Archiv für Januar 2011

Über 3000 Menschen für die Liebig 14

Über 3000 Menschen zogen am 29.Januar 2011 durch die Berliner Bezirke Kreuzberg und Friedrichshain um gegen drohende Räumung des linken Hausprojektes Liebig 14 und die immer unerträglicher werdenden Zurrichtung der Innenstadt nach Verwertungsmaßstäben zu protestieren
Unter dem Motto „Expect Resistance! – Hausprojekte statt Luxuslofts“ versammelten sie sich um 15 Uhr am U-BHF Kottbusser Tor in Kreuzberg. Von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet zogen die Teilnehmer_innen dann zum räumungsbedrohten Hausprojekt in der Liebig Strasse 14. Während des Umzuges kam es immer wieder zu Rangeleien mit der martialisch auftretenden Staatsmacht. In der Rigaer Strasse wurde die Demonstration, die ursprünglich bis zum Boxhagener Platz führen sollte, abgebrochen wonach es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war. 20 Menschen wurden von der Polizei verhaftet, mindestens 3 verletzt.

Für den Tag der angekündigten Räumung sind vielfältige dezentrale Widerstandsaktionen im gesamten Stadtgebiet geplant mit dem Ziel den politischen Preis für die Räumung in die Höhe zu treiben. Sollte die Räumung nicht verhindert werden wird es um 19 Uhr eine wütende Demonstration am Boxhagener Platz geben.

Quelle: Indymedia

Unter dieser Seite findet ihr auch Videos und Fotos zur Demo.

Lieblig 14 in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar verteidigen! Und die Räumung verhindern!

Das Programm der Anarchistischen Buchmesse in Mannheim steht

Das Programm der Anarchistischen Buchmesse Mannheim vom 9/10 April 2011 steht, ihr findet es HIER

Athen: Flüchtlinge besetzten juristische Fakultät

Am Sonntag den 23.1. haben ca 250 Fluechtlinge die Nomiki (juristische Fakultaet) mit Hilfe von einer linken, anarchistischen Gruppe besetzt.
Mit der Besetzung wollen sie fuer sich und tausende andere Fluechtlinge, die in Griechenland unter menschenunwuerdigen Bedingungen um ihr Ueberleben kaempfen, Bleiberecht erwirken.
Sie befinden sich im Hungerstreik.
Die meisten von ihnen kommen aus Irak, Iran und Afghanistan. Einige von ihnen sind krank.

In Griechenland darf die Polizei per Gesetz die Universiaeten nicht betreten, es sei denn, der Rektor der Uni stimmt Massnahmen zu. Das letzte mal (meines Wissens) passierte das 1995 im Politechnio in Athen. Heute soll es wieder passieren. die MAT (Riotcops) haben bereits Stellung um Nomiki bezogen.

Anarchistische Gruppen sammeln sich auf der Platia Exarchia und werden von dort eine Demo zur Nomiki machen, um die Fluechtlinge zu unterstuetzen

In Griechenland gibt es fast keinen Zugang zu einem Asylverfahren, Fluechtlinge kommen in administrative Haft unter unvorstellbaren Bedingungen, werden von Frontex und der Polizei illegal abgeschoben, misshandelt, auf sogenannten dry islands ausgesetzt, leben auf der Strasse oder in ueberteuerten Unterkuenften, sind rassistischen und faschistischen Uebergriffen ausgesetzt und muessen um ihr Leben fuerchten.
Nun will Griechenland die Festung Europa noch „sicherer“ machen und in der Evrosregion einen Zaun bauen. In der Evrosregion sind einige Gebiete vermint. Bei illegalen Pushbacks werden Fleuchtlinge manchmal dorthin abgedraengt.
Auch wurde mir erzaehlt, dass die griechische Regierung plant Gefangenenschiffe zu bauen, da auf dem Meer noch einmal andere Gesetze gelten.

Die Aktion der sich im Hungerstreik befindenden Fluechtlinge verlangt Solidaritaet!
No borders, no nation!

Quelle: Indymedia

Regionaler Generalstreik in Spanien

In zahlreichen Städten des spanischen Baskenlandes fanden am 27. Januar 2011 zahlreiche Kundgebungen und Streikversammlungen der Gewerkschaft CNT-IAA statt. Anlass für diesen regionalen Generalstreik, der auch in den Regionen Galizien und Navarra durchgeführt wurde, waren die geplante Rentenreform, die Reform der Sozialversicherung und andere Sparmaßnahmen anlässlich der aktuellen Krise des Kapitalismus.

In der Provinzhauptstadt Bilbao fand eine Demonstration der CNT und anderer Basisgewerkschaften statt, weshalb die Geschäfte in der Innenstadt ihren Betrieb eingestellt hatten. Ein Schwerpunkt der Proteste war die Kaufhauskette El Corte Ingles, wo es um einen aktuellen Arbeitskampf geht. Durch Polizeigewalt kam es zu mehreren Verletzten und wahllosen Verhaftungen. Auch in Katalonien und einigen spanischen Städten gab es eine anlässlich des Generalstreiks einen Aktionstag mit Demonstrationen, Streikposten und Bündnisprotesten der Basisgwerkschaften. Da die reformistischen Gewerkschaften CC.OO und UGT mit der sozialistischen Regierung über eine Änderung der Reformpläne verhandeln, hatten sie sich an dem Generalstreik nicht beteiligt.

