Archiv für Februar 2011

Tage des Zorns

Es geht dieser Tage eine enorme Umwälzung durch Nordafrika und Teile des nahen Ostens. Jahrzehnte alte Herrschaftsepochen wurden binnen weniger Wochen gestürzt, die Bevölkerung geht zu tausenden und abertausenden auf die Straße. Zuerst fielen Tunesien, Ägypten und nun auch Libyen. Auch in Bahrain und Jemen gibt es Demonstrationen gegen die Regierung, ja auch im nicht-arabischen Iran flackern sie wieder auf. Diese Proteste und Aufstände besitzen eine breite Basis in der Bevölkerung, selbst Teile der Armee, wenn sicherlich bedingt auch aus taktischen Gründen, laufen auf die revolutionäre Seite über oder stellen zumindest ihr Feuer gegen die Protestierenden ein. Wir als ASJ-Berlin stellen uns auf die Seite der revoltierenden, unzufriedenen Bevölkerung, möchten aber gleichzeitig zur Wachsamkeit aufrufen:

Die eigentlichen Revolutionen in diesen Ländern stehen noch aus, denn wie sie letztendlich verfasst und wahrscheinlich auch regiert sein werden, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten herausstellen. Fakt ist, dass im Maghreb und wahrscheinlich auch im Orient ein enormes Machtvakuum entsteht. Und dieses Vakuum ist ein Anzugpunkt für politische Machtblöcke jeglicher Couleur. Die westlichen Industriestaaten für ihren Teil werden ihr Interesse daran haben aus diesen Staaten liberale Marktdemokratien zu formen und hüllen dieses Vorhaben unter ihren gewohnten Propagandamantel „der Freiheit“. Damit sind in erster Linie Wahlfreiheit und Handelsfreiheit gemeint, jene Freiheiten die an den grundsätzlichen Problemen der dortigen Bevölkerung herzlich wenig ändern. Denn gewiss gingen die Menschen dieser aufständischen Länder gegen die despotische Führungsweise ihrer Regierungen auf die Straße, doch ist es auch vor allem die soziale Schieflage, die die Menschen hinaus treibt. Die Industriestaaten verfolgen bei der Errichtung einer kapitalistischen Demokratie in diesen Ländern letztendlich nur die Möglichkeit, leichter in ihre Märkte eindringen zu können und höhere Absätze zu erzielen. Dieser Fakt könnte natürlich von nicht minder despotischen IslamistInnen ausgenutzt werden. Setzen sie sich an die Macht, so wird das Konfrontationsrisiko und die langfristige Gefahr eines großen Krieges erheblich (zwischen arabischer und „westlicher“ Welt). Aber gerade da es sich nach dem Sturz der alten Regime vorrangig nun um soziale Missstände dreht, könnte eine fast schon verloren geglaubte politische Idee in dieser Region wieder populär werden: der Sozialismus. Nur dieser ist leichter gesagt als getan. Es bezeichnen und bezeichnete sich eine Reihe arabischer Diktatoren als „Sozialisten“ oder „islamische Sozialisten“, doch war dies mehr eine Maske als eine Tatsache, aber auch ein autoritärer und militaristischer Sozialismus nach sowjetischem Vorbild dürfte wenig attraktiv sein für diese Bevölkerung, die sich doch erst gerade eben von ihren alten Despoten losgesagt hat.

Ideal wäre natürlich ein antiautoritärer Sozialismus. Da dieser aber nur mit einer breiten, kulturell und kämpferisch erprobten Basis umgesetzt werden kann, wäre es realitätsfern in diesen Staaten in nächster Zeit eine soziale Revolution zu erwarten. Nichtsdestotrotz ist es ebenso wichtig wie nützlich, wenn sich die Bevölkerung schon jetzt eigens in der Verantwortung ihres Schicksals sieht und sich basisgewerkschaftlich selbstorganisiert und weitläufig vernetzt, um politische Machtkalküle von oben durch die geschlossene ökonomische Aktion von unten, wie den Generalstreik, abzuwehren und die Politik nach ihren Bedürfnissen zu dominieren. Vorrangig sind es syndikalistische, pragmatische Ansätze und Aktionen, die die Menschen dieser Länder dieser Tage brauchen, weniger sind es theoretische Utopien. Für eine vereinigte und selbstbestimmte ArbeiterInnenschaft in Maghreb und Orient!

Anarcho-Syndikalistische Jugend Berlin

Quelle: ASJ-Berlin

Berlin: Umzugs-Demo gegen Räumung der Scharni29

Mit einer Umzugsdemo bezog der Schenkladen Friedrichshain seine neuen Räume in der Jessnerstraße im Supamolly. 400 Demonstranten protestierten damit gegen die bevorstehende Räumung des Schenkladens in der Scharnweberstraße 29 am 3. März um 10.30 Uhr.

Die Route der Demonstration verlief von den bisherigen Räume in der Scharnweberstraße über die Frankfurter Allee in die Jessnerstraße 41 zur Supamolly. Die TeilnehmerInnen trugen dabei das Inventar des Ladens zum neuen Standort. Entlang der Route wurden Kleidungsstücke an Passanten verschenkt.

Mit der Demonstration machten die TeilnehmerInnen nur einem Monat nach der Räumung der Liebigstrasse 14 auf den weiteren Verlust selbstverwalteter Räume durch die bevorstehende Räumung des EG des Hausprojekts Scharnweberstraße 29 aufmerksam.

Wie bei der Liebigstraße 14 handelt es sich in der Scharnweberstr. 29 um ein ehemals besetztes Haus, bei dem die BewohnerInnen schon kurze Zeit später Mietverträge erhielten und obwohl die BewohnerInnen selber kaufen wollten, das Haus von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBF an Privatinvestoren verkauft wurde.

