicht angenommen und die Besetzung besteht weiter. Der Sender gab den Besetzern daraufhin ein Ultimatum bis 16 Uhr griechischer Zeit (GMT+2).
Dei Arbeiter verließen das Gebäude um 19 Uhr. Morgen wird es eine Versammlung geben.

Wir werden die weiteren Ereignisse noch in späteren Beiträgen ergänzen. Zeigt euch solidarisch mit den Kämpfen in Griechenland und startet eigene Projekte und Aktionen!

anarchistischer Funke

AZ Räumung Köln!!!

Wie aus sicheren Quellen bekannt planen Polizei, Sparkasse und Stadt für morgen früh (Dienstag 29.06.2010) die Räumung des Autonomen Zentrums Köln (Wiersbergstr. 41).

Am Sonntagabend wurde bekannt das sich die Polizei auf die Räumung des Autonomen Zentrums in der Wiersbergstrasse Vorbereitet. Die ehemalige und lange leerstehende Kantine, wurde am 16.04.2010 besetetzt und dient seitdem als Zentrum für autonome Kunst, Kultur und Politik. Aufgrund angeblicher Sicherheitsmängel will die Sparkasse die Inhaberin des Gebäudes ist dieses nun räumen lassen.

Die Besetzer_Innen haben mehrfach mit Statiker_Innen, Elektriker_Innen und Architekt_Innen zusammen gearbeitet um die sichere Nutzung der Räume zu gewährleisten und haben dies auch in Gesprächen mit Sparkasse und Stadt dargelegt.

Das das Gebäude nun dennoch geräumt werden soll ist eine Kampfansage von Sparkasse und Politik und zeigt wieder einmal das man sich nicht auf die Politik verlassen kann sondern sein Leben selber in die Hand nehmen muss, wie es im Autonomen Zentrum Köln die letzten 73 Tage geschehen ist.

Wir wollen uns die Räumung nicht gefallen lassen, deshalb kommt alle vorbei und lasst uns gemeinsam für den Erhalt des AZ Köln Kämpfen. Das Besetzer_Innen Plenum

Heute 28.06.2010 20:00 Großen Räumungsplenum
Morgen 29.06.2010 ab 06:00 AZ Verteidigen!

KOMMT ALLE SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Quelle: unsersquat.blogsport.eu

reclaim.blogsport.eu

G20 Gipfel Toronto

Am Samstag den 26.6. startete die Hauptdemonstration gegen den G8 und G20 Gipfel in Toronto, Kanada. Circa 70.000-100.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration durch die Innenstadt Torontos.
Das gesamte Wochenende über waren fast 20.000 Polizisten im Einsatz, der Großteil davon in voller Ausrüstung mit Schild, Panzerung und verschiedenen Waffen.

An der Spitze des Demonstrationszuges gab es auch einen schwarzen Block, aus dem es zu Beschädigung an Geschäften kam. Einige wenige vermummte schafften es sogar ein Polizeifahrzeug mitten auf einer großen Kreuzung in Brand zu stecken. Diese Gewalt benutzte die Polizei darauf als Legitimation um alle Demonstranten zu verfolgen.
Doch bereits im Vorfeld wurde vielen Leuten darunter auch Journalisten die Einreise nach Kanada verboten. Am Freitag gab es bereits mehrere scheinbar willkürliche Festnahmen gegen Menschen die sich in der Innenstadt von Toronto aufhielten.
Wie bereits beim G20 Gipfel letztes Jahr in Pittsburgh, USA, wurden auch in Toronto drei Meter hohe Zäune und Mauern errichtet. Natürlich nur zum Schutze der Bevölkerung und der Politiker.
Insgesamt gab die kanadische Regierung circa 1 Milliarde Dollar aus um die Stadt zu sichern bzw. den Protest im Keim zu ersticken. Noch nie wurde so viel Geld für einen G20 Gipfel ausgegeben.

Medienhetze und „Agent Provocateurs“

Im Mittelpunkt stehen nach diesem Wochenende aber die vermeintlich gewaltbereiten Demonstranten. Die Medien zeigen hauptsächlich Bilder von dem brennenden Polizeifahrzeug oder von zerstörten Geschäften. Es stellt sich jedoch die Frage ob wirklich Demonstranten dafür verantwortlich waren. Bereits in der Vergangenheit nutzten Regierungen oft sogenannte „Agent Provocateurs“ um bei systemkritischen Demonstrationen Gewalt zu erzeugen, womit dann die kritische Bewegung als schlecht dargestellt werden kann. Bei diesen „false flag“-Aktionen verkleiden sich Polizei- oder Geheimdienstmitarbeiter als Demonstranten und agieren dann gewaltvoll eben unter „falscher Flagge“. Nicht selten geben sie sich als Anarchisten aus. Diese Bilder werden dann in den Medien gezeigt und somit wird ein unglaublich schlechtes Bild von Anarchisten erzeugt.