Die vier CNT-Mitglieder, die am Dienstag zuvor auf einer Kundgebung gegen die Rentenreform in Madrid von der Nationalpolizei brutal festgenommen worden waren, sind nach zwei Tagen Untersuchungshaft wieder freigelassen worden.

Quelle: anarchosyndikalismus.blogsport.de

Weltwoche zur Abschaffung von Fleisch

Vom 24.-30. Januar ist die weltweite Aktionswoche zur Abschaffung von Fleisch. Im Rahmen der letzten Aktionswoche fanden weltweit verschiedenste Aktionen statt und dies in mehr als 50 Städten der folgenden Länder: Belgien, Bolivien, Brasilien, Deutschland, England, Frankreich, Indien, Irland, Italien, Portugal, Schweiz, Südafrika und USA.
Die bisher begangenen Welttage, als auch die erste Weltwoche zur Abschaffung von Fleisch im September 2010 waren sehr erfolgreich. Wir hatten Euch deshalb bereits darüber informiert, dass wir uns entschieden haben, diese Aktionen noch regelmässiger abzuhalten:

Die Aktionen sollen künftig immer in der Woche des letzten Samstags der Monate Januar, Mai und September Aktionen stattfinden; somit ist diese Woche Aktionswoche (vom 24. – 30. Januar 2011).

Im Rahmen der letzten Aktionswoche fanden weltweit verschiedenste Aktionen statt und dies in mehr als 50 Städten der folgenden Länder: Belgien, Bolivien, Brasilien, Deutschland, England, Frankreich, Indien, Irland, Italien, Portugal, Schweiz, Südafrika und USA.

Unser Dank geht an alle Einzelpersonen und Tierrechtsgruppen, die vereint ihre Stimme für das geschundene Tier erhoben und dem Gedanken Ausdruck verliehen haben, dass unsere Gesellschaften das Morden der Tiere ihres Fleisches wegen beenden sollen. Zu wissen, dass Menschen aus allen Teilen der Welt für dasselbe politische Ziel einstehen – das Ziel dem Morden ein Ende zu setzen, war großartig.

Es ist höchste Zeit für die öffentliche Forderung nach Abschaffung von Fleisch. Diese Forderung soll aber nicht nur während der drei Wochen im Jahr bestehen, sondern durch eine Häufung lokaler und internationaler Aktionen verstärkt werden.

Es ist Zeit unsere Kräfte zu bündeln und das Leiden der Tiere so gut wie möglich an die Öffentlichkeit zu bringen. Genauso gilt es ein Ziel bekannt zu machen, welches von der Gesellschaft endlich ohne jegliches Tabu diskutiert werden muss: Die Abschaffung der Nutztierzucht, Jagd und Fischerei. Hoffen wir, dass die Zahl der teilnehmenden Städte und Einzelaktionen weiter wächst, genau wie unsere Entschlossenheit, unsere Vision und Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit.

Nehmt teil an der Weltwoche zur Abschaffung von Fleisch vom 24. – 30. Januar 2011!

Bitte kündigt Eure Aktionen per Mail bei uns an und schickt Eure Aktionsberichte an: contact(at)meat-abolition.org so dass wir sie veröffentlichen können.

Unterstützt die Bewegung zur Abschaffung von Fleisch!

Falls Eure Gruppe, Verein oder Kollektiv sich dazu entschliesst, die Bewegung zur Abschaffung von Fleisch zu unterstützen, schickt uns Euer Logo sowie den Namen Eurer Internetseite und tragt Euch in die Teilnehmerliste auf unserer Webseite ein. Dadurch gewinnen wir mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Resolution für die Abschaffung von Fleisch
Weil die Fleischproduktion den Tod von Tieren verlangt,
weil sie unter ihren Lebensbedingungen leiden und ermordet werden,
weil der Konsum von Fleisch keine Notwendigkeit ist,
weil fühlende Wesen nicht misshandelt oder ohne Grund getötet werden dürfen,
muss die Tierzucht, die Fischerei und die Jagd auf Tiere um ihres Fleisches willen, wie auch der Verkauf und der Konsum von Fleisch abgeschafft werden.

Quelle: http://meat-abolition.org/

Anarchist und Schriftsteller: Peter Paul Zahl ist tot

Peter Paul Zahl ist Tod!: „I SHOT THE SHERIFF…“

Der libertäre Schriftsteller Peter Paul Zahl ist gestern, Montag, 24.01.2011 im Alter von 66 Jahren in Jamaica im Krankenhaus von Port Antonio an Krebs gestorben.

PPZ (Guppe 61) wurde vor allem durch seine staatskritischen Gedichte und seinen Schelmenroman „Die Glücklichen“ (Berlin 1979) bekannt, der in mehreren Auflagen erschien. Im APO-Berlin hatte er in den 1960er Jahren eine Druckerei mit Verlag betrieben, in der unter anderem die „Zwergschulergänzungshefte“ erschienen, kleine anarchistische und rätekommunistische Theorieschriften, sowie mehrere Zeitschriften.

