Archiv für Februar 2012

Athen: Prozess gegen Revolutionärer Kampf – Gewidmet an Lambros Foundas

Erklärung der Mitglieder vom Revolutionärern Kampf vom 6. Februar 2012, bezüglich der bewaffneten Auseinandersetzung in Dafni, bei welcher Lambros Foundas im Kampf mit der Polizei getötet wurde.

Die repressive Operation gegen „Epanastatikos Agonas/Revolutionärer Kampf“ (Revolutionary Struggle) begann mit einer bewaffneten Auseinandersetzung in Dafni (Stadtteil von Athen) am 10. März 2010, während der unser Genosse Lambros Foundas im Kampf mit den Polizisten Andreas Haskis und Theodoros Koumarapis getötet wurde.

Trotz der Tatsache, dass dieser Vorfall der Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren, die in unseren Verhaftungen resultierten, wurden die beiden polizeilichen Mörder von Lambros Foundas von Staatsanwalt Makropoulos nicht als Zeugen in diesem Prozess vorgeladen, der als Zeuge lediglich die Besitzerin des Wagens lud, den die Genossen versucht hatten zu enteignen, mit der Absicht, ihn in einer Aktion der Organisation zu benutzen.

Es ist offensichtlich, dass die beiden Polizisten nur deswegen nicht von den juristischen Autoritäten vor Gericht geladen wurden, um sie zu beschützen, dadurch zeigt sich, wie wir schon zuvor gesagt haben, die Verschmelzung der juristischen und polizeilichen Behörden. Es ist offensichtlich, dass der Ankläger versucht, die Mörder von Lambros Foundas zu beschützen. Dies überrascht uns nicht. Genausowenig überrascht uns die Tatsache, dass die Umstände der Ermordung von Lambros Foundas nicht untersucht wurden und kein Richter sie untersuchen wird. Die Rolle der Richter, genauso wie die dieses Gerichts natürlich, ist es, die Klasseninteressen der Bosse, der Reichen und ihrer Lakaien und Bodyguards, welche die Polizisten sind, zu beschützen.

Und hier zeigt sich die Heuchelei der staatlichen Gerechtigkeit, denn wenn Richter und andere Funktionsträger des Regimes über den Wert des menschlichen Lebens reden, meinen sie ausschließlich die Leben derjenigen ihrer eigenen Klasse und derer, die ihr dienen, das heißt, diejenigen, welche die ökonomische und politische Macht innehaben, und diejenigen, die sie beschützen, mit anderen Worten die Polizisten.

Für die Richter und dieses Gericht ist das Leben von Strolchen und der Leibgarde des Regimes wertvoll, wie etwa das [der Bullen] Mantzounis, Margellos, Stamos, aller, die trainiert und bezahlt werden, um zu verletzen, foltern und töten. Und noch wertvoller für dieses Gericht ist das Leben von Individuen wie dem im Volk verhassten ehemaligen Minister für Öffentliche Ordnung Voulgarakis. Der Wert eines Menschenlebens misst sich für die Klassen- „Gerechtigkeit“ unter dem Kriterium der Klassenstellung eines jeden von uns. Bemisst sich daran, ob es der Macht und dem verbrecherischen Regime, das Kapitalismus und Marktwirtschaft genannt wird dient.

Lambros Foundas wird in Erinnerung bleiben als ein Freiheitskämpfer, welcher sein Leben in der Vorbereitung eines weiteren Schlags des Revolutionären Kampfes gegen das Regime gegeben hat.

Er gab sein Leben, damit die Okkupation der griechischen Regierung, des IWF, der EZB und der EU sich nicht durchsetzt; damit die moderne Junta des Staates und des Kapitals sich nicht durchsetzt; damit der neue Totalitarismus, welchen die ökonomische und politische Elite weltweit unter dem Vorwand der globalen Finanzkrise einrichten möchte, sich nicht durchsetzt. Lambros Foundas gab sein Leben kämpfend, damit die Krise zu einer Chance der Sozialen Revolution wird.

Hingegen werden die Mörder von Lambros Foundas, Andreas Haskis und Theodoros Koumarapis, als Söldner und Mitglieder eines Apparats von Mördern in die Geschichte eingehen. Sie werden in die Geschichte eingehen als Strohmänner eines ungerechten und verbrecherischen Regimes, Strohmänner und Lakaien derjenigen, die das Volk berauben, unterdrücken und ausbeuten.