Nach der Sanierung des Hauses wurde das Erdgeschoss dem Verein des Hausprojekts vermietet. Außer dem Schenkladen befindet sich hier das subkulturelle Wohnzimmer Chaekpoint Scharni. Der Chaekpoint Scharni lädt neben Parties zu Kinoveranstaltungen und politischen Erörterungen ein. Im ehrenamtlich organisierten Schenkladen können Menschen Dinge, die zu schade zum Wegwerfen sind abgeben, die andere dann kostenlos mitnehmen können.

Der Eigentümer hatte die Räume gekündigt und den MieterInnen eine kommerzielle Nutzung vorgeworfen. Obwohl die Berufung vor dem Landgericht noch nicht verhandelt wurde, besteht der Eigentümer auf die Durchsetzung der sofortigen Räumung. Der Bezirksbürgermeister setzte sich für ein Gespräch zwischen Eigentümer und MieterInnen ein. Der Eigentümer sieht sich jedoch erst nach der Räumung zu einem Gespräch in der Lage.

Wir fordern eine von Kündigungen und Abmahnungen unbeeinträchtigte Nutzung unserer Freiräume! Wir wollen vom Bezirk und Senat ein neues Haus, weil diese für die jetzige Situation mitverantwortlich sind!

Kommt alle zum Protest gegen die Räumung am 3.3.2011 um 10:00 Uhr! Werdet kreativ! Widerstand ist vielfältig!

Quelle: Indymedia

USA-Wisconsin: Generalstreik!!!!

Vorneweg, möchten wir euch in Gedanken rufen, dass solche Gesetze überall und jederzeit von den Mächtigen und Herrschenden umgesetzt werden können. Keine Frage, Wisconsin ist weit weg, doch solch ein Gesetz kann auch inspirierend für Regierungen und Bosse in Europa sein. Heute Wisconsin und morgen vielleicht schon Österreich, Deutschland, Italien, etc.? Am Ende des Textes findet ihr Möglichkeiten die ArbeiterInnen von Wisconsin zu unterstützen. Jedoch, der beste Schutz gegen solche Gesetze sind noch immer kämpferische Gewerkschaften! „Nicht Jammern! Organisieren!“ (Joe Hill)

WISCONSIN – Was ist los?

(von X 359507)

Kurz gesagt, die Gewerkschaften der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes kämpfen um ihre Existenz. Der Governeur hat eine offene Klassenkriegserklärung gemacht! Nein, ich übertreibe nicht, er hat der Nationalgarde einsatzbereit gestellt.

Die Kriegserklärung ist ein Gesetzesentwurf, der das Recht auf Kollektivvertragsverhandlung und Streik in Zukunft verbieten will. Der Gesetzesentwurf ist etwa 140 Seiten lang, und ist ein breiter Angriff auf die Rechte der ArbeiterInnen, weiters geht dieser Gesetzesenwurf gegen Windenergieprojekte. Es ist das mögliche Verbot von Kollektivvertragsverhandlungs- und Streikrecht, dass die Leute auf die Strassen und vor das regionale Parlament gebracht hat – 100.000 stark. Sie übernachten im Regierungsgebäude und schreien: „Demokratie! Freiheit! Gewerkschaften!”. Mittlerweile versuchen die PolitikerInnen das Gesetz in Kraft zu setzen, aber weil viele den Entschlossenheit der ArbeiterInnen spüren, finden sich nicht genug PolitikerInnen im Haus, um das Gesetz durchzusetzen. Weil ArbeiterInnen alle Branchen haben es dort verstanden: Ein Angriff auf Eine(n) ist eine Angriff auf Alle!

Wenn Governor Walker, die rechtsradikale Tea Party und die Milliardärgebrüder Koch dieses Anti-Gewerkschafts Gesetz durchsetzen, wird es mehrerer und weiterer solcher Angriffe geben. Es gibt schon ähnliche Gesetzesentwurfe in anderen Staaten und die Proteste und direkte Aktionen breiten sich aus in Ohio, Michigan, Indiana u.v.m. Die Industrial Workers of the World riefen den Generalstreik aus! Und dieser Ruf wurde beantwortet!

Wer soll der Krise zahlen? Als Walker sein Amt angetreten hat, hat es einen Budgetüberfluß gegeben. Und er bemühte sich, das Geld schnell ausgegeben, damit er sagen konnte das Wisconsin pleite ist. Die Krise ist in den USA noch im vollen Gang. Familien die noch Obdach haben, müssen sich im Winter entscheiden: „heizen wir, oder essen wir?“.

Natürlich ist es für die ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes nicht so schlimm, da ihre Gewerkschaften bessere Löhne und Arbeitsbedingungen durchgesetzt haben. Doch jetzt versucht der Governor, mit Hilfe der MilliardärInnen, die Kosten der Krise auf die SchullehrerInnen, die MüllkutscherInnen, die Putzfrauen/ -männer, welche Governer Walkers Mistkübel täglich entleeren, abzuwälzen.

Jedoch auch StahlarbeiterInnen, die Feuerwehrn und andere Menschen die nicht direkt von diesem Gesetz betroffen sind, sind bei den Aktionen dabei. So der Gewerkschaftsvorsitzende der Feuerwehrgewerkschaft: „Es brennt im Haus des Arbeit, und wir sind hier um es zu löschen!” Bis jetzt bekommen die Streikenden und Demonstrierenden auch indirekte Unterstützung durch die dortige Polizei, bis zum heutigen Tag gab es keine Verhaftungen.

