Archiv für Oktober 2010

Frankreich: Der Kampf geht weiter! Globale Solidarität erbeten.

Während am Dienstag in Frankreich mehre Dutzend – nicht gemütliche Kundgebungen – sondern harte Blockade- und sonstige Absperrungsaktionen stattfanden (1), bereitet man sich auf die morgige Großdemonstration vor. Die Coordination Nationale Etudiante hat zu dieser Demonstration aufgerufen, und hat in ihrem Aufruf unter anderem darauf verwiesen, daß das durchschnittliche Berufseintrittsalter der Jugendlichen in Frankreich – was eine regelmäßige Arbeit betrifft – nunmehr bei 27 Jahren liegt. Um die notwendigen Beitragsjahre zusammenzubringen, „müßten wir also bis 67 Jahre arbeiten“. Und: „Jetzt wo die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 20% beträgt, werden zusätzlich noch eine Million Arbeitsplätze blockiert.“ Einer „solidarische Pension“ für alle mit 60 Jahren wird gefordert. An dem Beispiel sieht man, angesichts der bereits über Jahrzehnte dauernden brutalen Prekarisierung in Frankreich, die Forderungen der Jugendlichen, der Arbeitslosen, Lohnabhängigen und Pensionisten konvergieren müssen. Von isolierten, standespolitisch beschränkten Forderungen nach „freier Bildung“ ist da nichts zu vernehmen.

Die (französische) CNT macht darauf aufmerksam, daß der MEDEF (der Unternehmerverband) mitgeteilt habe, der durch den Streik verursachte Verdienstentgang für die Unternehmen würde sich auf täglich 100 – 200 Millionen Euro belaufen. „Man trifft sie endlich dort, wo es ihnen weht tut, bei der Geldbörse nämlich“ bemerkt die CNT dazu (3) „Jetzt wo von den Lohnabhängigen der gesamtwirtschaftliche Prozeß gelähmt wird, beginnen sie Angst zu haben um ihre Finanzen.“
Die CNT ruft daher zu einer Verstärkung und Ausweitung der Kämpfe und Blockadeaktionen auf. „Das Kräftemessen zwischen den beiden Klassen zeigt sich jetzt voll. Wir müssen jetzt alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einsetzen. … Der Sieg ist in Reichweite … ein Sieg der Unterdrückten über die Besitzenden, der Auswirkungen haben wird. Ein Sieg, der andere Siege nach sich ziehen wird. Wir können nicht mehr zurück. Seit Jahren haben wir nicht mehr ein solches Kräfteverhäöltnis zu unseren Gunsten gehabt, es wäre verantwortunglos, wenn die Bewegung jetzt den Rückwärtsgang einschalten würde.“
Heute wurde berichtet, daß einen jener Plapper-Talkshows in einer Sendung von France Inter, die fatal an das Fun-Fernsehen von Berlusconi erinnern, von DemonstrantInnen gestürmt und unterbochen wurde. Die Aktion kann man sich anhören (4). Etwa 50 Leute waren an der Aktion beteiligt. Es gelang ihnen, minutenlang einen Text mit politischen Analysen und Forderungen vorzulesen, dann wurde ihnen aber das Mikrofon abgedreht, und es ertönte eine süßliche Musik.
Zahlreiche ungewöhnliche Aktionen begleiten die Blockaden, so wurde eine private Versicherungsagentur besetzt, die vom älteren Bruder des Präsidenten geleitet wird. Die Aktion, an der hundert Leute teilnahmen, war von der CNT und der Gruppe Solidaires (deren wichtigster Bestandteil die z. T. trotzkistisch inspirierte Gewerkschaft SUD ist) durchgeführt.