Genauso wie dieses Gericht in die Geschichte eingehen wird, als ein Sondergericht, welches über Revolutionäre und Kämpfer urteilt, die für die Zerstörung des Kapitalismus und des Staates kämpfen, als eine Gericht, welches die Verräter des Volkes repräsentiert, die zeitgenössischen Kollaborateure, welche im Dienst der supranationalen ökonomischen Elite stehen.

Als Mitglieder des Revolutionären Kampfs haben wir die Verpflichtung, Lambros Foundas vor diesem Gericht des Klassenfeinds zu verteidigen. Abgesehen davon, war die Übernahme der politischen Verantwortung für unsere Mitgliedschaft im Revolutionären Kampf eine Selbstverständlichkeit, nicht nur um unsere Organisation zu verteidigen, sondern auch um unseren Genossen zu verteidigen.

Für uns, seine Genossen im Revolutionären Kampf, ist Lambros Foundas nicht gestorben. Er ist in unserem Blut und der Luft, die wir als Kämpfer atmen. Er ist in unseren Ziele und Absichten. Er ist eins mit unserer Organisation und unserem Kampfes. Jeden Tag, jeden Moment, ist er anwesend. ER IST UNSTERBLICH.

Die Mitglieder vom Revolutionären Kampf
Pola Roupa, Kostas Gournas, Nikos Maziotis

Quelle: ABC-Berlin

Anarchosyndikalistische Jugend jetzt auch in Bremen!

Das Selbstverständnis der GenossInnen:

Wir sind ein Teil der bundesweiten ASJ-Bewegung und sehen uns ebenso als Teil der weltweiten anarchosyndikalistischen Bewegung. Dieses freiheitliche Bestreben verpflichtet uns zu gewissen Grundsätzen und prägt unser Verhalten.

Wir sind freiheitlich, was bedeutet, dass wir für den gesellschaftlichen Fortschritt eintreten, im Sinne von Emanzipation und Geselligkeit.

Wir praktizieren gegenseitige Hilfe in unserem Leben und streben eine Veränderung der Zwischenmenschlichkeit an. Weg vom berechnenden Kapitalismus, der keine authentischen Beziehungen zulässt, in denen nie der Mensch im Mittelpunkt steht, hin zu einem ungezwungenen Miteinander basierend auf Kooperation und Solidarität.

Kultur ist unsere Antwort auf Zentralisation jeder Art, wir sind eine antipolitische Assoziation und lehnen Indifferenz den Umständen und der Historie gegenüber ab.

Wir sprechen explizit Jugendliche und junge Erwachsene an, weil wir Aktionismus schätzen und weil wir uns selbst in diesem Lebensabschnitt befinden.

Weil wir auf den anarchosyndikalistischen Prinzipien aufbauen wollen, aber keine Gewerkschaft und auch keine Gewerkschaftsjugend sind, pflegen wir die Zusammenarbeit mit der Freien Arbeiter und Arbeiterinnen Union, sehen sie aber nicht als Teil unserer eigentlichen Organisation.

Die Bewegung ist flexibel und baut nicht auf einem Label auf.

Wir sind lokal. Unsere Heimat ist Bremen und umzu. Den Verhältnissen, die uns in unserer nächsten Umgebung bedrücken gilt unser Kampf und den Menschen in unserer nächsten Umgebung gilt unsere Hilfe.

Ihre Webseite findet ihr hier: ASJ Bremen

Rassismus ist Alltag

Der Nationalbolschewismus formiert sich in Griechenland ~ KKE-Stalinisten ermöglichen Nazis den Zutritt zu einer Streikveranstaltung

Die ArbeiterInnen von Elliniki Halivourgia (‘Griechische Stahlwerke’) sind seit 111 Tagen im Streik. Elliniki Halivourgia ist ein Stahlwerk in Aspropyrgos, einem Industriegebiet von Athen. Dem gleichen Unternehmen gehört noch eine anderes Werk in Volos. Das Management wollte eine Fünftage-Woche und eine Lohnkürzung von 40% durchdrücken. Am 30. Oktober 2011 lehnte eine Vollversammlung der ArbeiterInnen des Werks von Aspropyrgos diese Kürzungspläne einstimmig ab. Im Gegensatz dazu stimmte die Gewerkschaft im Werk von Volos den Plänen des Unternehmens zu. Unmittelbar danach kündigte das Management die Entlassung von 34 ArbeiterInnen in Aspropyrgos an. Als Antwort darauf beschlossen die ArbeiterInnen einen unbefristeten Streik und besetzten die Fabriktore. Sie fordern die Wiedereinstellung der gefeuerten KollegInnen und die Rücknahme des Kürzungsplans. Nach Monaten Streik beschloss das Unternehmen 16 weitere KollegInnen zu entlassen.