Nach einer Schießerei mit hinter ihm her ballernden verfolgenden Polizisten in Düsseldorf, bei der es Verletzungen auf beiden Seiten gab, wurde der dem „Blues“ nahestehende PPZ zu zunächst vier Jahren Jahren Haft verurteilt. Er ging in Revision und erhielt mit „Gesinnungszuschlag“ nun 15 Jahre (vgl. „Am Beispiel Peter Paul Zahl“), von denen er 10 absitzen mußte, zuletzt als Freigänger. Sein wachsender literarischer Bekanntheitsgrad half bei der Kampagne für seine Haftentlassung.

Nach seiner Freilassung ging er ins Ausland, u.a. Nicaragua, und wurde von der US-Invasion auf Grenada vertrieben, wo er sich ursprünglich niederlassen wollte. Auf Jamaica fand er endlich seine Ruhe, eine neue Heimat und eine neue Liebe.

Im September 2002 befand es der deutsche Staat für nötig, ihm die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Für einen Anarchisten nicht sonderlich schlimm – allerdings mit gravierenden Konsequenzen für den Rechtsstatus, v.a. für seine Familie. Pepe wehrte sich erfolgreich dagegen und gewann nach zähen Auseinandersetzungen das Verfahren 2006 mit dem Ergebnis der legalen doppelten Staatsbürgerschaft.

PPZ beteiligte sich an vielen politischen Publikationen und Aktionen. Er schrieb auch Theaterstücke (u.a. „Georg Elser“, Rotbuch Vlg. 1982), Krimis und Kinderbücher, von denen letztere v.a. in Jamaica recht erfolgreich waren. Reich wurde er damit nicht. Auf seiner letzten Lesereise anlässlich eines medizinischen Aufenthaltes im Sommer 2010 in Berlin erzählte er, dass er in Jamaika von Verlegerseite ziemlich über den Tisch gezogen worden sei.

Seinen anarchistischen Überzeugungen blieb Pepe bis zuletzt treu. Mit Empathie las er seine alten und neuen kämpferischen Gedichte und er glaubte weiterhin an eine gesellschaftliche Möglichkeit für Alle frei, in Frieden und in Würde zu leben. Er arbeitete auch an einem neuen umfangreichen Schelmenroman und anderen neuen Büchern, um die sich aber zuletzt die Verlage anscheinend nicht mehr sonderlich rissen.

Hasta la BastA siempre, Pepe!

RGL für LPA

Quelle: Syndikalismus.tk

Griechenland: Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes

Das totalitäre System zeigt erneut sein wahres Gesicht

Am 26. August 2010 hat die griechische Regierung die zweitgrößte Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes, dem sog. „Anti“-Terror-Gesetz von 2001, in nur einer Sitzung verabschiedet. (Die erste Gesetzesänderung ist von der ehemaligen rechtsgerichteten Regierung 2004 durchgeführt worden.) Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nun so ausgedehnt, dass jede Form von Widerstand gegen die herrschende Ordnung als Terrorismus angesehen werden kann.

Das bezeichnete Gesetz (3875/2010) klassifiziert jedwede Demonstration, Hausbesetzung oder Sachbeschädigung als terroristische Straftat – „Verbrechen“, die Demonstrations-Teilnehmerinnen häufig zur Last gelegt werden. Von nun an werden sie als Terroristen vor Gericht belangt.

Hintergrund des Terror-Gesetzes ist eine UN-Übereinkunft gegen „transnational organisiertes Verbrechen“. Das auch von Griechenland unterzeichnete „Palermo Protokoll“ ist im Jahr 2000 beschlossen worden. In diesem wird „Terrorismus“ als der Hauptfeind der modernen Welt bezeichnet. Obwohl seitdem 10 Jahre ins Land gezogen sind, hatte bis dato keine griechische Regierung die Verantwortung übernommen und dieses ratifiziert. Aber nun hat der Premierminister George Papandreou nicht nur für eben dieses „Palermo Protokoll“ seine Zustimmung gegeben, sondern zusätzlich eine zweite Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, welche elementare Veränderungen im Strafgesetz nach sich zieht, besonders bei der sog. „Terorismusbekämpfung“.

Für die neuen Bestimmungen stimmten im Parlament sowohl die regierende „PASOK“-Partei als auch die Oppositionspartei „Nea Dimokratia“. Die Rechtsaußen-Partei „LAOS“ stimmte gegen die Novellierung. Sie forderte gar eine schärfere Gesetzesvorlage, welche sich gegen „innere Feinde“ und MigrantInnen richtet.

Die Bestimmungen des Terror-Gesetzes sind im Einzelnen:

1. Bis jetzt wurde strafrechtlich verfolgt, „wer eine organisierte Gruppe von drei oder mehr Personen aufbaut oder einer solchen angehört, die fortwährend Aktionen durchführt und wer versucht weitere schwere Straftaten zu begehen“. Durch eine Änderung der Verbform („‚seeks’ was replaced by ‚seeking’“ >Gerundium) wird der Subjekt-Charakter der Handlung mit dem Ziel entfernt, eine Kollektivschuld zu implementieren. Es ist nun unerheblich, ob der strafrechtlich Verfolgte beabsichtigt hat eine Straftat zu begehen oder in der Tat schwere Straftaten begangen hat: Es reicht nun aus, wenn die Organisation den entsprechenden Vorsatz hat … Die griechische Rechtsordnung sah bisher die „Allgemeine Absicht“ als Straftatbestand noch nicht vor. Diese ist nun im Namen des „Antiterrorkampfes“ eingeführt worden. Kollektive Haftung ermöglicht nun eine strafrechtliche Verfolgung. Auf diese Weise zeigt sich einmal mehr wie fließend die Grenze zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus ist.