Tunisien, Egyptien, Wisconsin – Auch die US-AmerikannerInnen habens gesehen, wie Demokratie tatsachlich ausschaut. Gov. Walker ist kein Mubarak, und jeder kann ruhig weiter Twittern, aber nach jahrzehntelangen gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, sinkende Löhne, und steigernde Ungleichheit, verstehen viele, dass es einen Klassenkrieg von oben schon lange gibt. Die herrschende Klasse ist schon längst organisiert, nicht nur durch Fusionen und Übernahmen, sondern auch mit Organisationen wie Americans for Prosperity, eine Gruppe die Gelder zwischen den Reichen und den PolitikerInnen „transferiert“. Wie kann man sich gegen eine System wo die Reichen die PolitikerInnen besitzen, währen? Wobbly Noam Chomsky meint hierzu: „Was zu Tun ist, ist was in Madison (Wisconsin), oder Tahrir-Platz geschieht. Wenn sich massenweise Opposition zeigt, müssen alle PolitikerInnen reagieren.”

Quelle: Syndikalismus.tk

23. Februar: Direkte Berichterstattung des Generalstreiks in Griechenland

00:25 (GMT+2) Athen: Demonstration um 10 Uhr in der Früh außerhalb der Evelpidon Gerichtsgebäude, in Solidarität mit den 9 Gefangenen während des Generalstreiks.

22:00 (GMT+2) Athen: 20-25 Menschen wurden in einem der Eingaenge des Grande Bretagne Hotels am Syntagma-Platz eingekesselt. Sie sind von Cops umrundet, die ihre Ingewahrsamnahme vorbereiten. Vor einer Stunde besetzten 70 Menschen die “Foreign Press Association of Greece”. Diese Besetzung endet nun aber.

20:07 (GMT+2) Athen: Die Lage beruhigt sich allmaehlich und die Menschen sind relativ zerstreut. In der Propylea versammelten sich Hunderte zu einem Plenum. Es gab 23 bestaetigte Ingewahrsamnahmen, von den 9 in Verhaftungen umgewandelt wurden.

18:35 (GMT+2) Athen: Eine Menschenmenge von ca. 100 Menschen hat die Baenke am Syntagma-Platz herausgerissen, um das Feuer, das sie vor dem Parlament gelegt haben, mit Feuerholz zu versorgen. Die Cops haben versucht, die Versammlung durch bedrohliches Umherschwirren zu zerstreuen, aber die Menschen halten die Stellung. Nach einer Weile verjagte sie die Menschen durch den Einsatz von Schlagstock und Traenengas.

17:37 (GMT+2) Athen:
Nach einer Ruhepause gab es mindestens eine weitere groessere Auseinandersetzung am Syntagma-Platz. Die Polizei versucht, die ruhige Masse zu zerstreuen, wobei sie mindestens eine Person verletzt und 10 in Gewahrsam genommen haben. Die Situation gewinnt wieder an Spannung und die Metro Station Syntagma wurde wieder geschlossen.

16:50 (GMT+2) Athen: Es wird dazu aufgerufen, sich um 19:00 am Syntagma-Platz zu versammeln. Es gibt nun 6 (bestaetigte) Schwerverletzte. Zahlreiche Motorrad- und Riot-Einheiten befinden sich entlang der Alexandras Allee.

Volos: Es gab 3 kaempferische Demos mit insgesamt 3000-4000 Menschen.

16:30 (GMT+2) Athen: Ein erlitt ernsthafte Verbrennungen durch eine Traenengaskatusche und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Knie wurde stark verletzt. Bis hierhin gibt es 20 Ingewahrsamnahmen und 4 oder 5 Festnahmen. Eine Motorradeinheit der Cops ueberfuhr einen Demonstraten am Syntagma-Platz. Die beiden verantwortlichen Cops wurden daraufhin mit Molotov-Cocktails attackiert und ihr Motorrad ging in Flammen auf.

Es wird versucht fuer den Abend ein Konzert auf dem Syntagma-Platz zu organisieren. Viele Menschen werden bis dahin dort verweilen.

Thessaloniki: 100-200 protesters are marching to the aristotelous police station in solidarity with the person who was arrested taken there.

16:10 (GMT+2) Athen: Die Polizei loeste die Menschenmasse am Syntagma-Platz gewaltsam (Einsatz von Traenengas und Motorradeinheiten) auf. Viele Menschen entfernten sich gezwungenermassen. Sie riefen jedoch zu einer weiteren Versammlung am Abend auf. Die Metrostationen wurden nun wieder geoeffnet.

Thessaloniki: Willkuerliche Festnahmen durch Zivibullen. Ausschreitungen rund um den Aristotelous-Platz vor einigen Minuten. ProtestantInnen attackierten die Polizeistation in Ano Polis (Stadtteil Thessalonikis) mit Molotov-Cocktails.

15:38 (GMT+2) Athen: Tausende versammeln sich am Syntagma-Platz, wo Polizeiketten das Parlamentsgebaeude beschuetzen. Es wurde dazu aufgerufen, zum Syntagma-Platz zurueckzukehren. Mindestens 30 Menschen wurden vor dem Aussenministerium in Gewahrsam genommen. Die Rektoren der Unis befinden sich gerade auf einem Treffen, um das Uni-asyl ausser Kraft zu setzen. Menschen versammeln sich auch am Omonia-Platz und bereiten sich darauf vor, Richtung Syntagma-Platz zu bewegen. Die zentralen Metrostationen wurden von den Cops geschlossen.

15:23 (GMT+2) Demonstrationen in vielen Staedten in ganz Griechenland. Unter anderem in: Thessaloniki, Patras, Ioannina, Kozani, Agrinio, Naxos, Rethymno, Volos, Arta, Heraklion, Larisa, Serres, Kefallonia, Mytileni, etc. In Drama wurde das Rathaus zwischenzeitlich von DemonstrantInnen besetzt.