Der Streik wird von der Betriebsgewerkschaft kontrolliert. Allerdings werden die endgültigen Entscheidungen auf einer Vollversammlung der ArbeiterInnen gefällt. Am 6. Dezember 2011 fand ein Generalstreik im gesamten Industriegebiet statt. Für den 17. Januar hatte die Gewerkschaft GSEE (Allgemeine Föderation der Griechischen ArbeiterInnen) zu einem 24stündigen Streik in Atiki (Athen, Piraeus) aufgerufen. Der Streik ist einer der wichtigsten der letzten Jahre. Dennoch ist er isoliert geblieben. Die Gewerkschaft hat die Pläne des Unternehmens längst geschluckt und fordert nun lediglich die gefeuerten KollegInnen in den Vorruhestand zu schicken. Die Arbeit“geber“ zeigen sich jedoch unnachgiebig.

PAME, die Gewerkschaftsformation der griechischen Kommunistischen Partei (KKE), hat sich ziemlich ins Zeug gelegt, um sich in diesen Streik eine kämpferisches Image zuzulegen (O-Ton: „Macht ganz Griechenland zu einem Elliniki Halivourgia) und ihn als Vehikel für ihre Gewerkschafts- und Wahltaktik zu nutzen. Am Freitag den 17. Februar besuchte eine Gruppe der berüchtigten faschistischen Partei ‘Xrisi Afgi’ (“Goldene Morgendämmerung”) das Werk. Sie spazierten ungehindert durch das Fabriktor, ergriffen das Mikrofon und verlasen in Gegenwart der Gewerkschaft eine Solidaritätserklärung. Danach hieß sie der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft willkommen und erklärte das “ganz Griechenland mit uns sei”.

Der besagte Gewerkschaftsfunktionär, Giorgos Sifonios, ist Mitglied der PAME und kandidierte bei den Lokalwahlen 1998 für die KKE. Bisher hat sich die PAME dazu keine Erklärung abgegeben und nicht einmal in Ansatz den Versuch gemacht sich zu distanzieren. So ist anzunehmen, dass der Funktionär im Einklang mit der Parteilinie handelte. Andernfalls hätten sie ihn sofort ausgeschlossen.

Dadurch gewähren die Stalinisten der KKE Faschisten Zutritt in die ArbeiterInnenbewegung. Derzeit fällt es mir schwer eine Erklärung für ihr Verhalten zu finden. Ich vermute, dass dies auch mit der aktiven Intervention von AnarchistInnen in den Streik zu tun hat. Viele anarchistische Gruppen haben die Streikenden energisch unterstützt und ihre Solidarität in vielen Aktionen Ausdruck gegeben. Als VerfechterInnen der reinen Spontanität mögen sie einen solchen Streik idealisieren. Vielleicht wird dieses Ereignis bei ihnen zu großer Ernüchterung und Entmutigung führen.

Xrisi Afgi’ (“Goldene Morgendämmerung”) ist eine sehr bekannte faschistische Gruppierung. Sie fingen als reine „Nationalsozialisten“ an und mischten später den Nazismus mit den Traditionen der griechischen extremen Rechten. Gleichwohl sind sie als Pro-Nazi-Gruppe berühmt und berüchtigt. Sie tragen die Verantwortung für viele Angriffe auf ImmigrantInnen. Es liegt auf der Hand, dass sie eine sog. „para state group“ sind und über gute Verbindungen zur Polizei und Armee verfügen. Sie konnten besonders in den ärmeren und in den ArbeiterInnenvierteln an Einfluss gewinnen und es wird damit gerechnet, dass sie bei den nächsten Wahlen ein gutes Ergebnis (ca. 3-4%) erzielen werden.

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Geklaut von syndikalismus.tk und gis.blogsport.de.

