Archiv für Dezember 2010

Erscheinen der Zeitung der deutschsprachigen Anarchistischen Föderation angekündigt

Wie das Forum der deutschsprachigen AnarchistInnen (FdA – Mitgliedssektion der Internationale der Anarchistischen Föderationen) informiert, läuft der „Countdown“ zum Erscheinen der ersten Ausgabe ihrer neuen Zeitschrift mit dem etwas gewöhnungsbedürftigen Titel Gaidao. Bereits 2007 hatte das FdA das erscheinen einer eigenen Zeitschrift angekündigt. Diese trug den Titel „Veto“ und bestand aus vier Seiten im A5-Format. Den Großteil des Inhalts bildete dabei der Abdruck der Organisations-Statuten. Eine weitere Ausgabe wurde nicht mehr veröffentlicht. Für 2011 ist nun die Gaidao angekündigt. Diese wirkt bereits jetzt besser aufgestellt als ihre Vorgängerzeitschrift. Sie verfügt über einen eigenen Webauftritt und in einer Kurz-Information (Siehe im Anschluss) gibt es einen Einblick in die Themen der ersten Ausgabe. Zu dieser ersten Ausgabe wurde auch Syndikalismus.tk von der Gaidao-Redaktion über ihre Arbeit befragt und gebeten sich vorzustellen. Wo es die Zeitschrift schließlich als gedruckte Ausgabe zu beziehen gibt, werden die MacherInnen sicherlich noch mitteilen.

Der Countdown läuft 

Zum Inhalt läßt sich schon jetzt einiges verraten. Wir hatten verschiedene Gruppen, Initiativen und Organisationen gebeten sich vor zu stellen. Neben der anarcho- syndikalistischen FAU- IAA haben dies unter anderem noch die Libertäre Gruppe Karlsruhe und die Libertäre Aktion WInterthur (beide Mitglied des anarchistischen Netzwerks Südwest). Außerdem wird es Artikel über die anarchistischen Bewegung in Rumänien und Belarus geben und von der Gruppe Karakök haben wir einen Artikel über die Geschichte des Anarchismus in der Türkei (1920- 2008). Zwei anarchistische Büchermessen werden angekündigt, zwei Stellungnahmen zur FA Informale und vieles andere mehr erwartet euch!! (und das ist erst der Anfang!).

In den folgenden Ausgaben wird es dann etwas zu Peter Kropotkin und St. Imier gebe und natürlich immer zahlreiche Termine, jede Menge nützliches und unnützes Wissen.

改道 改道] gǎidào Redaktion

Zur Webseite geht es hier: http://gaidao.blogsport.de/

Keine Solidarität

Da heute in Rom wieder eine Paketbombe in einer Botschaft gefunden wurde, veröffentlichen wir hier nochmal eine Klarstellung zu solch Anschlägen. Diesmal aber nicht von uns geschrieben sondern gefunden auf arachnia.ch:

[Anmerkung: Dieses Communiqué bezieht sich bewusst nicht auf die letzten Anschläge vom 23. Dezember in Rom. Für uns scheint die anarchistische Urheberschaft fraglich, da sich wie bereits bei einer Anschlagsserie 2003 die ominöse „Federazione Anarchica Informale“ (FAI) dazu bekannte. Wohl kaum zufällig trägt diese dasselbe Kürzel wie die Federazione Anarchica Italiana, die sich bereits von den Ereignissen im Jahr 2003 schärfstens distanziert und den Verdacht geäussert hatte, dass es sich bei der anderen „FAI“ um eine staatliche Phantomorganisation handeln könnte. Tatsächlich lassen sich in der jüngeren italienischen Geschichte mehrere Beispiele finden, bei denen Attentate dieser Art unter falscher Flagge durchgeführt wurden. Erinnert sei nur an den durch den Staat in Auftrag gegebenen Bombenanschlag auf die Piazza Fontana in Mailand 1969, der den örtlichen AnarchistInnen in die Schuhe geschoben wurde. Auch lässt das Bekennerschreiben der „FAI“ zu den Anschlägen am 23.12. aufhorchen, in der es in für eine angeblich „informelle“ Organisation völlig untypischen Worten heisst: „Lang lebe FAI, lang lebe die Anarchie!“]

