Tunesien, Ägypten, Algerien, Jordanien, Jemen…. – Die Bevölkerung im Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit!

Anmerkung vom anarchistischen Funken: Wir freuen uns über jeden Aufstand, da dadurch die Bevölkerung für libertäre Ideen zu sensibilisieren ist. Allerdings liegt wohl noch ein langer Weg vor diesen Ländern, da es keine wirkliche große freiheitliche Bewegung gibt, welche eine wirklich freie und gleichberechtigte Gesellschaft erkämpfen könnte. Dennoch begrüßen wir die teils große Spontanität bei den Protesten, welche teils nicht von Parteien oder Religionsführern gelenkt werden, wenn sich diese spontanen Proteste ausweiten und die sozialen/anarchistischen Bewegungen mehr zulauf bekommen, ist der Weg zur Freiheit möglich.

Die Welle der Proteste, die am 17. Dezember in Sidi Bouzid entstand, wird weiter wachsen. Der Aufruhr, der mit Mohamed Bouazizis verzweifeltem Protest begann, zeigt nun, daß Millionen Menschen in einer wachsenden Zahl arabischer Länder weiterhin auf eine bessere Welt hoffen.. Nach den Unruhen in Algerien und Libyen Anfang des Monats sind es nun Ägypten, Jordanien und Jemen, in denen breite soziale Bewegungen Fuß fassen. Dies ist nicht überraschend, weil jedes Land eigene Verhältnisse aufweist, es gibt jedoch auch grundlegende Gemeinsamkeiten; große Teile der Bevölkerung leben in Armut – die durch die ökonomische Krise noch erheblich verstärkt wird –, und die Länder werden von mehr oder minder brutalen autoritären Regimes gelenkt, die immer größere Teile des Reichtums an sich gebracht haben.

Es gibt in Tunesien keine Anzeichen dafür, daß die Mobilisierungen abflauen. Nach dem Fall des Tyrannen hätte das Volk nach Hause gehen können, um alles weitere den Politikern zu überlassen und den Gang der Dinge vor dem Fernseher abzuwarten, aber dies geschah nicht. Ben Alis Mafia-Bande abzusetzen ist nicht genug; der gesamte Staatsapparat der Partei des alten Regimes – Rassemblement Constitutionel Démocratique (RCD) – muß vor die Tür gesetzt werden. Das Einsetzen einer nationalen Einheitsregierung in Tunesien am 17. Januar zeigt, daß die Parteifunktionäre des RCD sich an die Macht klammern. Der moderateste Flügel der Revolution ist bereit, einen Kompromiß zu akzeptieren, um jene Normalisierung zu beschleunigen, nach der all jene verlangen, welche die Revolution ökonomisch bedroht: Arbeitgeber, ausländische Investoren, das algerische und libysche Regime, Frankreich, Israel, die USA usw.

Die überzeugtesten Revolutionäre lehnen halbe Lösungen ab, die es zulassen, daß das alte Regime nach einem Imagewechsel an der Macht bleibt. Ihre wichtigste Forderung ist die nach dem Rückzug des RCD: aus der Regierung, aus den Institutionen, aus den Schulen, vom Arbeitsmarkt usw. Die Demonstrationen gegen die Regierung werden in der Hauptstadt und in anderen revolutionären Brennpunkten fortgesetzt. Am Sonntag, den 23. Januar, schlugen hunderte von Personen von der sogenannten Freiheitskarawane abends ihr Lager vor dem Palast des Premierministers auf.

Auf Initiative der tunesischen Gewerkschaft UGTT wurden umfassende Streiks in Tunesien eingeleitet, die sich am Mittwoch, den 26. Januar zum Generalstreik entwickelten, der fünf Gouverments umfaßte, darunter z.B. Sfax, die zweitgrößte Stadt des Landes. Einige gewerkschaftliche Aktivisten führten Direkte Aktionen durch, um Ben Alis Handlanger zu entfernen, die sich weiterhin an ihre Posten in den Institutionen, Firmen, öffentlichen Verwaltungen und Medien klammern. Die Generaldirektoren von Tunesiens öffentlicher

Telekommunikationsgesellschaft, der Versicherungsgesellschaft und der Staatsbank wurden von ihren Belegschaften vor die Tür gesetzt.

Angesichts des Druckes durch die Bevölkerung zog sich Premierminister M. Ghannouchi Schritt für Schritt zurück, indem er dem Volk ein paar Brotkrumen hinwarf – in der Hoffnung, der Aufruhr in den Straßen könnte sich dadurch legen, aber ohne Erfolg. Schließlich gab es am Abend des 27. Januar ein großes Zugeständnis: die alten RCD-Minister, die auf einigen Posten saßen (des Verteidigungs-, Innen- und Außenministeriums sowie des Finanzministerium) wurden entlassen und durch Angestellte der öffentlichen Verwaltung ersetzt. Zwei der alten RCD-Minister von Ben Ali verblieben auf weniger wichtigen Ministerposten, traten aber aus der RCD aus, damit die Pille leichter zu schlucken wäre.

Kann dieser neuerliche Rückzug die Ruhe zurückbringen? Das ist eher unwahrscheinlich. Die Leute im inneren Kreis der Armen, junge Arbeiter und Arbeitslose, werden nicht zulassen, daß die Parteifunktionäre ihnen ihre Revolution stehlen, ohne eigentlich etwas zu verändern. Sie haben am meisten unter der alten Führung und deren Akzeptanz der Diktatur des Marktes gelitten; und sie waren es, die zur Revolution aufriefen und dafür den Preis bezahlten. Jene Probleme, die sie auf die Straße gehen ließen, existieren nach wie vor: Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Vetternwirtschaft im Staatsapparat.

In Jordanien gab es nach dem Sturz von Ben Ali drei Tage Proteste. Auf Aufforderung der Gewerkschaften, islamischer Parteien und Parteien des linken Flügels gingen tausende von Leuten in der Hauptstadt Amman und anderen Orten im Lande auf die Straße mit Rufen: „Nein zur Unterdrückung, ja zur Veränderung!“ und „Wir wollen Freiheit und soziale Gerechtigkeit!“.

Im Jemen – eines der ärmsten arabischen Länder – forderten tausende von Demonstranten, daß Präsident Ali Abdallah Saleh, der den Posten seit 32 Jahren bekleidet, zurücktritt.

In Ägypten wackelt der Thron von Präsident Hosni Mubarak, der seit nunmehr 30 Jahren regiert; nach einigen Tagen Unruhen prügeln die Sicherheitskräfte des Regimes auf die Demonstranten ein, mit Dutzenden von Toten und tausenden Verletzten als Folge in den letzten Tagen. Nachdem er die Bevölkerung von Telefon- und Internetverbindungen abschnitt – und damit den Zugang zur freien Information und die Planung von Protestaktionen verhinderte – hat Hosni Mubarak jetzt seine Regierung verabschiedet und demokratische Reformen angekündigt. Aber in Ägypten – wie auch in Tunesien – werden die Brotkrumen, die das bedrohte Regime unter die Leute wirft, nicht ausreichen, um den revolutionären Willen der Bevölkerung zu dämpfen, die weiterhin in Kairo auf die Straße geht und den Rücktritt des Präsidenten verlangt.

Quelle: FDA-IFA.org