25.2. Deutschlandweit: ACTA Verhindern!

Am 25.2.12. Finden erneut deutschlandweit Demonstrationen gegen das sogenannte Handelsabkommen ACTA statt. Bereits am 11.2.12. Gingen Hunderttausende Menschen europaweit und Zehntausende Menschen deutschlandweit auf die Straße. Die Proteste waren in der Regel von Parteien organisiert und werden es auch am 25.2. sein, aber in einigen Städten gelang es zu intervenieren und eine Gegenkultur auf den verschiedenen Demos zu organisieren. So beispielsweise in Erfurt, als sich spontan ein anti-kapitalistischer Blog bildete und die Demonstration entscheidend mit bestimmte. Oder in Berlin wo von Anfang an zu einem Eigentums kritischem Blog aufgerufen wurde. Wir finden es wichtig den Parteien wenigstens ein Stück ihrer Propaganda Möglichkeiten zu nehmen und herrschaftskritische Inhalte in die Proteste einfliesen zu lassen. Momente, in denen sich Menschen auf die Straße trauen, die es niemals auf die Straße gezogen hat, sollten nicht den Parteien überlassen werden. Der Kapitalismus wird uns immer neue Abkommen reindrücken so lange, bis das Internet nach den Wünschen der Herrschenden funktioniert! Dagegen hilft langfristig nur eine Breite anti kapitalistische Bewegung, welche es versteht, weiter zu denken, als nur über ACTA.

Beteiligt euch an den Lokalen Demonstrationen in euren Städten! Sozialrevolutionäre/Anarchistische Intervention in jeder Stadt!

anarchistischer Funke

Was ist ACTA?

Frankreich: Aktive Solidarität mit Indymedia Athens

Am Sonnabend (18. Februar) verurteilte das Indymedia Athens-Kollektiv den aktuellen Druck, der auf ihre Webseite ausgeübt wird und zu einigen „Ausfallzeiten“ führt. Das Projekt Indymedia Athens ist in diesen Tagen in Griechenland besonders wichtig. Hier folgt ein kurzes Gespräch eines Mitglieds des Rebellyon-Kollektivs mit JollyRoger, einem Admin von Indymedia Athens.[1] Hinweis: Eine Menge Übersetzungen von Texten aus Indymedia Athens (und anderen guten Sachen) könnt ihr auch bei Contra Info finden. Ihr könnt natürlich auch mitmachen, bei den Übersetzungen mithelfen und die Informationen verbreiten.[2]

Hi, Indymedia Athens: Könnt ihr uns erzählen was derzeit mit eurer Webseite los ist? Wir haben gehört, dass ihr Stress habt.

Hallo hier ist JollyRoger vom IMC Athen. Ich werde hier nur meinen Standpunkt erläutern, ich repräsentiere gerade nicht das Kollektiv. Seit Sonnabendmorgen (griechische Zeit) kommt es bei dem Haupt-Relay-Server von IMC Athen zu Ausfallzeiten wegen Stromabschaltungen. Diese Situation wird durch die Direktion des Polytechnikums verursacht, auf die gerade von Seiten des griechischen Staates ein sehr großer Druck ausgeübt wird, IMC Athen abzuschalten. Am Sonntag (12. Februar) kam es in Athen und anderen Städten Griechenlands zu schweren Ausschreitungen, weil die Menschen sich wehrten und gegen die neuen Kürzungsmaßnahmen (Memorandum 2), die von den griechischen politischen Parteien entsprechend der IMF und EU Vorgaben beschlossen wurden, demonstrierten. Also, IMC Athen ist eine der wenigen Webseiten Griechenlands, die die Informationen von unten verbreitet, wie ihr wisst handelt es sich um eine Seite, auf der jeder Mensch selbst Artikel veröffentlichen kann (Open publishing). Die Menschen, die an den Demos und Riots teilnahmen, drücken sich dort, weit weg von den Lügen und Verzerrungen der Massenmedien, frei aus. Deshalb ist IMC Athen eine Last für die politisch und wirtschaftlich Herrschenden in Griechenland.

Von Frankreich aus ist es nicht so einfach zu erkennen, wie wichtig Indymedia Athens für die Bewegung ist. Kannst du uns kurz etwas über eure Webseite sagen?