(1) Un mardi parsemé de dizaines d’actions !
mardi 26 octobre 2010 (17h32)
http://www.bellaciao.org/fr/spip.php?article109293
(2) http://www.carte.cgt.fr/
(3) CNT communique
mercredi 27 octobre 2010 (18h26)
http://www.bellaciao.org/fr/spip.php?article109415

(4) (audio) France Inter brièvement interrompue par des manifestants
mercredi 27 octobre 2010 (11h55)
http://www.bellaciao.org/fr/spip.php?article109380

(5) Occupation de la boite d’assurance Malakoff Mederic
mercredi 27 octobre 2010 (14h52)
http://www.bellaciao.org/fr/spip.php?article109399

Quelle: FAU Düsseldorf

Gedenkmarsch für Nestor Machno

Am 24. Oktober führte die ukrainische RKAS in der Stadt Saporoshje zusammen mit befreundeten antifaschistischen Gruppen einen Gedenkmarsch für den anarchistischen Revolutionär und Helden der Partisanenbewegung Nestor Machno durch. Das Gebiet von Saporoshje war die Wiege der Machno-Bewegung, denn gerade hier in Guljaj Polje und in Saporoshje (damals Alexandrowsk) entstanden die ersten anarchistischen Widerstandsherde, die sich über die gesamte linksuferige Ukraine verbreitet haben. Anarcho-Syndikalisten, Anarchisten, Anti-Faschisten und linke Aktivisten führten einen Marsch durch das Zentrum der Stadt durch. U.a. wurden die Losungen „Väterchen weint nicht, Väterchen rächt!“, „Unser Vaterland – die ganze Menschheit!“, „Revolution! Anarchie! Nestor Machno!“, „Gegenwart ist Kampf, Zukunft ist Freiheit!“ gerufen.

Der Marsch versammelte ca. 100 Personen, welche von schwarzen und schwarz-roten Transparenten begrenzt wurden. Ein schöner Anblick. Während des Umzuges wurden Flugblätter und die Zeitung der RKAS „Anarchija“ verteilt. Zur Abschlusskundgebung im Zentrum von Saporoshje wurden flammende Reden über Nestor Machno, die Anarchie, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und den Kampf mit Herrschaft und Kapital gehalten. Auch unsere Genossen, die in den belorussischen Kerkern schmachten wurden nicht vergessen. Mehrfach wurde während des Marsches dazu aufgerufen sich mit den belorussischen Genossen zu solidarisieren und sie zu unterstützen.

Nach den Strassenkundgebungen begaben sich die Teilnehmer zu der Konferenz „Nestor Machno und wir“. In gemütlichen Räumen wurden Reden über das Vermächtnis Nestor Machnos und seine Empfehlungen für eine erneuerte anarchistische Bewegung gehalten. Ein Aufruf sich zu einer einheitlichen, disziplinierten anarchistischen Organisation zusammenzuschliessen, die gemeinsam einen kompromisslosen Kampf mit Schmarotzern jeder Art führt. Ein Aufruf die Ideen der Anarchie in breite Schichten der Werktätigen zu tragen, sie für jene verständlich zu machen und nahe zu bringen, die von ihrer eigenen Arbeit leben, den Kampf breiter Bevölkerungsschichten zu organisieren und dem Anarchismus einen breiten sozialen Charakter zu geben.

Es gab den Aufruf sich um die RKAS zusammenzuschliessen und in ihre Reihen einzutreten. Es wurde viel über die Verbindung der Generationen von Anarchisten der Vergangenheit und der Gegenwart gesprochen, über die Veteranen und die Jugend, über die Fortsetzung der Traditionen. Vor den Versammelten trat mit einer Rede über die Schöpfung der Welt und die Anarchie, der 63-jährige Wladimir Kiritschenko auf, eine Säule der ukrainischen anarchistischen Bewegung und Ehrenvorsitzender der RKAS.

Insgesamt verlief die Konferenz in freundschaftlicher und interessierter Atmosphäre. Im Anschluss an die Konferenz kam es zu einem Konzert der Band „Politsek“ („Polithäftling“)

Quelle: http://syndikalismus.tk/

Historisches Zitat des Monats

Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben.
Johann Wolfgang von Goethe

Streiks und Proteste in Frankreich gegen die Rentenreform

Eigentlich hatte es ganz seicht angefangen, der Protest gegen die Rentenreform in Frankreich: mit einem einzelnen „Aktionstag“ am 7. September. Doch seit vergangener Woche weitet sich im Nachbarland eine wahre Streikwelle aus, um das Prestige-Projekt der Machthaber zu kippen. Die Bewegung erfasst nicht nur die Hauptstadt Paris und Gewerkschaftshochburgen wie Marseille, sondern anscheinend auch die „Provinz“ (siehe das Video aus Nîmes[1]). Die Entwicklungen jenseits des Rheins sind ein wichtiger Bezugspunkt auch für die (noch ausbleibenden) Kämpfe in Deutschland. Und gerade aufgrund der neuerlichen Eskalation, nach dem Einsatz der Polizei und der Zwangsverpflichtung von Streikenden zur Arbeit unter Androhung von Gefängnisstrafen (siehe Tagesschau[2]) ist Solidarität gefragt. Eine solche Querverbindung dürfte sicherlich auch dem Widerstand hierzulande Auftrieb verschaffen.