Die Frage der Gewalt spielte im anarchistischen Diskurs schon immer eine grosse Rolle. Wie sollte der urtümlichste und rohste Ausdruck von Macht mit der Lehre der Herrschaftslosigkeit in Einklang gebracht werden? Kann eine anarchistische, revolutionäre Strategie Gewalt beinhalten? Es ist davon auszugehen, dass der libertäre Weg, der immerhin die Enteignung der Besitzenden und die Überwindung materieller Privilegien beinhaltet, auf brutalen Widerstand derjenigen stossen wird, die sich diesen Gütern beraubt sehen. Ein Herrschaftsverhältnis beruht immer auf (unscheinbarem oder offensichtlichem) Zwang. Und dieser schliesst immer auch Gewalt ein, der wir nur als starke revolutionäre Massenbewegung entgegentreten können.

Doch sollten wir uns als bewusste Anarchistinnen und Anarchisten davor hüten, das Mittel der Gewalt zum Zweck werden zu lassen. „Die wahre anarchistische Gewalt hört auf, wo die Notwendigkeit der Verteidigung und der Befreiung aufhört. Sie wird durch das Bewusstsein getragen, dass die Individuen, einzeln betrachtet, wenig oder überhaupt nicht verantwortlich sind für die Position, die Erbe und Umwelt ihnen verschafft haben.“ Diese Worte vom italienischen Anarchisten Errico Malatesta haben auch fast Hundert Jahre nach ihrer Niederschrift nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Sie verbieten es, im Rahmen einer libertären Praxis FunktionsträgerInnen im Kapitalismus ihrer blossen Funktion Willen zu verletzen oder gar zu töten. Wie wir meinen, sollte das für jede Person mit einer anarchistischen Auffassung eine Selbstverständlichkeit sein.

In den letzten Monaten haben sich allerdings auch im Zusammenhang mit der Schweiz Ereignisse gehäuft, die dieses libertäre Prinzip im Namen des Anarchismus in Frage stellen. Die Rede ist hier nicht von den rhetorisch durchaus gelungenen, doch inhaltlich oft verworrenen Aufrufen im Stile von „Schlagt die Polizisten, wo ihr sie trefft“, die von irgendwelchen windigen Revoltierenden als Akt des individuellen Widerstandes auf Mauern geklebt und auf Websites veröffentlicht werden. Auch nicht gemeint sind die zahlreichen, aber in ihrer Form sich treu bleibenden Schweizer Solidaritätsaktionen für Billy, Costantino und Silvia, deren antizivilisatorischen Ergüsse wir höchstens mit Belustigung zur Kenntnis nehmen. Doch werden wohl auch aus eben diesen Zusammenhängen diejenigen Aktionen beklatscht, die in ihren Folgen weit über das Mass von Farbanschlägen und dem Aufschlitzen von Autoreifen hinausgehen.

Wir denken an die Briefbomben, die in den vergangenen Monaten an diverse staatliche Einrichtungen, insbesondere Botschaften, versandt wurden. Darauf hoffend, dass dabei einE wichtigeR BeamteR beim Öffnen des Briefs versehrt wird, sollte die Inhaftierung der drei Genannten symbolisch „gerächt“ werden. Eine solche Praxis zeugt nicht nur von politischer Dummheit, sondern auch von grosser Feigheit und Inhumanität. Im besten Falle aus Naivität, im schlimmsten aus Berechnung wurde ebenso in Kauf genommen, dass auch eine einfache Zuträgerin oder ein subalterner Sekretär verletzt wird. Damit reihen sich die AbsenderInnen ein in die lange Reihe von skrupellosen VerbrecherInnen, die im Dienste des Kapitals Angehörige der ArbeiterInnenklasse verfolgt und getötet haben. Diese Taten sind mitnichten revolutionär, sondern Ausdruck der politischen Reaktion. Uns bleibt angesichts der Infamie solcher Aktionen nur das Eine: Keine Solidarität mit den „anarchistischen“ BriefbomberInnen – niemals, nie!