2. Jede Gruppe, die Ordnungswidrigkeiten begeht (z.B. Sitzblockaden, vorsätzliche Sachbeschädigung, etc.) könnte nun als „terroristische“ Organisation bezeichnet werden. Demzufolge können Menschen, die auf kämpferischen Demonstrationen verhaftet werden, und denen Delikte dieser Art typischerweise zugeschrieben werden, nun als „TerroristInnen“ vor Gericht gestellt werden. Möglicherweise erhalten sie aber geringfügigere Strafen, verglichen mit denen, die schwere Straftaten begehen. Das Gleiche kann einem passieren, der angeklagt ist solch eine Gruppe „gelenkt“ zu haben. Er/Sie könnte als „AnführerIn“ vor Gericht gestellt werden und mit einem reduzierten Strafmaß davon kommen. Der/die „AnführerIn“ einer Gruppe, die gegründet wurde um schwere Straftaten zu begehen könnte jedoch zu einer mindestens 10-jährigen Haftstrafe verurteilt werden.

3. Der Kreis der Gruppenmitglieder kann nun sowohl aus denen bestehen, die nur sympathisieren als auch aus denen, die unterstützend tätig werden bei Handlungen, die das Gesetz als schwere Straftaten bezeichnet. Nun ist schon die Hilfestellung bei einer Widerstandshandlung gegen das System eine schwere Straftat. Entsprechend dem neuen Gesetz wird „jedeR, der/die wichtige Informationen oder Materialien zur Verfügung stellt, mit der Absicht, bei schweren Straftaten zu helfen oder das Begehen eben dieser zu vereinfachen, mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren bestraft“. Tatsächlich zeigt das Gesetz, dass jemand angeklagt werden kann auf Grundlage des Bekenntnisses zu einem der „Verbrechen“, die in Paragraph 1 dargelegt werden. Das bedeutet, dass du als „PartnerIn von TerroristInnen“ angesehen und zu einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren verurteilt werden kannst, wenn du einem Demonstranten (also „Terroristen“, der Amtsgewalt zufolge) zuflüsterst: „Sei vorsichtig, Polizei kommt von dort“ oder wenn du jemanden eine Gasmaske anbietest, um sich vor Tränengas zu schützen oder wenn du jenen Unterschlupf bzw. Hilfe anbietest, die gegen das System kämpfen.

4. Über die „Mitgliedschaft in einer organisierten Gruppe“ hinaus ist nun auch das Delikt „Bedrohung“ entstanden. In den Artikel 187A der Strafordnung ist eine Novelle implementiert worden, nach der „jemand, der ernsthaft androht, eine schwere Straftat zu begehen und damit Terror verursacht, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wird“. Seitdem nun die Gesinnung und die bloße Absicht, eine Straftat zu begehen, strafrechtlich verfolgt werden, ist Willkür Tor und Tür geöffnet. Und seitdem die Staatsgewalt jede Form von Widerstand gegen eben diese als „Verbrechen“ und „Terrorismus“ bezeichnet, ist anzunehmen, dass nun – entsprechend dem Anti-Terror-Gesetz – bereits die Anmeldung einer Demonstration oder eine Besetzung als Ursache von Terror verstanden wird, so dass die OrganisatorInnen verhaftet und ins Gefängnis gebracht werden könnten.

5. Um einen Kreis von Verdächtigen zu schaffen, wurde außerdem eine Klausel mit folgendem Wortlaut aus der 2004 verabschiedeten Novelle des Gesetzes gestrichen: „Es ist keine terroristische Handlung eine oder mehrere in den vorstehenden Absätzen definierte Straftaten zu begehen, falls diese der Etablierung, dem Erhalt oder der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung dienen. Ebenso ist es kein Terrorakt, wenn die Handlung darauf ausgerichtet ist, die Freiheit zu befördern (…) oder beabsichtigt ist, grundlegende persönliche, politische, gewerkschaftliche oder andere Rechte auszuüben.“ Diese Klausel verhinderte theoretisch die Verfolgung von Überzeugungen sowie von politischer und gewerkschaftlicher Aktion – was aber immer schon abhängig von den Geschworenen war. Mit der Abschaffung der Klausel benötigt es nicht einmal mehr eines Vorwandes (zur Verurteilung von Dissidenten) – kann mensch da nicht von einer Junta (Militärdiktatur) sprechen?

6. Auch bei der bisherigen Fassung des Gesetzes konnte das Gericht anonyme Zeugenaussagen akzeptieren – jedoch war es verpflichtend, den Namen „des Zeugen/der Zeugin“ offen zu legen, falls dieser von dem/der VerteidigerIn oder einem/R VertreterIn der prozessführenden Partei ersucht wurde. Nun kann das Gericht den Antrag zurückweisen, falls es diese Entscheidung begründet. Das bedeutet allen ernstes, dass mensch auf Grundlage einer Zeugenaussage von Leuten, die er/sie niemals zu Gesicht bekommen hat, für Jahre als „TerroristIn“ ins Gefängnis geschickt werden kann – es wird einem die Möglichkeit genommen, die Anschuldigungen zu widerlegen.