So einig wie die Demonstration, so einig ist der publizistische Gegenwind: Die Ärmsten, heißt es in der deutschen Presse, sollen mit 62 statt mit 60 Jahren in Rente gehen. Für bundesdeutsche Beschäftigte, die sich bereits auf 67 Jahre einstellen, müssen „die Franzosen“ als Privilegierte erscheinen. Doch ein genauerer Blick lohnt sich! „Wer 40 Beitragsjahre beisammen hat, konnte bislang frühestens mit 60 Jahren in den Ruhestand. Wer für die 40 Jahre Arbeit länger braucht als bis zum 60. Lebensjahr und dennoch eine Rente ohne Abzüge will oder zum Überleben braucht, musste schon bisher maximal bis zum 65. Lebensjahr arbeiten,“ so Bernhard Schmid. Die Beitragsjahre sollen nun erhöht werden. „Außerdem sollen beide Altersgrenzen angehoben werden: auf 62 für die Untergrenze, die Obergrenze für eine Rente ohne Strafabzüge auf 67 Jahre.“

Das Gerede von der Notwendigkeit zur Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine Lüge und nur ein weiterer Schritt in der Umverteilung von unten nach oben. Zwar ist die Lebenserwartung gestiegen, und damit wird sich der Prozentsatz der RentnerInnen von 20% im Jahr 1960 auf 50% im Jahr 2050 erhöhen. Allerdings ist auch die Zahl der Personen, die in die Rentenkasse einzahlen, bis zum Jahr 2010 kontinuierlich gewachsen. Die durchschnittliche Produktivität wuchs zwischen 1960 und 2010 um brausende 500%. Wird diese Produktivität beibehalten, kann ein/e ArbeiterIn 2010 die Bezüge eines Rentners ebenso leicht finanzieren wie 20% der Rente im Jahr 1960. Und nicht zuletzt sorgt die krankmachende Arbeitshetze dafür, dass die wenigsten überhaupt gesundheitlich bis zum vorgesehenen Renteneintrittalter durchhalten. Das gilt nicht nur für Frankreich, sondern auch hierzulande, wo wir nicht nur mit der Rentenreform weiter ausgepresst werden sollen.

Ein heißer Herbst, jenseits des Rheins. Unsere KollegInnen kämpfen für ein Leben nach der Arbeit, und für ihren Lohn – denn nichts anderes ist die Rente.

[1] http://www.cnt-f.org/spip.php?article1399

[2] http://www.tagesschau.de/ausland/protestefrankreich112.html

Weitere Infos unter: http://www.cnt-f.org/spip.php?rubrique63

Dossier beim Thema Labournet: http://labournet.de/internationales/fr/rente.html

Quelle: fau.org

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration in Höxter!

In Zeiten politischer Krisen, einer wachsenden Konkurrenzgesellschaft und wirtschaftlichen Engpässen rücken auch rechte Tendenzen immer mehr in die Mitte der Bevölkerung.
Diese Entwicklung macht auch vor dem Kreis Höxter nicht halt.

Sexistische Werbung, homophobe Musik und rassistische Ausgrenzungsmechanismen vereinnahmen die Menschen zusehends. Diese Manipulation bildet den Nährboden für faschistische Organisationen, die durch diese Veränderung profitieren.
Für den Kreis Höxter bedeutet dies die Konfrontation mit der NPD, ProNRW, der DVU und vorallem der sogenannten „Freien Kameradschaft Höxter“.
Speziell gegen diesen Zusammenschluss von Jugendlichen und Erwachsenen, die ihr nationalsozialistisches Gedankengut an ihr Umfeld weitergeben richtet sich unser Widerstand, unser Protest.

Unser Ziel, viel mehr unsere Verantwortung ist es dieser Bewegung entgegenzutreten.

Who the fuck is FK Höxter?