IMC Athen wird von der radikalen Bewegung Griechenlands viel genutzt. Trotzdem es Indymedia Athens heißt, beinhaltet es Infos zu Events und Nachrichten von ganz Griechenland. Ähnlich wie bei den meisten anderen IMCs ist das Newswire eine der wichtigsten Sektionen von IMC Athen. Dort veröffentlichen Aktivist_innen und in die Kämpfe involvierte Leute Nachrichten von ihren Aktionen oder Ereignissen, die sie miterlebt haben. IMC Athen enthält auch einen Kalender, in dem Events angekündigt werden und eine Sektion für Poster, Kommuniqués, politische Analysen etc. IMC Athen wird von sehr vielen unterschiedlichen Menschen gelesen; Anarchist_innen, Antiautoritären, Autonomen, radikalen Linken. Sicherlich gibt es auch jede Menge Veröffentlichungen ohne eine eindeutige „politische Identität“, aber da sie aus der Perspektive der Kämpfenden geschrieben wurden, sind sie willkommen.

Lesen viele Leute Indymedia Athens?

Unsere Richtlinie zum Datenschutz verbietet es uns die Log-IPs der Benutzer_innen zu speichern. Somit gibt es keine tatsächlichen Zahlen zu den authentischen Besucher_innen, wir wissen sie selbst nicht. Wir können nur die Bandbreite und die Nutzer_innen pro Sekunde abschätzen. Wir schätzen, dass IMC Athen durchschnittlich mehr als 500 Benutzer_innen pro Sekunde haben kann, aber das hängt vom Tag und den sich abspielenden Ereignissen ab. Aber schließlich können wir die Besucher_innenfrequentierung von IMC Athen an der Qualität der Veröffentlichungen und deren Einfluss auf die Bewegung, die Kämpfe und die soziale Realität „ermessen“.

Wie können wir Indymedia Athens wirksam helfen? Durch Spiegeln oder wie sonst?

Wir haben einige Vorkehrungen die technischen Aspekte betreffend getroffen, um sicherzustellen, dass IMC Athen auch weiterhin läuft. Wir benutzen immer noch einen Relay-Server im Athener Polytechnikum, wo IMC Athen seit nunmehr über acht Jahren gehostet ist. Genaugenommen handelt es sich bei der ganzen Angelegenheit um eine politische und keine grundsätzlich technische. Seit vielen Jahren wird gibt es Druck und Spekulationen gegen IMC Athen, wenn ich mich recht erinnere begann das 2007. Dort gab es drei oder vier Anfragen von Faschist_innen im griechischen Parlament. Der größte Internetanbieter Griechenlands „OTE“ versuchte ebenfalls IMC Athen zu blockieren. Was wir hier sehen ist also eine andauernde Kriegsführung. Einen Server für Redefreiheit im Athener Polytechnikum zu hosten, ist etwas, was wir gewonnen haben, also werden wir nicht nachgeben, wir sind entschlossen zu kämpfen, koste es was es wolle. Wenn wir schon dabei sind, über Spiegel-Server zu reden, es ist gut einen oder mehrere zu haben, aber im Moment ist es okay. Wenn sich die Lage etwas beruhigt hat und IMC Athen wieder stabil, online und am Laufen ist, können wir darüber weiter diskutieren.

Was war mit dem Versuch von Hacker_innen am 12. Februar IMC Athen anzugreifen?

Ich glaube, das Hacker_innen gute Menschen sind. Keine Ahnung, wer da versucht hat unseren Server zu überlasten.[3]

Braucht ihr zurzeit finanzielle Unterstützung? Und wenn das der Fall ist: Wohin und wie können wir euch Geld schicken?

Obwohl die Dinge ziemlich knapp werden in Griechenland, wollen wir gerade kein Geld und es gibt auch keine einfache Möglichkeit es zu uns zu schicken. Aber morgen, wer weiß?

Also wäre es das Beste bei uns zu demonstrieren und sich Zeit zu nehmen, um bei den Übersetzungen der Informationen, die ihr veröffentlicht, mitzuhelfen?

Übersetzungen von Land zu Land und zwischen den kämpfenden Menschen sind sehr wichtig für die Kommunikation der Bewegungen, das ist sicher. Die Verbreitung von Nachrichten auch. Und natürlich Demonstration, ja ich glaube, dass die Menschen überall auf der Welt viele Gründe haben um sich zu erheben und zu kämpfen. Wir sind froh, dass auch in anderen Ländern Menschen mobilisieren, so wie ich denke, dass ihr es seid, über dass, was in Griechenland geschieht.

Danke Jolly Roger! Lang lebe IMC Athen und eurer Kampf (der euch der unsere ist)!

Danke für euer Interesse. Alles Gute auch für eure Kämpfe!