Es ist tragisch, dass der europäischen KapitalistInnenklasse, die sich noch vor wenigen Jahren linksradikale Gruppierungen schaffen musste, um die Bevölkerung auf einen repressiven Kurs einzustimmen, das Spiel heute so einfach gemacht wird.

Für uns alle ist es schwierig, adäquat auf ein politisches und soziales Klima zu reagieren, dass uns als ausgebeutete und mitfühlende Menschen in die Verzweiflung treiben muss. Dies sollte aber nicht Anlass sein, uns in die alten Illusionen der „Propaganda der Tat“ zu retten, und durch individuelle Gewaltakte die Gesellschaft ändern zu wollen. Deren Folgen werden Repression, Eskapismus und eine noch grössere Hoffnungslosigkeit sein, und nicht der Aufstand der Massen. Ebenso falsch ist es, die Unstrukturiertheit zum allgemeinen Handlungsprinzip von Anarchistinnen und Anarchisten zu erheben, wie es von unseren „aufständischen“ Genossinnen und Genossen gefordert wird. Ist jedeR nur sich selber verantwortlich, leistet das individuellen unberechenbaren Aktionen Vorschub, anstatt einer solidarischen Praxis, die stetig auf die soziale Revolution hinarbeitet, zur Entfaltung zu verhelfen.

Nur gemeinsam, durch organisierten und zielgerichteten Klassenkampf können wir dem kapitalistischen System die Stirn bieten. Einigkeit in der Theorie und Stringenz in der Praxis, föderalistische Strukturen und individuelle Disziplin sind die Qualitäten von solidarisch kämpfenden Anarchistinnen und Anarchisten, die tatsächlich die soziale Revolution – und nicht die totale Repression – wollen. Der Arbeitsplatz und die Schule, die Nachbarschaft und das Begegnungszentrum, die Strasse und das Flüchtlingsheim: Dies sind die Plätze unserer libertären Agitation, der Organisierung und des Kampfes – nicht die Spalten der bürgerlichen Medien, die nur darauf warten, mit reisserischen Schlagzeilen über den letzten Anschlag von Revoltierenden zu berichten.

KONSUMIERE!!!

Wir staunten nicht schlecht am heutigen morgen als wir neben der täglichen Zeitung auch ein paar Prospekte im Briefkasten fanden. Nun „ein Paar“ ist wohl etwas untertrieben. Sage und schreibe 16 Prospekte von 16 verschiedenen Konsumtempeln waren an diesem ersten Einkaufstag nach Weihnachten in der Post. Dazu natürlich noch die übliche Werbung in der Zeitung selbst!
Weihnachten ist vorbei und wir hofften auf einen leichten Rückgang dieser Konsumaufforderungen, aber wir wurden mal wieder enttäuscht.

Tja aber wenigstens wissen wir jetzt ganz genau was wir einkaufen müssen: Spielekonsolen, Fernseher, Expresso-Maschinen und natürlich ganz viel tolles Feuerwerk für Silvester!

Georgi Boshilow Nedjalkow ist gestorben

Georgi Boshilow Nedjalkow ist gestorben. Der am 16. April 1927 in Rosoman geborene bulgarische Anarchist verstarb im Alter von 83 Jahren. Nedjalkow war einer jener Genossen, der über 8 Jahren in stalinistischen KZ zugebracht hat – und dennoch bis zum Schluss ein aufrechter Anarcho-Kommunist geblieben ist. In den 90-er Jahren war Nedjalkow Redakteur der „Свободна мисъл“ („Der Freie Gedanken“) gewesen – dem Organ der FAB.