Die „Freie Kameradschaft Höxter“ ist ein parteiloser Zusammenschluss faschistisch orientierter Menschen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, ihre menschenverachtende Ideologie in die Gesellschaft zu tragen.
Um effektiver handeln zu können hat sich die „FK Höxter“ im „Westfalen Nord“-Bündnis organisiert. Eben jenes Bündnis ist ausschlaggebend für stark rechte Aktivitäten in Ostwestfalen-Lippe und des weiteren Umfelds.

Die Kader der „FK-Höxter“ beziehen tragende Positionen in OWL, die sie als eine der einflussreichsten Gruppierungen voll und ganz ausnutzen.
Nicht nur Aktionen wie Konzerte und interne Treffen, Demonstrationen, so wie Öffentlichkeitsarbeit sondern das durch die Medien bekannt gewordene Gespräch mit dem Bürgermeister Steinheims sind ein alarmierendes Signal für jeden Menschen beim Protest mitzuwirken.
Zumal die Rechtsradikalen den Jugendlichen die Möglichkeit geben Propagandamaterial, wie zum Beispiel CD’s, Bücher, T-Shirts oder Aufkleber zu kaufen.

Weil zu oft weggesehen wurde, sollten wir alle hinsehen müssen wir alle agieren und protestieren.

Der freien und parlamentarischen rechten Opposition muss Widerstand geleistet werden.

Kommt am 30.10.2010 nach Höxter und zeigt, dass ihr kein Bock auf Nazis habt!

Antifaschistische Initiative Höxter

Mehr Infos unter: http://www.keinehomezone.tk/

Aktion zur Unterstützung belorussischer Genossen in Donezk

Am 20. Oktober fand auf dem Zentralen Platz von Donezk (Ukraine) eine Aktion zur Unterstützung der inhaftierten belorussischen Anarchisten statt. Letztere wurden im Vorfeld der anstehenden Wahlen von Präsident Lukaschenko widerrechtlich verhaftet.

Während der Aktion wurden durch Aktivisten Flugblätter verteilt, es fand eine rege Kommunikation mit Vertretern der Presse statt und Vorübergehende wurden über die Repressionen in Belarus informiert. Insgesamt wurde die Aktion von den Donezkern mit Verständnis aufgenommen. Die Flugblätter wurden gelesen, häufig kam es zu Diskussionen, welche oft die Verurteilung des Staates und des Kapitalismus zum Inhalt hatten. Gleichzeitig kam es in der Stadt zu einer thematischen Graffiti-Kampagne. Die Aktion in Donezk verlief im Rahmen der Aktionswoche zur Unterstützung belorussischer Anarchisten.

Quelle: Syndikalismus.tk

Mord bei Eisenbahner-Protesten

Der seit acht Monaten andauernde Konflikt um die Wiedereingliederung entlassener EisenbahnerInnen bzw. die vollständige Eingliederung von LeiharbeiterInnen der Eisenbahnlinie Roca im Süden von Buenos Aires hat gestern eine erschreckende neue Qualität angenommen. Bei einer Protestaktion im Stadtteil Avellaneda, an der neben einigen entlassenen oder prekarisierten EisenbahnerInnen vor allem AktivistInnen verschiedener linker Gruppierungen teilnahmen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den DemonstrantInnen und Schlägertrupps, die von der Unión Ferroviaria (Gewerkschaft der Eisenbahn, UF) angeheuert wurden, um die Proteste zu verhindern. Während zunächst nur Steine zum Einsatz kamen, zogen später mindestens zwei der von der UF-Gewerkschaftsbürokratie um José Pedraza angeheuerten ProvokateurInnen Handfeuerwaffen und schossen auf die DemonstrantInnen. Dabei wurde der 23-jährige Student Mariano Ferreyra, Aktivist der Partido Obrero (PO, „ArbeiterInnenpartei“), erschossen und drei weitere DemonstrantInnen schwer verletzt, von denen eine 56-jährige Aktivistin (ebenfalls PO) nach einem Kopfschuss immer noch in Lebensgefahr schwebt.
Gegen zwölf Uhr mittags machte sich eine Delegation prekarisierter LeiharbeiterInnen, gemeinsam mit linken Organisationen wie PO und PTS (Partido de los Trabajadores Socialistas, „Partei sozialistischer ArbeiterInnen“) auf den Weg zur Station Avellaneda, um dort die Bahnstrecke zu blockieren und die vollständige Wiedereingliederung aller entlassenen oder LeiharbeiterInnen der Eisenbahnlinie zu fordern. Dort wurden sie allerdings von etwa 120 ProvokateurInnen, die Uniformen des Unternehmens trugen (unter ihnen auch Antonio Luna und Pablo Diaz, Gewerkschaftsbürokraten der UF), sowie einer Polizeikette erwartet. Aufgrund der offensichtlichen Gefahr – bereits in der Vergangenheit hatten diese Schlägertrupps die Proteste mit Steinen und Stöcken angegriffen – entschieden die DemonstrantInnen, dort nicht die Gleise zu besetzen, sondern weiterzuziehen und an anderer Stelle auf die Gleise zu gehen. Sowohl die Polizei wie auch die SchlägerInnen der Gewerkschaftsbürokratie begleiteten allerdings den Protestzug.