Damit wird jedes bisher da gewesene krankhafte totalitäre Regime übertroffen!

Widerstand heißt Terrorismus und wird als schwere Straftat verfolgt, mit der Hilfe gewisser ZeugInnen, die wir sehr wahrscheinlich nie kennen lernen werden – falls sie denn überhaupt existieren und im Zusammenhang mit der Angelegenheit stehen. Überdies könnten sie auch ins Ausland gebracht werden. Damit wird die ewige Forderung der us-amerikanischen Geheimdienste nach einem Einsatz von „anonymen InformantInnen“ befriedigt – anders ausgedrückt wird deren grundlegenden Vorstellungen vom Einsatz von GeheimagentInnen entsprochen. Die Tendenz der Herrschenden zur weltweiten Homogenisierung der Repression und zur Vorbereitung von Überwachungsgesellschaften ist offensichtlich.

Wir müssen feststellen, dass die Übereinkunft von Palermo die weiteren repressiven Maßnahmen vorbereitet hat, wie die zeitlich unbefristete Inhaftierung derer, die wegen „Terrorismus“ verurteilt wurden. Artikel 11 sieht für Personen, die für diese Art von Delikten verurteilt wurden, eine Unterscheidung vor: Es gibt die gewöhnlich und die unter Bedingungen zu entlassenen Leute. Im Gesetzestext wird ausgeführt, dass „jedeR StaatsdienerIn die Schwere von Delikten abwägt, die in den Bestimmungen enthalten sind, wenn die Entlassung von Leuten, die eben für diese verurteilt wurden, ansteht.“

Die faschistische Gesetzesnovelle ist bereits genutzt worden, den Streik der LKW-FahrerInnen zu kriminalisieren. Zum ersten Mal seit der juristischen Aufrüstung hat die griechische Regierung Straßenblockaden und die Verweigerung zur Einigung als schwere Straftaten bezeichnet.

Der Staat versucht unseren Widerstand durch das Aufzeigen der Gefahr, als TerroristIn ins Gefängnis geschickt zu werden, zu brechen. Das könnte klappen, wenn die Umsetzung anläuft. Jene, die uns mit der Verurteilung der Killer-Bullen Korkoneas und Saraliotis zum Narren halten wollen, werden sich niemals ändern. Sie zögerten nicht, im Dezember 2008 in Larissa Anklageschriften wegen Terrorismus gegen Minderjährige zu verfassen. Sie werden nicht zögern, dies zu wiederholen um viele weitere einzuschüchtern.

Die ganzen Veränderungen geschahen im Geheimen, und die Medien spielten dabei ihre Rolle. Nur wenige JournalistInnen griffen das Thema auf, wobei sie die Regierung lediglich für das falsche Abhandeln der Angelegenheit anklagten.

Es ist kein Gesetz zum allgemeinen Nutzen entstanden. Stattdessen handelt es sich um einen Versuch des Staates, gegen den „inneren Feind“ mit weiterem Arsenal aufzurüsten. Die totalitäre Demokratie bereitet sich auf die soziale Explosion vor.

Sie versuchen Vorstellungen an Herrschaftsinteressen anzupassen und uns an die Veränderungen zu gewöhnen. Sie versuchen das Band der Solidarität zu durchschneiden und wollen uns ein Leben in Angst und Schrecken bescheren.

Quelle: Contra Info

Der Generalstreik in Portugal am 24. November 2010

Der erste Generalstreik in Portugal seit 22 Jahren erhellt die soziale Situation in diesem Land. Eigentlich ist das Konfliktpotential in Portugal sehr gering und die Anzahl der Streiks sank in den letzten 30 Jahren trotz einer stetigen Verschlechterung der Situation der Arbeiterklasse. Gleichzeitig sinken die Mitgliedszahlen in den Gewerkschaften, denn die beiden von Parteien gelenkten Gewerkschaften dienen mehr der Befriedung und dafür Konflikte abzuwürgen, als Ausbeutung zu bekämpfen – und das blieb nicht unbemerkt.

Die portugiesische Gesellschaft hat in den letzten 50 Jahren einen bemerkenswerten Wandel durchlebt. Beginnend mit einer raschen Industrialisierung in den 1960ern, die vor allem durch ausländisches Kapital angeheizt worden war, entstand eine kämpferischere und organisierte Arbeiterklasse. Dann gab es einen Prozess der Deindustrialisierung, in dessen Folge Portugal sich zu einem Billiglohnland entwickelte, mit billigen Arbeitskräften wie in Osteuropa oder Asien. Heute besteht die portugiesische Wirtschaft vor allem aus kleinen ineffizienten Dienstleistungsunternehmen mit ArbeiterInnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und niedrigen Löhnen. Die ArbeiterInnen sind voneinander isoliert und es gibt keine Tradition des Arbeitskampfes. Das ganze System ist seit 10 Jahren in einem konstanten Krisenzustand mit den ArbeiterInnen als erstem Opfer.