Verfassungsrichter will Bundeswehr auch im Inneren

Schon seit Jahren schlagen die Kapitalisten- und Regierungsfreunde die Trommel für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Unterdrückungsbefugnisse werden seit Jahren weiter ausgebaut, Überwachung und Polizeibefugnisse wurden bereits wiederholt ausgeweitet. Nun spricht sich auch einer der höchsten Richter Deutschlands für den Einsatz des Militärs im Land aus. „Natürlich“ nur zum „Objektschutz“. Doch wie schnell wird darauf die offiziell erlaubte Niederschlagung von Streiks und Demonstrationen folgen? Wir erinnern uns: die Bundeswehr war bereits vor wenigen Wochen im Wendland im Einsatz gegen die Demonstrationen gegen die Castor-Transporte. 

KARLSRUHE: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland zu erweitern. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Kirchhof, die Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte. Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, regte der Richter an. – Nach der Verfassung darf die Bundeswehr im Inneren nur zu Nothilfe bei Katastrophen eingesetzt werden. 

Quelle: Syndikalismus.tk

Briefbomben von Anarchisten?

Gestern am 23.12. explodierte jeweils eine Briefbombe in der chilenischen und in der schweizer Botschaft in Rom wobei zwei Personen schwer verletzt wurden.
Bereits wenige Minuten nach den Anschlägen meldeten verschiedenste Nachrichtendienste, dass diese Anschläge wahrscheinlich von einer anarchistischen Gruppe durchgeführt wurden. Am Abend wurden dann bekannt gegeben, dass sich die Gruppe „FAI – revolutionäre Zelle Lambros Fountas“ zu den Anschlägen bekenne.

Wir verurteilen diese Anschläge und distanzieren uns von dieser vermeidlich anarchistischen Gruppe. Terrorismus ist kein Weg in eine neue freie Gesellschaft.
Uns ist klar, dass diese Gewalt nur eine Reaktion auf die Gewalt der Schweiz und Chiles ist. Beide Länder haben politische Gefangene und beide Länder haben viel Dreck am stecken.
Doch Briefbomben werden nichts verändern. Niemand wird sich dadurch dem Kampf gegen das System anschließen oder auch nur irgendwie Sympathie für die Hintermänner solcher Anschläge entwickeln. Solch „Propaganda der Tat“ ist schon seit vielen Jahrzehnten keine Methode des politischen Kampfes der anarchistischen Bewegung mehr.

Weshalb zu vermuten ist, dass es keine anarchistische Gruppe war, die diesen Anschlag verübt hat, sondern dass es bewusst der anarchistischen Bewegung in die Schuhe geschoben wird oder eben von vornherein von Geheimdiensten injiziert ist. Allerdings ist das nur Spekulation unsererseits, welche durch die vorliegenden Tatsachen nahe liegen. Wir wünschen an dieser Stelle den betroffenen Menschen gute Genesung.

anarchistischer Funke

Protest gegen massive Kürzungen im rumänischen Parlament

Aus Protest gegen die massiven und lebensbedrohlichen Kürzungen von Lohn und sozialen Leistungen hat sich am Donnerstag ein Elektriker des rumänischen Fernsehsenders TVR von einem Balkon des Parlaments hinab in den Plenarsaal gestürzt. Der Kollege trug dabei ein T-Shirt auf dem zu lesen war „Ihr habt uns durchlöchert und verkauft – ihr habt die Zukunft unserer Kinder getötet – FREIHEIT“. Für seine Aktion wählte der Arbeiter die Plenarsitzung die über die Neufassung (Verschlechterung) der Regelungen der Lohnzahlungen im rumänischen Arbeitsgesetzes, des Codul Muncii „beriet“. Im Moment als der rumänische Premierminister Emil Boc (Demokratisch-Liberale Partei) das Wort ergriff sprang er herunter. Der Kollege überlebte den Sprung und rief noch, als er auf einer Trage hinausgetragen wurde laut „Freiheit“.