Bei mehreren Gelegenheiten warfen die ProvokateurInnen Steine auf die DemonstrantInnen, wobei sie von der Polizei unterstützt wurden, die mit Gummi auf den Protestzug zielte, sodass nirgends eine Gleisbesetzung möglich war. Daraufhin entschieden die DemonstrantInnen in einer Versammlung, die Aktion abzubrechen und zu einer erneuten Versammlung am Folgetag aufzurufen. Gegen Ende der Versammlung griffen die Schlägertrupps erneut mit Steinen an, woraufhin sich der Selbstverteidigungstrupp der Demo formierte und die Attacke ebenfalls mit Steinen zurückschlagen konnte. Die Polizei schützte während dieser ganzen Zeit die AngreiferInnen. Als sich die DemonstrantInnen zurückzogen, öffnete die Polizei auf einmal die Kette und ließ die AngreiferInnen ein weiteres Mal passieren. Diese nutzten die Gelegenheit und mindestens zwei von ihnen zogen Schusswaffen und zielten auf die DemonstrantInnen, wobei Mariano Ferreyra tödlich getroffen und drei weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Als die Attentäter flohen, unternahm die Polizei nichts.

Schon zu Beginn der Proteste vor 8 Monaten stellte sich die Gewerkschaftsbürokratie der UF um José Pedraza gegen die Forderungen der Entlassenen und LeiharbeiterInnen und tat alles, um die Proteste zu verhindern. Dies geschah einerseits, weil die Gewerkschaftsbürokratie Argentiniens die immer stärker werdende Basisgewerkschaftsbewegung fürchtet, die sich in den letzten Jahren vor allem in Buenos Aires entwickeln konnte, mit Beispielen wie den ArbeiterInnen von Kraft-Terrabusi oder der U-Bahn, und die Position und Privilegien der BürokratInnen hinterfragt. Andererseits ist die Gewerkschaftsbürokratie untrennbar mit den Unternehmen verbunden, insbesondere bei der Eisenbahn, wo der Sohn von Pedraza sogar der Besitzer eines der Subunternehmen ist, gegen die die AktivistInnen demonstriert hatten. Um die Proteste zu delegitimieren, lancierte sie unter anderem eine Medienkampagne unter dem Titel „Wir Eisenbahner blockieren keine Gleise“, kritisierte die „Instrumentalisierung durch linke Gruppen“ und organisierte schon mehrmals Angriffe auf Proteste der LeiharbeiterInnen.

Auch nach den Geschehnissen von gestern beharrte die UF auf dem Standpunkt, dass die EisenbahnerInnen durch linke Gruppen an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert worden wären und rechtfertigte die Angriffe auf die DemonstrantInnen. Dabei bestätigte Pedraza, dass Teile der Truppe der Gewerkschaft angehörten, negierte aber jegliche Verantwortung für die Schüsse. Der dahinter steckende Zynismus zeigt die volle Härte, mit der die Gewerkschaftsbürokratie bereit ist, ihre Privilegien, die sie durch Verhandlungen mit den Unternehmen genießt, zu verteidigen, während sie einen Großteil der EisenbahnerInnen mit ihren Forderungen im Regen stehen lässt. Dabei ist sie offensichtlich sogar bereit, Tote hinzunehmen – und dass, obwohl das Kampfniveau der argentinischen ArbeiterInnenklasse momentan noch nicht so hoch ist, dass es die Privilegien der Gewerkschaftsbürokratie ersthaft bedrohen würde. Dies zeigt den Grad der Degeneration der Gewerkschaftsbürokratie und beweist, dass jeder Kampf für die Forderungen der ArbeiterInnen auch gegen diese privilegierte Kaste geführt werden muss, und zwar mit voller Härte.