Anmerkungen:
1 Nach dem Gespräch im Channel von Indymedia Athens via IRC, wurde dieses Interview mit Hilfe von Etherpad, einem webbasierten Editor zur kollaborativen Bearbeitung von Texten in Echtzeit, bearbeitet. Riseup hat gerade eine abgespeckte Version installiert, probier es aus! Hier ist eine Liste weiterer etherpad-Anbieter: http://etherpad.org/public-sites. Von https://chat.koumbit.net aus kannst du dich für die sofortige Weiterverbreitung der Updates in den IRC Channel von IMC Athen einloggen. Wähle eine unterscheidungsfähiges Pseudonym mit [Nicknames:] und schreibe #athens in das Feld [Channels:]
2 Wenn du mitmachen möchtest, sende eine E-Mail an contrainfo (ät) espiv.net
3 Anm. d. Übersetzers: Ddos-Attacke

Quelle: Contra Info

Solidarität mit dem sozialen Aufstand in Griechenland!

Dieser Text wurde als Flugblatt auf den Strassen von Zürich verteilt.

Solidarität mit dem sozialen Aufstand in Griechenland!

Griechenland kennt schon seit Jahren keine Ruhe mehr. Spätestens seit den wochenlangen Unruhen im Dezember 2008, deren Auslöser die polizeiliche Ermordung eines Jugendlichen war, hat sich das Pulverfass endgültig entzündet. Seither folgen alle paar Monate massive Strassenkämpfe und landesweite Generalstreiks aufeinander. Die Konfliktbereitschaft gegenüber der Polizei und die zerstörerischen Angriffe auf Institutionen machen deutlich, wie zahlreich, aber vor allem, wie sehr es die Leute satt haben, sich für das Wohl der Reichen und Regierenden durch das Elend schleifen zu lassen.

Vergangenes Wochenende, während das Parlament über eine neue Sparmassnahme entschied, kam es im ganzen Land erneut zu heftigen Unruhen. 48 Gebäude (Banken, Steuerämter, Kommissariate, Einkaufszentren, etc.) wurden dabei niedergebrannt. Dies nur, um einen Eindruck vom Ausmass zu geben. Aber worum es uns hier geht, sind nicht die Fakten, die mehr oder weniger verzerrt auch den Medien zu entnehmen sind. Worum es in diesem Flugblatt gehen soll, ist, wieso wir mit diesem Aufstand Solidarität empfinden, wieso wir ihn, dort wie überall, als Grundbedingung für die Erkämpfung der Freiheit betrachten, und wieso wir, ebenso wie viele Aufständische in Griechenland, Anarchisten sind.

Wieso unsere Solidarität mit diesem Aufstand?

Einmal abgesehen davon, dass es schon eine Anmassung ist, zu erwarten, dass wir unsere Leben von ihren Gesetzen und Befehlen bestimmen lassen, erwarten die Regierenden heute in Griechenland und überall, dass die bereits armen Schichten der Bevölkerung zusätzliche „Opfer“ erbringen und den Gürtel noch enger schnallen, um einem Gesellschaftssystem aus der Krise zu helfen, von dem sie sowieso noch nie viel hatten. Ein grosser Teil der griechischen Bevölkerung hat vergangenes Wochenende entschieden, diese Anmassung nicht länger hinzunehmen. Sie haben sich entschieden, die Regierung und Ausbeutung ihres Lebens nicht länger zu akzeptieren – mit all den Konsequenzen, all den Konfrontationen und Ungewissheiten, die diese Entscheidung bedeutet. Wir empfinden Respekt für den Mut und die Entschlossenheit dieser Leute, die, mit ihren Worten und Taten, auch uns Mut und Entschlossenheit geben. Wir empfinden Solidarität mit ihrem Aufstand, weil wir ihre Wut und Unzufriedenheit gegenüber den bestehenden Zuständen teilen; weil wir in diesem Aufstand auch unser Verlangen nach Selbstbestimmung und Freiheit wiedererkennen. Denn, auch wenn die Gesellschaft hier in der Schweiz vielleicht noch stabiler und reibungsloser wirkt, so beruht sie hier, wie dort, wie praktisch überall, auf genau denselben Prinzipien. Auf dem Befehlen und Gehorchen, dem Ausnutzen und ausgenutzt Werden, der Pflicht und der Aufopferung. Prinzipien, von denen einige wenige auf Kosten der meisten anderen profitieren. Und wir beklagen uns hier nicht, das wir, wie die meisten anderen, nicht unter jenen sind, die profitieren. Andere zu unterwerfen und auszunutzen, widert uns genauso an, wie uns zu unterwerfen und uns ausnutzen zu lassen. Uns geht es darum, dass wir keinen Bock auf diese Prinzipien haben. Wir wollen ein völlig anderes Leben, als das, in das man uns zwängen will. Und die Möglichkeit eines solchen Lebens, eines Lebens ohne Unterwerfung, spüren wir, wenn wir revoltieren. Die Hartnäckigkeit der sozialen Kämpfe in Griechenland hat, unserer Meinung nach, weniger damit zu tun, dass die Regierenden dort besonders korrupt oder ungeschickt herrschen, sondern vielmehr damit, dass immer mehr Menschen, durch ihre Erfahrungen in der Revolte, eben diese Prinzipien, also die Herrschaft an sich in Frage stellen. Es ist vor allem darum, dass wir Solidarität mit diesem Aufstand empfinden.