Nach dem Fall der Caetano Diktatur und einer damit einhergehenden Periode massenhafter direkter Aktionen kam es zu einer Demobilisierung der ArbeiterInnen in den 1970ern. Heute realisiert die Linke, dass niemand mehr übrig ist um die überlebenden Reste des Sozialstaates wiederbeleben. Der Kampf gegen die kontinuierlichen brutalen Attacken des Kapitals und die Aktivierung der Massen ist für sie zu gefährlich, da sie Angst hat, dass die Angelegenheit ihren Händen entgleitet. Sie führt ihre Kämpfe immer begrenzt und ineffizient aus: eintägige Streiks beispielsweise.

Dieses Mal beteiligte sich die sozialistische UGT Gewerkschaft an dem Streik, obwohl sie das Gefühl hatten, dass nicht viel zu tun sei, denn ihre Partei ist sowieso an der Macht. Sie begnügten sich damit, um Gefälligkeiten vom Staat zu betteln, damit Die Arbeiterklasse nicht alle notwendigen Opfer für die internationale Finanzspekulation alleine zu tragen hat. Und natürlich erreichten ihre Stimmen die höchsten Ränge in der Regierung, beispielsweise die ehemalige UGT Bürokratin und Arbeitsministerin Helena André, die jetzt mit der undankbaren Aufgabe betraut ist mit ihren ehemaligen GenossInnen über den Streik zu diskutieren. Die andere Gewerkschaft CGTP versucht über Populismus und die Reproduktion der Slogans der kommunistischen Partei Stimmen zu gewinnen, den die Präsidentschaftswahl steht kurz vor der Tür. Sie palavert von der „Verteidigung des nationalen Kapitals“. Es bedarf keiner Erwähnung, dass beide Parteien wenig dabei raus holen werden, den die Leute haben sie zu oft in Aktion gesehen um ihnen noch Glauben zu schenken.

Aufgrund der großen Unzufriedenheit und des Willens der Menschen etwas zu verändern, war dieser Streik größer als der letzte im Jahr 1988. Für einen Tag gab es weder eine U-Bahn in Lissabon, noch fuhren die Boote von Lissabon nach Tagus. Es verkehrten nur wenige Busse und Züge. Sämtlichen portugiesischen Häfen waren geschlossen und sämtlichen Flüge von oder zu portugiesischen Flughäfen wurden storniert, sehr zur Unzufriedenheit der Regierung, die zuvor noch die ArbeiterInnen gedrängt hatte nicht zu streiken. Alle Schulen, sowie sämtliche öffentlichen Behörden hatten geschlossen. In der Textilindustrie, in denen die Gewerkschaften einigen Einfluss haben, war die Streikbeteiligung relativ gering. Aber das Kronjuwel der portugiesischen Industrie, die von französischen und deutschen Eignern betriebene Fabrik Auto Europa, beteiligte sich am Streik und hielt ihre Produktion für einen Tag an. Selbst so ein unternehmensfreundlicher Apparatschik wie António Chora, Angehöriger des linken Blocks und Kopf der ArbeiterInnen Kommission, beteiligte sich am Streik. Die meisten Geschäfte, Supermärkte und Shopping-Malls hatten geöffnet und allein die Streiks im Transportwesen konnten etwas dafür tun, KonsumentInnen davon fernzuhalten. Es ist unnötig zu sagenm dass die meisten, wenn nicht alle Call-Center geöffnet hatten und normal funktionierten. Einigen von ihnen statten wir einen Besuch ab.

Selbst wenn der Streik groß gewesen ist, die von der CGTP beschriebene Anzahl und augenblicklich von der kommunistischen Partei übernommenen Zahlen von drei Millionen Arbeiter sind übertrieben. In Portugal, wo die aktive Bevölkerung etwas mehr als fünf Millionen beträgt haben zwei von fünf ArbeiterInnen einen befristeten Arbeitsvertrag und dazu kommen noch ungefähr eine Millionen pseudo-unabhängige ArbeiterInnen. Sie konnten dem Streik nicht beitreten ohne ihren Job aufs Spiel zu setzen, selbst wenn sie genug Gründe zum demonstrieren haben.

Aktionen in Lissabon

Unsere direktren Aktionen vor und nach dem Generalstreik wurden von der Bevölkerung gut aufgenommen. Das von uns verteilte Sonderflugblatt, welches wir in der Woche vor dem Streik verteilt hatten, wurde von den meisten interessiert angenommen und einige Leute fragten uns sogar nach extra Kopien, um sie selbst weiter zu verteilen. Am Tag des Streiks organisierten wir mit anderen anarchistischen GenossInnen informative Streikposten. Am Morgen liefen wir durch Lissabon und verteilten unser Sonderblatt und andere Flugblätter. Wir betraten verschiedene Geschäfte, Restaurants, Supermärkte und Einkaufszentren, die geöffnet hatten und verteilten Propaganda an die ArbeiterInnen. Viele waren froh etwas zu erhalten, meinten aber dass sie sich nicht am Streik beteiligen könnten, weil sie sonst gefeuert würden. Wir besuchten auch verschiedene Call-Center, wo wir unsere Texte über Lautsprecher vortrugen und die Angestellten dazu aufriefen sich an der abendlichen antikapitalistischen Demonstration zu beteiligen.

Nach dem Mittagessen verteilten wir weiter Flugblätter und während wir uns in Richtung des Camões Platzes begaben, wo die Demonstration anfangen sollte, riefen wir die Menschen auf sich daran zu beteiligen.