Währenddessen verurteilte die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Angriffe und verlautbarte, die Verantwortlichen zu finden und zu bestrafen. Dabei ließ sie allerdings zwei Dinge unerwähnt: erstens die Verbindungen, die die Regierung mit der Gewerkschaftsbürokratie im Allgemeinen und im Besonderen auch mit José Pedraza besitzt (im letzten Jahr stellte sie Pedraza auf einer Tagung mit den Worten vor: „Zeigen wir also allen, welches das Modell gewerkschaftlicher Organisation ist, welches glaubt, dass das Wichtigste nicht Zerstörung ist, sondern das Erkämpfen von Verbesserungen für die Arbeiter.“ [sic!]); und zweitens die Rolle, welche die Polizei in dem Vorfall spielte (warum ließ die Polizei auf einmal die AngreiferInnen passieren – gab es eine Absprache irgendeiner Art?). Doch schon jetzt ist klar, dass die Kirchner-Regierung durch die Geschehnisse unter enormen politischen Druck geraten wird, welcher die Position der Regierung massiv schwächen wird.

Einer der Anführer der Proteste, der entlassene Eisenbahner Pablo Villalba, sagte: „Wir können dieses Verbrechen nicht unbestraft lassen. Wir müssen uns mobilisieren, bis die materiellen und ideologischen Schuldigen im Gefängnis sitzen. Wir rufen alle Organisationen dazu auf, uns in diesem Kampf zu begleiten, der auch unsere Wiedereinstellung und die volle Übernahme aller LeiharbeiterInnen einschließt, und die Schlägertruppe der Eisenbahn zurückzuschlagen. Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe ist, da die Gewerkschaftsbürokratie die Unterstützung der Regierung und des Unternehmens besitzt, und wie wir heute gesehen haben, auch die der Polizei.“

Schon gestern Nachmittag formierten sich die ersten Proteste gegen den Mord an Mariano: die U-BahnerInnen von Buenos Aires machten einen einstündigen Vollstreik im gesamten Stadtgebiet, und linke AktivistInnen blockierten für mehrere Stunden die Kreuzung Callao/Corrientes, bevor sie gegen halb 9 abends zum Bahnhof Constitución weiterzogen, wo die Linie Roca beginnt. Heute blockierten die ArbeiterInnen des Lebensmittelkonzerns Kraft-Terrabusi, die im letzten Jahr einen langen und harten Arbeitskampf führten, in Solidarität mit den Protesten für 3 Stunden die Autobahn Panamericana, die Alaska mit Feuerland verbindet. Zusätzlich rief der Gewerkschaftsverband CTA (Central de los Trabajadores de la Argentina) zu einem nationalen Streiktag auf, an dem sich vor allem DozentInnen und ArbeiterInnen von gerade oder bis vor kurzem im Kampf befindlichen Unternehmen wie Paraná Metal beteiligten (die Unión Ferroviaria ist Teil des anderen großen Gewerkschaftsverbands, der CGT (Confederación General del Trabajo)). Außerdem riefen unzählige Organisationen zu einem großen Protestmarsch von Callao/Corrientes bis zum zentralen Plaza de Mayo auf, an dem laut Medienangaben bis zu 60.000 Menschen teilnahmen.

In den nächsten Tagen und Wochen muss der Protest nun weitergehen, bis die Schuldigen zur Verantwortung gezogen wurden. ¡A Mariano Ferreyra vengaremos / con la lucha popular / todos juntos en la calle / por la huelga general! („Für Mariano Ferreira bekommen wir Rache / durch Massenkämpfe / alle gemeinsam auf die Straße / für den Generalstreik!“)

Quelle: http://de.indymedia.org/2010/10/292594.shtml

Symbolische Besetzung der IHK in Frankfurt/M.