Mittlerweile ist eine Hetzkampagne in den kapitalistischen Medien gegen diesen verzweifelten Kollegen im Gange. Die Medien sprechen von einem „Unfall“ im Parlament. Zusätzlich werden unwahre Behauptungen über sein angeblich riesiges Einkommen und zahlreiche Sonderleistungen, welche der Vater von zwei Kindern für seinen autistischen Sohn von der Regierung erhalten würde, sollen seinem Protest die Legitimation absprechen. Bei der Hetz- und Lügenkampagne tut sich besonders die staatliche Nachrichtenagentur Mediafax hervor. De facto ist es so, dass alle finanziellen Unterstützungen für das autistische Kind nahezu komplett gestrichen wurden. Als ein Beispiel dafür nennt eine seriöse Quelle den Zustand, dass der Vater nun alleine für die dreimal die Woche nötige Therapie des Sohnes die Kosten von 200 Lei pro Sitzung selber tragen muss. Der Staat unterstütze ihn zuvor mit 550 Lei im Monat und hat die Unterstützung nun auf 150 Lei im Monat zusammengestrichen. Die reinen Therapiekosten belaufen sich aber auf 2400 Lei im Monat. Zum Vergleich: das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters/einer Arbeiterin liegt um die 7 bis 800 Lei.

Wie in anderen Ländern, so wird auch in Rumänien der massive Sozialabbau zusammen mit Lohnkürzungen und Verlängerungen der Arbeitszeiten durchgesetzt. Die Situation für einen Großteil der Menschen ist im wahrsten Sinne des Wortes Lebensgefährlich, da vorne und hinten Geld für den Lebensunterhalt fehlt. Unsicherheit ist ein alltäglicher Begleiter für viele. In ersten Reaktionen des Premierministers sprach dieser mit Krokodilsträniger-Stimme davon, dass „wir in schweren Zeiten leben.“ Dass er selber zu den Verursachern und Wegbereitern der schweren Zeiten gehört, verschwieg er wohlweislich. Die mit zahlreichen Bestechungs- (und Unfähigkeits)vorwürfen konfrontierte Tourismusministerin Elena Udrea (ebenfalls PDL) forderte direkt nach dem Sprung des Arbeiters dazu auf, seine Aktion nicht als politische zu verstehen und „diesen Moment nicht politisch auszunutzen“.

Doch die Aktion ist genau dies. Eine politische Aktion eines verzweifelten Kollegen, der aufgrund der Politik der Bocs und Udreas dazu getrieben wurde, auf seine – und die Situation tausender anderer – durch den spektakulären Sprung aufmerksam zu machen. Allein: Die Politik zu ändern vermag sie nicht – dazu wäre die entschlossene Aktion der Arbeiterklasse notwendig. Doch diese ist überhaupt nicht abzusehen.

Quelle: Anarcho-Syndikalistischer Infodienst Rumänien (ASIR)

Wichtige Informationen des Atheistenverbandes für Eltern deren Kinder zur Schule gehen

Um den Jahreswechsel wählen viele Eltern die Grundschule oder suchen nach einer passenden weiterführenden Schule für ihre Kinder. Neben Bildungsangebot, Lehrerqualifikation und Erreichbarkeit ist auch die weltanschaulich-religiöse Ausrichtung ein wichtiges Kriterium für die beständig anwachsende Zahl nichtreligiöser Eltern. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) NRW stellt in seinem Internet-Angebot einen Fragebogen für Eltern zur Verfügung, mit dem sie die Wahrung der Religionsfreiheit ihrer Kinder bei Schulleitungen erfragen können.