Verschiedene antikapitalistische und antiautoritäre Kollektive hatten zu der Demonstration aufgerufen. Sie begann um 15.00 Uhr auf dem Camões Platz im Zentrum von Lissabon und lief unter dem Thema „Für Blockade und Sabotage – Der Streik endet nicht hier!“. Dies war die einzige Demonstration, zu der am Tag des General treiks in Lissabon aufgerufen worden war. Es waren lediglich 200 Menschen als die Demonstration begann aber im Lauf der Zeit wuchs sie auf 1000-1500 Personen an, die gemeinsam Sprüche riefen wie „A…;Anti….,Antikapitalismus“, „Die Menschen vereint, wir brauchen keine Partei“, „Sozialer Krieg gegen das Kapital“ oder „Sabotage, wilder Streik“. Wir beteiligten uns mit unseren rot-schwarzen Fahnen an der Demonstration und einem Banner auf dem stand:“Gegen kapitalistische Ausbeutung! Für soziale Gleichheit! Vereint und selbstorganisiert zeigen wir ihnen die Krise“. Gleichzeitig verteilten wir die letzten Flugblätter die wir hatten.

Nach der Demonstration besetzten verschiedene Leute ein leeres Haus. Sie nannten es „Haus des Streiks“ und verteilten kostenlos Essen an alle die es betraten; es wurde am nächsten Tag von der Polizei geräumt.

Aktionen in Oporto

Während des Morgens des Generalstreiks gingen wir mit Fahnen, Trommeln und einem Banner auf dem stand „Vereint und selbstorganisiert, wir zeigen IHNEN die ‚Krise‘“ gemeinsam mit unseren GenossInnen des anarchistischen Kollektivs Hipáti durch die alten und verelendeten Viertel von Oporto. An verschiedenen Plätzen hielten wir Kundgebungen ab, wir verteilten unsere Flyer an die Leute, und riefen sie dazu auf sich zu der von den offiziellen Gewerkschaften abgehaltenen Kundgebung auf dem zentralen Platz der Stadt zu begeben. Unsere Slogans waren: „Keine Kürzung der Sozial- und Arbeitsrechte!“, „Es i genügt nicht die Fliegen zu ändern – die ganze Scheiße muss weg!“,„Gegen Hunger und Armut – nehmts von den Reichen!“, „Gegen Staat und Kapital – Sozialer Widerstand und Soziale Revolution!“. Die Menschen nahmen unsere Flugblätter neugierig an aber die meisten blieben Zuhause und schlossen sich uns nicht an.

Mittags begaben wir uns mit einer größeren Gruppe zur São Bento Bahnstation. Wir begannen einige Lieder zu singen wie eine portugiesische Version des alten CNT Lieds „A la Huelga“ während wir weiter unsere Flugblätter an die Leute verteilten oder anhielten um kurze reden über den Lautsprecher zu halten. Immer mehr Leute schlossen sich uns an auf dem weg zum zentralen Platz des Ortes, Praça da Liberdade. Währenddessen gaben die offiziellen Gewerkschaften eine Pressekonferenz ganz in der Nähe.

Uns fiel auf, dass die meisten die sich uns anschlossen entweder Mitglieder der kommunistischen Partei oder SympathisantInnen gewesen sind. Sie waren neugierig und zeigt sogar einige Sympathie. Spontan entschlossen wir eine kleine Versammlung zu verastalten bei der wir alle Menschen baten in den Lautsprecher zu reden und uns ihre Gründe für die Beteiligung am Generalstreik zu nennen. Auf einmal begann eine andere Gruppe, wir vermuten die Mitglieder der kommunistischen Partei, mit ihrem Lautsprecher den Platz zu beschallen, doch wir lieferten uns einen lustigen Dialog mit ihnen, eine Art „Theater der Unterdrückten“. Das verwirrte sie ein wenig und sie verließen den Platz.

Während der ganzen Zeit sahen wir weder Bullen, noch „offizielle“ GewerkschafterInnen. Selbst die erwartete Demonstration fand nicht statt. Es war kein wirklicher Generalstreik aber es war eine Demonstration des Misstrauens gegen die Regierung. Der Staat, die Bosse und Manager werden mit der Krise umgehen müssen, die wir für sie bezahlen sollen.

Associação Internacional dos Trabalhadores, Secção Portuguesa – AIT-SP
Lisbon, 14. Dezember, 2010

Quelle: FAU.org

Tunesien: Die Revolution ist noch nicht zu Ende

Unsere Organisationen bekräftigen ihre volle Solidarität mit dem Kampf
der tunesischen Bevölkerung für die Freiheit und die soziale
Gerechtigkeit und unterstützen die antikapitalistischen Aktivistinnen
und Aktivisten im Land; wir verurteilen die Haltung der westlichen
Staaten und ihrer jeweiligen „classe politique“ ? egal ob rechts oder
sozialdemokratisch –, die sich seit jeher einig ist in der
Unterstützung des autoritären Regimes von Ben Ali.