Im Vorfeld zur Demo gegen den hessischen Unternehmertag am 26.10.2010 in Wiesbaden (krise.blogsport.de), fand genau eine Woche vorher, am Dienstag, den 19. Oktober, eine symbolische Besetzung der Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Frankfurt am Main statt. Rund 20 AktivistInnen betraten gegen 13 Uhr das Foyer der IHK in Frankfurt. Unter den Augen der verdutzten MitarbeiterInnen entrollten sie ein Transparent auf dem zu lesen war „Unsere Agenda heißt Widerstand! Kapitalismus abschaffen!“. Über das mitgebrachte Megafon wurde ein kurzer Redebeitrag verlesen, der den Zusammenhang zwischen der (Öffentlichkeits-)Arbeit der IHK und der aktuellen Abwälzung der Krisenkosten auf dem Rücken der sozial Schwachen erläuterte und gleichzeitig für die kommende Demonstration gegen den hessischen Unternehmertag warb. (Infos hier) Außerdem wurden Flugblätter an die MitarbeiterInnen und BesucherInnen der IHK verteilt.

Anschließend verließen die AktivistInnen die Zweigstelle und postierten sich vor dem Gebäude auf der Straße, um die vorbeikommenden PassantInnen ebenfalls mit Flugblättern und einem Redebeitrag über ihr Anliegen zu informieren. In dem Text heißt es unter anderem: „Geht es um den wirtschaftlichen Erfolg des nationalen und regionalen Kapitals springt die IHK in die Bresche: Arbeitsmarktflexibilisierung, Flughafenausbau, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln von Hartz IV,Einschränkung der „Flut von Umweltvorschriften“ – das sind nur einige Beispiele, wie die IHK sich für die Interessen des Wirtschaftsstandortes und somit gegen die Bedürfnisse der meisten Menschen einsetzt.“

Gegen den hessischen Unternehmertag am 26.10.2010 in Wiesbaden mobilisiert das sozialrevolutionäre und antinationale Krisenbündnis Ffm zu einer Demonstration unter dem Motto: „Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!“. Zum hessischen Unternehmertag heißt es im Aufruf: „Das nationale Kapital, sein Staat und dessen Fans haben also Grund zu feiern – da wollen wir nicht fehlen.“ Los geht’s am 26.10. um 19 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof. Den Aufruf, das Demo-Konzept, Zugtreffpunkte für die gemeinsame Anreise und alle weiteren Infos unter: http://krise.blogsport.de

Zur Dokumentation nun noch der Text des verteilten Flugblatts:

Standort, Standort über alles?!

Die IHK lässt sich nicht lumpen: Geht es um den wirtschaftlichen Erfolg des nationalen und regionalen Kapitals springt sie in die Bresche: Arbeitsmarktflexibilisierung, Flughafenausbau, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln von Hartz IV, Einschränkung der „Flut von Umweltvorschriften“, … usw. – klar, muss alles sein. Denn angeblich geht es ja irgendwann allen besser, wenn es nur der Wirtschaft gut geht. Dumm nur, dass sich dieses Gerede aus der Zeit der angeblich „goldenen Jahre“ des Wohlfahrtsstaates inzwischen selbst im nationalen Rahmen und schon seit Jahren als Lüge entlarvt. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass der Vorteil des Standortes Deutschland und die Bedürfnisse der meisten Menschen nicht dasselbe sind. Viele Branchen – zumindest in der Exportwirtschaft – machen wieder riesen Profite, doch die soziale Krise geht jetzt erst richtig los. Denn der wesentliche „Standortvorteil“ dieser Unternehmen ist gerade, dass Deutschland inzwischen einen der größten Niedriglohnsektoren hat. Bei denen, die ohnehin fast nichts mehr haben wird also weiter gespart, während Atomwirtschaft und andere Konzerne noch mit Steuervergünstigung gestreichelt werden.