15:05 (GMT+2) Athen: Verschiedenste Menschen versammeln sich vor dem Parlament und rufen jedeN auf, sich ihnen anzuschliessen. Menschen aus Exarchia versuchen, ein Plenum abzuhalen. Viele berichten, dass die Groesse der Demo der vom 5. Mai 2010 (250000) nahekommt. Tausende von DemonstrantInnen befinden sich noch immer in den Strassen rund um Exarcheia und Propylea und versuchen sich Zugang zum Syntagma-Platz zu verschaffen.

Zahlreiche Riot-Einheiten blockieren die Strassen. An vielen Orten kommt es zum Strassenkampf mit Steinen, Traenengas und Schockgranaten. Es gab eine bisher unbekannte Anzahl von Festnahmen. Die zentralen Metrostationen wurden zwischenzeitlich ausser Betrieb genommen.

Eine gemischte Menschenmenge haelt den Syntagma-Platz weiterhin besetzt.

14:28 (GMT+2) Thessaloniki: Die Cops versuchten die Demo auseinander zu brechen, indem sie viel Traenengas und Schockgranaten einsetzte. Viele Geldautomaten wurden gesmasht und die Auseinandersetzungen setzen sich rund um den Aristotelous-Platz fort.

14:10 (GMT+2) Athen: Traenengas und Ausschreitungen in der ganzen Stadt. Viele DemonstrantInnen wurden verletzt, unter ihnen auch alte und behinderte Menschen. Weiterhin wurden viele vermummte Zivis gesichtet. Die Menschen befinden sich weiterhin auf der Strasse und verteidigen sich selbst.

13:57 (GMT+2) Athen: Die Demo wurde vollkommen mit Traenengas eingenebelt und in mehrere Teile gespalten. Es gibt Auseinandersetzung in ganz Athen und verschiedene Berichte reden von brennenden Polizeimotorraeder. Es gibt vereinzelt Festnahmen.

13:40 (GMT+2) Athen: Tausende Menschen befinden sich rund um den Syntagma-Platz. Reichlich Tranengas wurde eingesetzt mit dem Versuch die Masse zu zerstreuen. Auf der anderen Seite wurden Molotov-Cocktails gegen Riot-Cop-Einheiten vor dem Parlament eingesetzt. Ausserdem haben DemonstrantInnen versucht, das Wirtschaftsministerium zu besetzen.

13:30 (GMT+2), Athen: Viele Menschen sind am Syntagma-Platz angelangt und werden von den Cops mit Traenengas attackiert.

Thessaloniki:
Laut RADIO REVOLT haben die Cops mehrere Punkte der Demo angegriffen.

12:53 (GMT+2), Athen: Die Demo ist eine der groessten, die Athen in den vergangenen Jahren gesehen hat. Gutes Wetter und kaempferische Stimmung. Die Menschen bewegen sich langsam gen Syntagma-Platz.

12:50 (GMT+2), Athen: Die Demo ist sehr gross. Verschiedene Berichte sagen, dass sie groesser als die Generalstreiks des letzten Jahres seien. Der korrupte Praesident der Gewerkschaft GSEE Panagopoulos wurde von ProtestantInnen angegangen. PAME (die Gewerkschaft der ”Kommunistischen Partei Griechenlands”) organisierte (wie ueblich) eine separate Demo, die auch einige tausend Menschen umfasste). Der Kopf der Demo hat bereits den Syntagma-Platz erreicht wahrend sich andere noch am Anfang der Demostrecke befinden. Zivicops nahmen mehrere Menschen mit Rucksaecken (Verdacht auf Molotov-Cocktails) auf dem Weg zur Demo fest.

12:30 (GMT+2), Athen: Praeventive Festnahmen von in Basisgewerkschaften organisierten Arbeitern. Tausende Menschen versammeln sich weiterhin. Viele Zivis in Exarchia und Umgebung.

Thessaloniki: Zivicops wurden von DemonstrantInnen gejagt. Ueberwachungskameras wurden zerstoert sobald die Demo begann.

Patras: Mehr als 4000 Menschen demonstrieren in den zentralen Strassen der Stadt. MigrantInnen haben sich ebenfalls der Demo angeschlossen.

12:00 (GMT+2): Tausende Menschen versammeln sich an zentralen Punkten von Athen, Patras, Thessaloniki und anderen. Die Demos haben noch nicht begonnen, da sich noch viele Menschen auf dem Weg zur Demo befinden. Tausende Cops (Riot-, Motorrad- und Zivileinheiten) bewegen sich ebenfalls um die Versammlungspunkte und versuchen die Menschen, die zu den Demos gehen zu terrorisieren. Nach Angaben der Behoerden wurden viele unterstuetzen viele Bullen von ausserhalb die Repressionsbemuehungen der Athener Kollegen.

Quelle Fotos und Videos findet ihr HIER

Selbstbestimmung für die Westsahara!

Unter dem Motto „Schluss mit gestohlenem Fisch! – Selbstbestimmung für die Westsahara!“ demonstrierte am 18.02.11 die Aktionsgruppe Westsahara vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Dabei versperrte sie symbolisch deren Eingang mit einem Fischernetz, um auf die Verantwortung der Politik und Wirtschaft der EU für die Aufrechterhaltung des völkerrechtswidrigen Status Quo in der Westsahara aufmerksam zu machen.
Anlass dieser Aktion war die Verlängerung des Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko. dabei handelt es sich vor allem um die Vermarktung der Gebiete vor der Küste der Westsahara unter Ausschluss der sahrauischen Bevölkerung.