Nach einem Monat des Aufstandes ist der Tyrann gefallen: Ben Ali und
seine Clique haben den Weg des Exils beschritten. Es ist ein
gewaltiger Sieg für das tunesische Volk, der alle freiheitsliebenden
Menschen erfreuen muss. Auch für die Bevölkerung der Polizeistaaten in
der Region ist er ein Beispiel und verkörpert eine grosse Hoffnung.
Aber die Revolution ist nicht zu Ende, denn der Rassemblement
Constitutionnel Démocratique (RCD) hält sich noch immer an der Macht:
er verfügt über 161 Sitze im 214-köpfigen Parlament, und sowohl der
Interimspräsident Foued Mebazaa wie auch der momentane Premierminister
Mohamed Ghannouchi sind tief in das Regime von Ben Ali verstrickt.
Anstatt einen realen Wechsel herbeizuführen, zeigen die ersten, eilig
ergriffenen Massnahmen den Willen der Macht, das Volk zur Ruhe zu
bringen. Zwar wird es in 60 Tagen Neuwahlen geben, jedoch nach den
Regeln der aktuellen Verfassung, die auf die Bedürfnisse des RCD
zugeschnitten wurde. Die Beratungen zur Gründung einer Regierung der
nationalen Einheit haben begonnen, doch ist es der RCD, der die
Parteien dafür auswählt hatte. Das Ziel des Manövers ist klar: den
Massen soll ihr Sieg genommen werden, indem er auf das politische
Parkett getragen wird. Die Gefahr ist gross, dass die Partei, die
schliesslich die Macht erringen wird, eine ihr dienliche Opposition
installieren und eine Scheindemokratie errichten wird, sobald der Wind
der Revolte abgefallen ist. Man kann ebenso wenig die Möglichkeit
eines neuen Diktators ausschliessen, der wie Ben Ali unter dem Schutz
des Elysées und des Weissen Hauses steht.

Die Tunesierinnen und Tunesier sind sich der Klippen bewusst, an der
die neu gewonnene Freiheit, mit dem Leben Dutzender Toten erkämpft, zu
zerschellen droht. Überall im Land organisieren sie sich in
Selbstverteidigungskomitees, um gegen die immer noch aktiven Milizen
des Klans von Ben Ali/Trabelsi zu kämpfen. Sie fallen nicht auf die
Schachzüge hinein, die darauf zielen, den RCD an der Macht zu halten.
Dem Ausnahmezustand trotzend, der immer noch in Kraft ist, sammelten
sich am 16. Januar die Demonstrantinnen und Demonstranten von Neuem,
um einen wirklichen Wechsel zu fordern. Sie skandierten: „Wir haben
nicht für die Gründung einer Regierung mit einer Opposition aus Pappe
revoltiert!“

Die Revolution ist noch nicht zu Ende, denn keines der eigentlichen
Probleme ist gelöst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption,
Klientelismus, Ungleichheit usw. Neben der Einführung eines
demokratischen Regimes bleibt die soziale Frage im Zentrum der
Besorgnis der Tunesierinnen und Tunesier. Die Missstände im Land
können nur durch eine Umverteilungspolitik gelöst werden, die mit der
Diktatur des Marktes bricht.

Unsere Organisationen bekräftigen ihre volle Solidarität mit dem Kampf
der tunesischen Bevölkerung für die Freiheit und die soziale
Gerechtigkeit und unterstützen die antikapitalistischen Aktivistinnen
und Aktivisten im Land; wir verurteilen die Haltung der westlichen
Staaten und ihrer jeweiligen „classe politique“ – egal ob rechts oder
sozialdemokratisch –, die sich seit jeher einig ist in der
Unterstützung des autoritären Regimes von Ben Ali.

19. Januar 2011

Alternative Libertaire (Frankreich)
Federazione dei Comunisti Anarchici (Italie)
Organisation Socialiste Libertaire (Schweiz)
Union Communiste Libertaire (Quebec, Kanada)
Libertäre Aktion Winterthur (Schweiz)
Zabalaza Anarchist Communist Front ( Südafrika)
Libertære Socialister (Danmark)

Quelle: www.anarkismo.net/article/18564/

Kleiner Erfolg in Sachen Arbeitskampf

In einem Unternehmen eines Mitglieds der FAU und der ASJ wurde ein kleiner aber dennoch nicht zu verachtender Sieg errungen.

Mitglieder der FAU besuchten den Betriebsrat des Unternehmens „CCC“(Competence Call Center Leipzig) und sprachen über einige nicht zulässige Klauseln im Arbeitsvertrag. Eine davon war die, bezüglich der Vergütung bei Urlaubs- und Krankheitstagen. Diese lag bei 6Stunden pro Tag, bei einer 30Stunden Woche zu je 6Euro die Stunde. Die reale Arbeitszeit liegt jedoch bei mindestens 8Stunden pro Tag und 40Stunden in der Woche. Die Vergütung kann Aufgrund von Boni zu je 50Cent erhöht werden.
Gesetzlich gilt die Vergütung (bei einer 40Stunden Woche merklich höher als bei einer 30Stunden Woche) des Durchschnitts der letzten 13 Wochen vor Urlaub oder Krankschreibung. Nachzulesen im § 11 BUrlG. Die Mitarbeiter des Unternehmens wurden quasi um einen nicht geringen Teil ihres verdienten Geldes beschissen.

Die FAU konnte nun diesen kleinen Sieg erringen, dass eben diese Regelung eingehalten wird.

Und das ist nur der Anfang. Wir werden weiter in Sachen Arbeitskampf am Ball bleiben ;o)

Quelle: ASJ Leibzig