„Die Teilnahme am konfessionellen Religionsunterricht und Schulgottesdiensten ist für Schülerinnen und Schüler freiwillig. Das regelt unser Grundgesetz. Viele Lehrerinnen, Lehrer und Schulleitungen verwenden bedeutenden Ehrgeiz darauf, die Freiwilligkeit der Teilnahme am Religionsunterricht zu behindern. Hier werden die Grundrechte der nichtreligiösen Schüler massiv verletzt!“ sagt IBKA-NRW Sprecher Rainer Ponitka. „Manche Grundschulen lassen Unterrichtsfächer beim gleichen Lehrer ineinander übergehen. Der Religionsunterricht hat keine verbindlichen Zeiten im Stundenplan. Es wird Eltern massiv erschwert, ihre Kinder vor religiöser Indoktrination zu schützen.“

Dem Fragebogen liegt die aktuelle Gesetzes- und Erlasslage in Nordrhein-Westfalen zugrunde. Erfragt wird die Beaufsichtigung der konfessionsfreien Schüler zur Zeit des Religionsunterrichtes, die verbindlichen Zeiten des Religionsunterrichtes im Stundenplan, sowie die Häufigkeit von Gottesdiensten im Schulhalbjahr.

Ponitka weiter: „Der Religionsunterricht hat die Aufgabe, die Glaubensinhalte der Religionsgemeinschaften als bestehende Wahrheiten zu vermitteln. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1987 bestätigt. Somit kann man den Religionsunterricht als pure Mitgliederschulung der Religionsgemeinschaften bezeichnen.

Nirgendwo sonst im schulischen Bereich wird so viel kriminelle Energie darauf verwendet, die bestehende Rechtslage zu umgehen und nichtreligiöse Menschen in der Ausübung ihrer Freiheitsrechte zu behindern.“

Hintergrund: Der IBKA in Nordrhein-Westfalen berät seit dem Schuljahr 2007/2008 nichtreligiöse Schüler, Eltern und Lehrer und unterstützt sie in der Wahrung ihrer Religionsfreiheit.

Fragebogen für Eltern: HIER

Schulrundschreiben 2009/10: HIER

AG Schule der IBKA: HIER

Quelle: Syndikalismus.tk

WICHTIG

Diese Nachricht geht an alle die uns eine E-Mail geschrieben haben und über lange zeit keine Antwort bekommen haben! Wir haben öfter das Problem das die oben angegebene Adresse nicht funktioniert also schreibt uns einfach an die nachfolgende Adresse falls es nicht geklappt hat, schreibt aber solange es geht bitte an die alte:

afunke1936@gmx.de

Keine Papst-Rede im Bundestag!

Eine „Missachtung der Trennung von Staat und Religion“ sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in der Einladung an Papst Benedikt XVI., vor den Abgeordneten im Bundestag eine Rede zu halten. 

„Eine Papstrede ist im Bundestag fehl am Platz. Dass der Papst auch Oberhaupt eines Staates ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in erster Linie als Religionsführer auftritt und wahrgenommen wird“, sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann.

Die geplante Rede stellt aus Sicht des IBKA eine eklatante Bevorzugung der katholischen Kirche gegenüber anderen Religionsgemeinschaften dar. Obendrein werde damit eine Organisation hofiert, in der Werte wie Demokratie und Gleichberechtigung der Frau keinen Platz hätten. Dies könne auch nicht dadurch ausgeglichen werden, dass nun auch andere religiöse Oberhäupter in gleicher Weise eingeladen werden. „Wenn nun Vertreter aller möglichen Religionen im Bundestag auftreten würden, würde das die Vermischung von Politik und Religion auf die Spitze treiben“, kritisiert Hartmann. Der IBKA fordert daher die Abgeordneten des Bundestages auf, von der Einladung an den Papst wieder Abstand zu nehmen.

Quelle: Pressemitteilung des IBKA vom 21.12.2010