Obwohl das EU-Parlament vorschlägt, diese Gebiete aus völkerrechtlichen Bedenken aus dem Abkommen auszuschließen, haben die EU-Kommission und einige Regierungen wie Spanien oder Frankreich die Entscheidung in eine andere Richtung beeinflußt:
sowohl im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU als auch im Agrarat kam keine qualifizierte Mehrheit, die Verlängerung zu verhindern, zustande – u.a. weil das stimmgewichte Deutschland sich der Stimme enthielt.

Seit 1976 hält Marokko die Westsahara besetzt und raubt völkerrechtswidrig die fossilen und natürlichen Bodenschätze sowie Fischfangbestände aus – dies immmer wieder mit Unterstützung der EU.

Quelle: Indymedia

Revolte im Abschiebeknast Brüssel

Während einer Solidemonstration für einen vom Knastpersonal zusammengeschlagenen Gefangenen revoltieren die Insassen des Abschiebeknastes Steenokkerzeel, Brüssel. Zuvor waren sie in Hungerstreik getreten. Es kommt zu Aufständen in den Zellen: Einrichtungsgegenstände werden zerlegt und aus den Zellen geworfen, eine Zelle angezündet, einige Gefangene steigen aufs Dach des Knastes, einem Mann gelingt die Flucht.
Am 15. Februar wurde ein junger Ägypter im Abschiebeknast Steenokkerzeel von Beamten gefesselt und geschlagen. Er trägt sichtbare Verletzungen. „Sie haben mich gefangen und 4 Personen haben mich geschlagen. Damit du nie wieder nach Belgien kommst, haben sie zu mir gesagt. Sie haben mich festgehalten und gefesselt, an Händen und Füßen verletzt, ich habe Wunden am Kopf.“ Als Antwort auf den Vorfall sind einige der Insassen in Hungerstreik getreten.
“ Heute starten wir einen offenen Hungerstreik, um gegen die inhumanen Aktionen gegen einen jungen Gefangenen zu protestieren, dieser ist der Folter durch die Wärter ausgesetzt worden. Wir starten mit einem Hungerstreik, aber es gibt die Möglichkeit weiterer Aktionen.“

Diesen Sonntag 20. Februar gab es eine Soli-Demo vor dem Abschiebeknast.
Die kleine Demonstration von ca. 50 Menschen kam, um ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden Gefangenen auszudrücken. In direktem Sichtkontakt, getrennt durch 2 hohe Drahtzäune wird mit Tanspas, Rufen und Megafon der Kontakt zu den Gefangenen hergestellt., auch ein Kontakt-Telefon, auf das die Gefangenen anrufen können existiert. Die Gefangenen berichten von ihrer schlimmen Situation, von einem Hungerstreikenden, dessen Gesundheitszustand nach mehreren Tagen Durststreik kritisch ist, sie berichten von Schlägen seitens der Beamten.

Demonstrant_innen rütteln am Zaun, lautes Rufen, „solidarité, liberté“ „no border no nation“, Plakate mit „freedom for all“, „Menschenrecht in Gefahr“.
Nur wenige Meter trennen die Demonstrierenden drinnen und draußen. Aufgrund der Bauweise des Knastes in einer Mulde, befinden sich die Zellen im ersten Stock (der oberste Etage) beinahe in Augenhöfe mit der Demonstration draußen. Die Wut und Verzweiflung Migrant_innen ist zu spüren.

Auf einmal ist Lärm von innen, aus einer der Zellen zu hören und dann fliegen Schranktüren und andere Einrichtungsgegenstände durch die Gitterstäbe nach draußen! In anderen Zellen wird das Fenster eingeschlagen. In der äußersten Zelle kann man sehen wie Tücher und später auch Kopfkissen angezündet werden. Recht groß schlagen die Flammen durch das geöffnete aber vergitterte Fenster, dann quillt dicker Rauch nach draußen.
Ein wenig beklemmend die Situation, solange unklar ist was mit den Gefangenen in der brennenden Zelle nun passiert. Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass der Staat Menschen in Zellen verbrennen lässt. Erleichterung, als die Tür aufgeht und wohl zumindest einige der Zellen aufgeschlossen werden und die Leute auf den Hof dürfen.
Die Leute winken, zeigten Victory-Zeichen und rufen laut nach Freiheit, einige kommen den kleinen Hügel hoch, bis an den Zaun zur Demonstration.
Einem Mann gelingt es den engmaschigen und hohen Zaun hochzuklettern und so den ersten Zaun zu überwinden, der die Gefangenen von der Demonstration trennt. Ein klein wenig innerhalb der ca. 2-3 m auseinander stehenden Zäune gerannt, eine Stelle gefunden und dann konnte tatsächlich auch der zweite Zaun überwunden werden. Der Mann konnte verschwinden.
Die Polizei draußen hält sich während der ganzen Zeit relativ zurück, sie versperren zwar mit einigen Kräften in Kampfmonitur die direkte Einfahrt zum Knast, lassen aber Rütteln am Zaun und das Kommunizieren mit den Insassen geschehen. Erst nach der Flucht wird auf die Demonstrant_innen zugegangen, sie versucht abzudrängen, was jedoch gar nicht nötig ist, da sich die Demonstration eh auflöst und die Menschen über die Felder gehend verschwinden. Mittlerweile trifft auch die Feuerwehr ein.
Auf dem Rückweg werden noch einige Polizeiwagen, die ggf. auf der Suche nach dem Entflohenen sind blockiert.