Doch diese Situation bloß als ungerecht und undemokratisch zu skandalisieren greift zu kurz. Denn, dass die IHK eine kürzere Leitung in Staatskanzlei und Kanzleramt hat, als der Marburger Asta oder die Arbeitsloseninitiative Darmstadt hat wenig mit Korruption und viel mit den objektiven Zwängen des kapitalistischen Weltmarktes zu tun. Schließlich hängen der Staat und seine Handlungsfähigkeit selbst davon ab, dass die Wirtschaft brummt und Steuern abwirft. Und wo schon aufgrund der technischen Entwicklung immer weniger Arbeitskräfte für die Profitproduktion gebraucht werden, geraten die Lohnabhängigen eben zunehmenden unter Druck. Darin liegt auch der Grund dafür, dass jene roten und grünen OppositionspolitikerInnen, die sich gerade über die „Klientelpolitik“ der Regierung beschweren, nicht nur gerne selber Gast bei den großen Konzernen sind, sondern dass sich auch ihre Politik – wenn sie dann mal wieder an der Regierung sind – nicht wirklich von der aktuellen unterscheidet. Das ist die Realität der parlamentarischen Demokratie im globalen Kapitalismus.

Für uns ist das jedoch kein Grund zu resignieren. Gegen die weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen hier – und erst recht anderswo – setzen wir kollektiven Widerstand gegen die nationale Standortkonkurrenz. Heute hier und am 26.10. bei der Demo gegen den hessischen Unternehmertag in Wiesbaden. Denn wenn Kapitalismus und Standortkonkurrenz immer mehr Menschen zu „Überflüssigen“ machen, dann ist unsere Antwort klar:

Streiken. Blockieren. Sabotieren. Die Krise heißt Kapitalismus!

Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche! Für die soziale Revolution!

- Dienstag, den 26. 10. Um 19 Uhr am Hbf Wiesbaden – Demonstration gegen den hessischen Unternehmertag – Gegen Leistungsterror und Standortkonkurrenz!

Quelle: Indymedia

Generalstreik – Betriebe und Schulen besetzt

Eine Reihe von landesweiten Streiktagen hat Frankreich an den Rand des Ausnahmezustands versetzt. Wegen erfolgreicher Blockaden von Ölhäfen, Raffinerien und Öl-Depots steht mittlerweile die Energieversorgung der Republik in Frage. Der Arbeitgeberverband droht den streikenden Arbeiter/innen mittlerweile offen mit einem Angriff des Militärs. Mehrere Tanklager wurden bereits von der Polizei gewaltsam geräumt.

Längst geht es den Protestierenden nicht mehr nur um die geplante Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahren (tatsächlich müsste bis 67 gearbeitet werden, um genug einzuzahlen). Auch die anhaltende Privatisierung von Staatsbetrieben und die Korruption in der Regierung werden thematisiert. Da hilft auch eine eilig eingeführte Reichensteuer nicht, denn das Misstrauen gegen die Präsidentschaft Sarkozys wächst täglich.

Mittlerweile hat sich auch die Bildungsstreikbewegung der Schüler/innen und Student/innen solidarisch den Demonstrationen angeschlossen und rund 700 Schulen sind momentan besetzt. Bei Angriffen der Staatsgewalt wurde in einem Pariser Vorort einem 16-jährigen mit einem Gummigeschoss ein Auge kaputt geschossen.

Doch mit Gewalt lässt sich die Streikbewegung bisher nicht stoppen. Allein am 12. Oktober gingen nach Gewerkschaftsangaben etwa 3,5 Millionen Menschen in zahlreichen Städten auf die Straßen, unzählige Betriebe wurden bestreikt. Auch die Lastwagenfahrer wollen nun mit Blockadeaktionen die Ausbeutungsmaschine zum Stillstand bringen.

Die anarchosyndikalistische CNT-IAA Bordeaux kritisiert jedoch den symbolischen Aktionismus der „Salon-Gewerkschafter“ in den Vorstandsetagen, sowie ihren Verhandlungskurs gegenüber Staat und Kapital. Sie ruft stattdessen zu einem unbefristeten Generalstreik auf, der auf Enteignung des politisch-staatlichen Systems angelegt ist.

Alle Entscheidungen sollen auf öffentlichen Vollversammlungen in Betrieben und Stadtteilen getroffen und ohne Stellvertretung umgesetzt werden. Dauerhafte Blockaden von Fabriken und Dienstleistern seien daher ein wirksames Mittel der direkten Aktion. Im gemeinsamen, solidarischen Kampf könnte die hierarchische Klassengesellschaft überwunden werden, um den freiheitlichen Kommunismus zu ermöglichen.

Anarchosyndikat Köln/Bonn

Quelle: anarchosyndikalismus.blogsport.de