Polizeigewalt…

Geschockt zeigten sich viele Demoteilnehmer nachdem die Polizei das Gelände des Queen’s Parks räumte, welches als versprochener Rückzugsort für die vielen friedlichen Demonstranten gedacht war. Hunderte voll ausgerüstete Polizisten umstellten das Gebiet und gingen mit Schlagstöcken und Schilden in den Händen auf die Demonstranten zu. Immer wieder wurde auf einzelne Teilnehmer Jagd gemacht, welche danach ohne Begründung festgenommen wurden.
Es ist vollkommen egal ob der Befehl zur Räumung des Queen’s Parks von ganz oben kam oder nicht. Diese Aktion der kanadischen Polizei zeigt, dass Autorität zu Gewalt, Einschüchterung und Unterdrückung führt.

Erwartungen erfüllt

Das Ergebnis des eigentlichen G20 Treffens ist übrigens: Sparen. Also noch weniger Ausgaben für Bildung und Soziales. Eine Milliarde Dollar für 20.000 Polizisten und Kilometer lange 3 Meter Hohe Sicherheitszäune ist aber überhaupt kein Problem für die „reichsten“ Länder dieser Welt. Wieder ist das von uns erwartete Resultat eingetroffen keine grundlegenden Verbesserungen nur Augenwischerei der Herrschenden für breite Bevölkerungsschichten.

anarchistischer Funke

Pfeffer frei!

Mal wieder verstarb ein Mensch nach einem polizeilichen Pfeffersprayeinsatz.
Diesmal traf es einen 32-jährigen Mann aus Dortmund, der in der Nacht zu Mittwoch durch lautes Gegröle einen Polizeieinsatz auslöste.
Der Mann, der laut Polizei und Rettungsdienst einen verwirrten Eindruck machte und dem die Sanitäter Wahnvorstellungen assistierten, kollabierte nach dem Einsatz vom Pfefferspray.
Ein Drogentest ergab einen positiven Befund auf Kokain.

Die Polizei muss sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie immer wieder die selben Fehler macht. Es ist schließlich keine neue Erkenntnis, dass gerade die Wechselwirkungen mit Drogen und Nervenkrankheiten immer wieder zu plötzlichen Todefällen führen.
Ein Tag nach diesem Vorfall kollabierte ein 27-jähriger bei einem Polizeieinsatz. Auch hier hatten die Beamten versucht, den Mann mittels Pfeffer ruhigzustellen.

Von der Polizeidirektion Mitte wurde bis dato keine Stellungnahme gegeben. Die Polizeipresse lies lediglich eine angeordnete Obduktion mitteilen.

Quelle: indymedia.org

Carlo Giuliani

Wir haben den Tod von Carlo Giuliani, einen italienischen Aktivisten, der 1978 geboren wurde, noch nicht vergeben. Er war einer von Millionen Protestierenden, die an den Demos gegen die G8 Gewalt der Herrschenden teilgenommen haben. Mitdemonstranten hatten seine Ermordung durch die Italienische Polizeieinheit am 20. Juli 2001 beobachtet.

Nach Neun Jahren währt immer noch keine Gerechtigkeit. Gerade dieses Jahr 2010 wurde der Fall Carlo Giuliani an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überführt. Folgt ihr den Link –Giuliani and Gaggio gegen Italien– könnt ihr nachlesen welche sogenannten Fakten die verantwortliche Kammer zusammengetragen hat. »Hinsichtlich des Polizisten, der den tödlichen Schuss abgefeuert hat, vertrat das Gericht die Ansicht, dass er, ohne Tötungsabsicht in die Luft geschossen hat. Dieses geschah aus Selbstverteidigung in Notwehr auf eine auf ihn selbst und seiner Kollegen fungierten Angriff.« Eine Fotosequenz zum Mord an Guiliani findet ihr hier.

An was erinnert uns das? An die Stellungnahmen der griechischen Obrigkeit, die zum Mord an Alexis Grigoropoulos, die zu dem Dezember 2008 Aufstand in Griechenland führte. Und an Alexis Kougias, dem Rechtsanwalt, der den Polizisten Epaminondas Korkoneas verteidigt, der am 6. Dezember 2008 den Teenager in Exarchia, im Zentrum Athens erschoss. Dieser argumentierte vor Gericht, dass der tödliche Schuss in die Luft und nicht auf das Opfer gezielt wurde.

Quelle: Contra Info

Friedliche WM in Südafrika?