Die Revolte drinnen geht weiter. Wenig später kommen wieder einige Demonstrant_innen und nähern sich dem Knast. Zwar ist viel mehr Polizei vor Ort, ein direktes Herankommen an den Zaun somit verhindert, aber die Ankommenden werden lautstark durch die revoltierenden Leute im Hof begrüßt. Einige befinden sich mittlerweile auf dem Dach und laufen dort herum. Was in den anderen Zellen, los ist, kann von außen nicht eingesehen werden.
Mittlerweile ist auch die Presse eingetroffen, bzw. wieder zurückgekehrt, nachdem sie kurz am Anfang der Demonstration dabei war. Das belgische Fernsehen und andere Kameras sind vor Ort.

Als es dunkel wird und die Polizei ihre „Kräfte“ mittlerweile verstärkt hat, gehen die Demonstrant_innen langsam zurück. Es konnte nicht mehr ausgerichtet werden, eventuelle Angriffe und doch noch Festnahmen seitens der Polizei sollten verhindert werden. Ein mulmiges Gefühl, trotz der überwältigenden Ereignisse bleibt, die Gefangenen können sich nicht zurückziehen, sie sind der Staatsmacht direkt ausgeliefert.
Doch immer wieder wurde sich für die Solidarität und die Hilfe bedankt. Die Isolation des Knastapparates konnte durchbrochen werden. Es gibt viele Kämpfe seitens von Migrant_innen, nur gemeinsam sind wir stark. Laßt uns die Mauern durchbrechen!

Abschiebeknäste zu Baulücken!!
Zäune zu Zahnstochern!
No Borders No Nations – Fight deportations!

Quelle Videos und Fotos findet ihr auf Indymedia

Libyen: Massaker und Revolution (dringender Aufruf zur Solidarität)

Die Nachrichten aus Libyen sind schockierend. Das Regime Gaddafi richtet ein furchtbares Massaker an den revoltierenden Massen an, die vom Gaddafi-Regime angeheuerten Söldnertruppen (den Baltajia von Mubarak vergleichbar) sowie reguläre Armee und Sicherheitskräfte feuern auf unbewaffnete Libyer – nur manche haben leichte Feuerwaffen. Die unterdrückerischen Kräfte des Regimes haben nicht nur Feuerwaffen, sondern auch Artillerie, Panzer und Kampfjets, und Hubschrauber. Im militärischen Sinn kann das kein Krieg sein, sondern nichts als ein furchtbares Massaker, daß das Gaddafi-Regime unter der Aufsicht der imperialistischen Kräfte in Europa und in den USA durchzieht. Aber wie immer geht es diesen Kräften nur um Öl und Geld, nur um den Profit, nicht um Menschenrechte oder gar Menschenleben.

Die Regierungen in Europa und in den USA praktizieren ein blamables Schweigen, das beredter ist als irgendwelche Erklärungen. Im Herzen unterstützen sie die Mörder, die Diktatur gegen die revoltierenden Massen, wie schon bei Tunesien und Ägypten, nur um die Seiten zu wechseln, wenn der Triumph der Revolution unausweichlich wird. Es ist kein Geheimnis dabei, es geht um Öl und Geld, das in der Hand der Diktatoren verbleiben soll, nicht in der der Völker. Wie es zuvor in Bahrain, Tunesien und Ägypten der Fall war, kommen die gegen den Aufstand gerichteten Waffen und deren Munition, die die Regimes einsetzen, um das Volk zu töten und zu unterdrücken, von europäischen oder amerikanischen Konzernen.

Vor zwei Tagen drohte der Sohn des libyschen Diktators den Massen und gestern haben seine Mörder und Söldner die Drohungen wahrgemacht. Libyen unter der Herrschaft des Regimes Gaddafi ist ein perfektes Beispiel eines totalitären Regimes, wie die unterdrückte Gesellschaft im Roman „1984″ von George Orwell. „Big Brother“ führt jetzt einen realen Krieg gegen sein eigenes Volk, oder genauer gesagt, er richtet an den revoltierenden Libyern ein blutiges Massaker an.

Und wieder einmal wird versucht, die Fundamentalisten als Schreckgespenst einzusetzen. Es ist aber kein Kampf zwischen Fundamentalisten und dem Regime, sondern tatsächlich ist es ein Kampf zwischen den Massen und der Diktatur. Dies ist eine skandalöse Manipulation der Realität, ein schamloser Versuch der Rechtfertigung nicht nur für die Repression des Regimes, sondern auch seiner brutalen Verbrechen, während tatsächlich nichts, rein gar nichts die Verbrechen des Gaddafi-Regimes rechtfertigen kann. Den Einsatz von Panzern und Kampfjets gegen unbewaffnete Massen, darunter Kinder und ihre Mütter. Wir AnarchistInnen und Libertäre, wollen nicht die Möglichkeit verkennen, daß repressive Kräfte, islamistische oder andere, es schaffen könnten, die Revolution an sich zu reißen, aber in dieser Hinsicht ziehen wir nicht- religiöse unterdrückerische Kräfte den religiösen in keiner Weise vor. Wir wollen die wirkliche Freiheit für die Massen, für eine wirklich selbstverwaltete Gesellschaft, die sich frei und freiwillig von unten auf organisiert. Angesichts solcher Möglichkeiten sehen wir, daß die einzig angebrachte Antwort die breite, von den freien Massen durchgeführte direkte Aktion ist, nicht eine durch eine barbarische Diktatur ausgeübte brutale Repression.

Mazen Kamalmaz

Anarchist aus Syrien

Hier gibt es weitere Nachrichten und Kommentare auf dem Blog eines anarchistischen Genossen aus Libyen (nur in Arabisch):

Auszüge aus dem Blog ins dt. Übersetzt:

- Hunderte von Menschen wurden in Libyen getötet …. der Schlächter Gaddafi versteckt sich in seiner Festung

Augenzeugen berichten, daß in Benghazi, im Osten Libyens, ein Massaker stattfindet, bei dem Dutzende Menschen getötet und hunderte verletzt wurden… Die Krankenhäuser der Stadt erlebten einen Massenandrang von Verletzten… ein Rechtsanwalt und Aktivist berichtete Aljazeera, daß die Zahl der in Benghazi von Sicherheitskräften getöteten Personen bis auf 200 steigen könnte, bei zwischen 800 und 900 Verletzten. (Dieser Eintrag ist vom 20. Februar)

- Gaddafi bombardierte die Libyer – und die Libyer rücken auf Tripoli vor

Bengahzi, die zweitgrößte libysche Stadt nach der Hauptstadt Tripoli, wo der erste Funke der Februarrevolte sich entzündete, erleidet einen Genozid…. (geschrieben am 20. Februar)

- Die herrschende Familie (d.h. Gaddafis Familie) ist ausgerastet und nennt die Demonstranten „Verbrecher“

… Die übermäßige Machtanwendung des Regimes und seine Massaker gegen die Demonstranten sind für das Regime nach hinten losgegangen. Sogar viele Angehörige der Armee und der Polizei weigerten sich, auf die Demonstranten zu schießen und schlossen sich im Gegenteil diesen an… Dies zwang das Gaddafi-Regime, auf Söldner aus armen afrikanischen Ländern zurückzugreifen… (geschrieben am 21. Februar)

Quelle: FDA-IFA

Übersetzung: ASWAD

Sogar im Abgang noch ein Arsch… Nachtrag zum Abtritt Mubaraks

Am 11.2. machten sich einige Mitglieder der ASJ spontan auf, um die in Köln-Kalk angekündigte Kundgebung in Solidarität mit den aufständischen Menschen in Nordafrika zu besuchen. Am gleichen Tag sollte auch ein Solidaritäts-Tag mit 300 Hungerstreikenden Migrant_innen in Griechenland stattfinden. Wir beabsichtigten beides zu verbinden und auf die Verbindung beider Themen (Diktaturen in Nordafrika, Abschottunspolitik Europas) hinzuweisen.
Trotz der sehr spontanen Idee, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, konnten wir (wie immer) ein wunderschönes Transparent und eine schnell zusammengebastelte Rede aufweisen.

Angekommen in Köln-Kalk trafen wir auch den ersten Gegner an diesem Tag, den Regen. Trotzdem hatten sich immerhin 30 Menschen eingefunden, um für den Rücktritt Mubaraks in Ägypten und Demokratie im Nahen Osten zu demonstrieren.

Mit einer – gerade aus anarchistischen Sicht – entschlossenen und lautstarken, wenn auch kleinen Demonstration wurde in Kalk auf das Tagesthema hingewiesen.

Bei der Abschlusskundgebung jedoch mussten wir wieder feststellen, dass die Welt rücksichtslos und kalt ist (kalt wegen dem Regen). Kaum ergriff die ASJ das Wort, um einige nasse Grüße an die Anwesenden zu richten, und auf die Problematik der Migrant_innen in Griechenland hinzuweisen, schaffte Mubarak es auch in seiner letzten Amtshandlung noch uns allen gehörig auf die Nerven zu fallen.
Natürlich, wie sollte es auch anders sein, trat dieser greise Despot genau in dem Moment ab, als wir zum zweiten Satz unserer Ansprache anhoben.

Da wir den beginnenden Jubel natürlich nicht stören, sondern teilen wollten, gibt es die Rede nun HIER auf unserer Website (Website der ASJ Bonn) im Textbereich – erstmals und ungelesen !

Wir wollen an dieser Stelle nocheinmal all den Menschen in Nordafrika, Arabien, Mexiko und überall auf der Welt unsere Solidarität ausdrücken, die entschlossen und mutig für ihre Freiheit kämpfen!

Anarchistische Grüße,
asjbonn

Quelle: ASJ Bonn

Mittwoch Generalstreik in Griechenland

Griechenland bereitet sich auf den für dieses Jahr ersten landesweiten Generalstreik vor.
Die in Keratea fest stationierten Aufstandsbekämpfungseinheiten werden für den 23.2.11 nach Athen abgezogen.
Während die Zahl der Arbeitslosen täglich wächst, die Besatzungsmacht aus Troika und der Junta des amerikanischen Präsidenten Papandreou einen brutalen Privatisierungskurs fährt, um die griechische Arbeitskraft auf chinesisches Niveau der Ausbeutung zu zwingen und aus dem Land ein totales Disneyland für Kreuzfahrt- und andere asozial reiche Touristen zu machen, wird erwartet, daß die seit Monaten anhaltenden Streiks und Kämpfe zur Manifestation zusammenkommen und es erneut Rekordzahlen an Teilnehmer_innen gibt.
Jetzt tauchen Diskussionen auf, wie die Massen sich besser sichtbar verteilen können, damit Presse und Staat schwieriger die Teilnehmerzahlen runterlügen können.
Außerdem gibt es die Idee anschliessend einfach auf dem zentralen Syntagmaplatz zu bleiben.
Damit würde die „arabische“ Revolution zurück über das Mittelmeer schwappen…

Quelle und Weitere Infos unter: Indymedia

Griechenland: Für die sofortige Freilassung von Fee Marie Meyer und allen politischen Gefangenen!