Am Donnerstag wandte die südafrikanische Polizei in Kapstadt Tränengas und Gummigeschosse gegen circa 200 Demonstranten an. In Vielen Städten Südafrikas gehen die Menschen auf die Straße um auf soziale Missstände und niedrige Löhne aufmerksam zu machen.

anarchistischer Funke

„Robin Hoodies“ in Griechenland

Am Montag den 14. Juni stürmten einige Anarchisten in Thessaloniki einen Supermarkt, zerstörten die Überwachungskameras, verbrannten das Geld aus den Kassen und nahmen sich einige wichtige Lebensmittel.

Dabei wurde niemand von den Anarchisten bedroht wie man in einem Video sehen kann.

Hier der Bericht von Occupied London, indem das Video und das Kommunique der Anarchisten zu sehen ist: Occupied London

anarchistischer Funke

Verfahren gegen die „Belgrader 6“ endgültig beendet

Ein Grund zur Freude: Wie das polnische anarchistische Info-Zentrum soeben berichtet, sind alle Anklagepunkte gegen die Belgrader GenossInnen, bekannt als „Belgrad 6“ fallengelassen worden. Die GenossInnen waren vom serbischen Staat unter falschen Anschuldigungen des „internationalen Terrorismus“ angeklagt worden. Nach nahezu 9 Monaten und einem halben Jahr Untersuchungshaft, in der es auch zur Folterung eines Genossen kam, ist das Verfahren nun in allen Punkten eingestellt worden. Wir freuen uns über diese Entwicklung und beglückwünschen die GenossInnen. Die „Belgrader 6“ wurde von einer Vielzahl anarchistischer und anarchosyndikalistischer Gruppen, Gewerkschaften und Einzelpersonen unterstützt. Weitere Informationen, sobald sie vorliegen.

Quelle: Syndikalismus.tk

Italien: Anarchosyndikalisten der USI-IAA rufen zum Generalstreik auf

Aufruf zum Generalstreik am 25. Juni 2010

Die anarchosyndikalistische Unione Sindacale Italiana – Mitglied der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation – gibt bekannt, dass ihre Gewerkschaften USI-IUR, USI-Sanità, USI-Postel, USI-LEL, USI-Cooperative Sociali und USI-Arti e Mestieri zu einem Generalstreik in allen öffentlichen und privaten Unternehmen am 25. Juni 2010 aufrufen:

Sie schreiben: Aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen Krise, fordern wir, dass die Regierung alle Einnahmen und Dienstleistungen gewährleisten soll, um weiterhin in Würde zu leben. Auch soll sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Hinterziehung von Steuern und Einkommen zu verfolgen, indem sie die vorhandene Arbeit besser aufteilt und außerdem die sozialen Sicherheitsnetze für alle Arbeitnehmer/innen auf eine dauerhafte Basis stellt.

Der Generalstreik hat folgende Ausrichtung:

- gegen die Sparmaßnahmen von Wirtschaftsminister Tremonti und gegen alle Gesetzesvorhaben zur Kürzung der Löhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

- gegen alle Gesetze und Vereinbarungen zwischen den Sozialpartner/innen, die versuchen das Streikrecht, die Verhandlungsmacht und Vertretungsmöglichkeiten zu beschränken

- gegen jeden Versuch, die Kosten der Krise nur den Arbeiter/innen aufzulasten durch die Erhöhung des Rentenalters und das Einfrieren der Löhne an der Inflationsrate

- für starke Lohnerhöhungen unabhängig von der Produktivität des Unternehmens, sowie mehr Vorsorge und Einkommensgarantie, ausreichende Dienstleistungen, mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung und den Ausbau der sozialen Sicherheitsnetze für alle Arbeiter/innen

- für eine Beendigung der Militärausgaben und gegen die Logik von Krieg und Sicherheitsstaat, wobei Einsparungen durch Abbau dieser unnötigen Kosten verwendet werden können, um neue Arbeitsplätze zu schaffen

- für die Beendigung aller Formen von prekärer Beschäftigung und der Anwerbung von ständigen und befristeten, illegalen Arbeitskräften, denn Schwarzarbeit ist der Vorwand für den Ausbau des Überwachungsstaates

- für die Beendigung der Verbindung zwischen Wohn- und Arbeitsverträgen, sowie die Schließung der Abschiebegefängnisse CIE (vormals CPT)

- für die Abschaffung der staatlichen Streikrecht-Garantiekommission

Nationales Sekretariat der USI-IAA

Quelle: Syndikalismus.tk

FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum
de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich
die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen.

Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als
Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin
überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb
als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine
Rolle.

Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per
Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder
Basisgewerkschaft zu nennen. Die Berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft
im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt.

„Wir sind glücklich, dass es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste
Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es
kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass
das Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen
Arbeitskampf lahmzulegen“, kommentiert Lars Röhm, Allgemeiner Sekretär der
FAU Berlin.

Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische
Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten
eintritt.

Quelle: FAU