Letztendlich akzeptierte die Justiz –blind vor Klassenhass– den Antrag der Staatsanwaltschaft Fee Marie Meyer aufgrund von Fluchtgefahr für einige Zeit verhaften zu lassen. So wurde die 27 – jährige Genossin ins Gefängnis überführt. Ihr Verteidiger erklärte: Nach ihrer öffentlichen Demütigung in Form ihrer „angeblichen terroristischen Vergangenheit ihrer Familie“ wurde Fee Marie Mayer am 9. Februar mittags vor ihrem Haus durch Polizeikräfte „entführt“. Der Beschluss wurde durch das zuständige Athener Gericht erst eine halbe Stunde vorher bekannt gegeben. Bei der ersten Festnahme von Fee Marie Meyer am 17. Januar 2011 war es nach der Stellungnahme der Beschuldigten noch zu einem Konflikt zwischen für den Fall zuständigen Stellen gekommen. Obwohl der Staatsanwalt für Haft bis zum Prozessbeginn plädierte, wurde sie zunächst wieder freigelassen.

Am 10. Februar besetzten zahlreiche GenossInnen für vier Stunden das Gebäude der Journalistengewerkschaft der ESIEA, einer Athener Tageszeitung. Diese Aktion ist als direkte Antwort auf die Verhaftung von F.M. Meyer zu verstehen. Der folgende Text wurde von UnterstützerInnen vor dem Gebäude verteilt:

Der Staat, der sich in ökonomischer, politischer und institutioneller Krise befindet, bedient sich sämtlicher Waffen, die er besitzt. Er trainiert die Armee, um Demonstrationen zu zerschlagen. Er präsentiert auf der Straße neue Einsatzmittel, wie z.B. Wasserwerfer und setzt auf Terrorgesetze.

Propaganda liefern die Massenmedien und die zumeist sehr bekannten Renommierten, Wüstlinge mit hohem Gehalt. Mauern werden in Evros errichtet (Nord-Ost Grenze von Griechenland), die Gefängnisse gefüllt und Streiks und soziale Kämpfe als illegal erklärt.

Die Massenmedien besitzen eine zentrale Rolle bei der Schaffung dieser Realität. Bereitwillig akzeptieren sie mit Dreck um sich zu werfen, um jeden Versuch und jede Aktion gegen das Regime zu behindern. MigrantInnen sind Abfall, AnarchistInnen sind TerroristInnen, Streikende schikanieren die Bevölkerung! Die aktuelle Junta will all die zum Schweigen bringen, die Widerstand leisten. Sie will nur ihren eigenen Sprachrohren ein Gehör verschaffen Die Einschüchterung der Gesellschaft ist die neue Kampfansage, und alle JournalistInnen (so wie die Journalisten der Medienkonzerte Pretenderis, Sombolos und Lambropoulos) halten sich bereit Konservatismus und Angst zu lehren.

Die anarchistische Genossin Fee Marie Meyer wurde 15 Tage nach ihrer Verfolgung inhaftiert. Diese Verfolgung basiert und begann mit einer weiteren im Fernsehen gezeigten übertriebenen Darstellung. Der Mangel an Fakten wurde durch die Lüge ersetzt, dass ihre Eltern Mitglied der RAF gewesen wären. Die Kooperation zwischen den Anti-Terror-Einheiten und den JournalistInnen nimmt klare Formen an. Die Polizei könne eine Verhaftung ohne jegliche Beweismittel nicht rechtfertigen. Dafür geben sie den Massenmedien eine interessante Story, die verkauft werden kann. Sie reichern diese Meldung noch mit ihrem Foto und Kommentare über ihr Äußeres und ihren Stil an. Dann drückt die Justiz dieser „Story“ noch ihren Stempel auf. Sie entscheidet sich für die Verhaftung von Fee Marie, aufgrund ihrer politischen Ideen und Ansichten. Selbstverständlich können die antropomorphisierten Staatsanwälte und Richter nur mit den Weisungen ihrer Auftraggeber harmonieren. Ein Treffen in einem gut besuchten Café wird als verdächtig aufgefasst und auch durch anarchistische Literatur wird das Urteil besiegelt. Selbstverständlich verschlimmert die Courage, inhaftierte Kämpfer als politische Gefangene zu bezeichnen, noch ihre Position.

Eine Taktik die keine Wirkung erzielt. Im letzten Jahr basierten Dutzende Fälle von Verfolgung und Verhaftung auf das ungeheuerliche Verbrechen persönlicher, sozialer Beziehung und politischer Ideologie.

Staat, Bullen, JournalistInnen und RichterInnen sind gut bekannt für ihre widerwärtige Rolle. Eine Rolle, die der Natur des Systems entspricht. Gewalt, Fehlinformation und Gefängnisse sind immer ihre Werkzeuge. Besonders aktuell, wo ihr System aus den Fugen gerät.

Aber die Angst, die sie schaffen wollen wird konterkariert durchh die Zusammenstöße und den Konflikten der EinwohnerInnnen von Keratea-Lavreotiki und den Barrikaden, die während der Streik – Demonstrationen aufgebaut wurden. Die um die 50 Politischen Gefangenen und die vielen anderen Kämpfenden können mit ihrer Stimme die moderne Bastille einstürzen lassen. Die kämpfenden Gefangenen, die couragiert und immer wieder die politische Verantwortung für ihre Entscheidung übernommen haben, die politischen Gefangen im Hungerstreik, die beschuldigt werden involviert in die „Verschwörung der Feuerzellen“ zu sein sowie andere solidarische Gefangene. Genauso wie die Haltung der 300 hungerstreikenden MigrantInnen, die zeigen, dass nichts zu Ende ist.

Die selbstorganisierte Bewegung, die sich der Maut an den Autobahnzahlstellen verweigert, die populären Nachbarschaftsversammlungen, massive Auseinandersetzungen und dynamische Bewegungen des zivilen Ungehorsams jenseits institutioneller Fesseln zeigen, dass UNSER TAG KOMMEN WIRD!

FÜR DIE SOFORTIGE FREILASSUNG VON FEE MARIE MEYER
UND ALLEN POLITISCHEN GEFANGENEN
SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE

Quelle: Contra Info