Wieso den Aufstand als Grundbedingung für die Erkämpfung der Freiheit?

Diese Gesellschaft basiert schon seit Urzeiten auf der Herrschaft, der Autorität. Seit fast ebenso langer Zeit basiert sie auf dem Privateigentum, das heisst, der Unterteilung in Besitzende und Besitzlose, Reiche und Arme. Und die Mächtigen, die Besitzenden, die Reichen, oder wie auch immer man jene nennen möchte, die sich in dieser Gesellschaft Privilegien auf Kosten der anderen herausschlagen, haben immer schon darauf geachtet, diese Privilegien auch zu verteidigen – und zwar mit aller nötigen Gewalt. Sie haben das Militär, die Polizei, die Gefängnisse eingerichtet… Und gerade bei Aufständen haben wir schon immer am deutlichsten gesehen, zu welchen Zwecken diese Einrichtungen dienen. Nicht nur heute, selbstverständlich, und nicht nur in Griechenland oder in Nordafrika und Syrien, fragen sich massenhaft Leute, wieso sie sich ihre Unterdrückung durch eine Minderheit an Privilegierten einfach gefallen lassen sollten. Diese Frage wurde schon zahlreiche Male in der Geschichte der Menschheit gestellt, und ebenso zahlreich waren die blutigen Niederschlagungen der Aufstände dieser allzu neugierigen Menschen, die es immer wieder wagten, das zu hinterfragen, was seit jeher als unantastbar hingestellt wird: das Prinzip der Autorität.

Jene, die in dieser Gesellschaft über die materielle Gewalt verfügen, haben sie schon immer eingesetzt und werden es auch immer tun, um ihre Privilegien zu schützen. Wir glauben nicht, dass sie durch einen langsamen, politischen Prozess der „Bewusstwerdung“ eines Tages freiwillig, zu Gunsten aller, von ihren Privilegien absehen werden. Schliesslich geht es hier nicht um eine reine Vernunftssache. Es geht um Ideen, um eine gewisse Haltung gegenüber dem Leben, die manche teilen mögen, andere nicht. Wir behaupten nicht, dass die Freiheit vernüftiger ist als die Autorität, wir behaupten bloss, dass sie schöner, lebendiger, ergiebiger, freudiger und stolzer ist. Zwischen jenen, die die Freiheit wollen, und jenen, die die Autorität wollen, wird es immer einen Konflikt geben. Solange es Autoritäten gibt, die über unser Leben bestimmen, können wir die Freiheit nur kosten, wenn wir unser Leben ihrem Griff entreissen, wenn wir uns auflehnen. Darum betrachten wir den individuellen und kollektiven Aufstand als Grundbedingung für die Erkämpfung der Freiheit.

Wieso sind wir Anarchisten?

Infolge der Unruhen in Griechenland konnten wir in einigen Medien lesen, wie diese etwas verdutzt feststellten, dass jene, die dort unten vermummt, mit Stöcken und Molotovs bewaffnet, besonders energisch an der Seite der aufständischen Bevölkerung kämpfen, jene, die hier üblicherweise plump als „schwarzer Block“ bezeichnet werden, dort „Anarchisten“ genannt werden. Es scheint den dortigen Medien schwer noch möglich, mit der Reduzierung auf eine blosse Äusserlichkeit zu verhüllen, dass es sich hier um Menschen handelt, die Ideen haben. Und auf diese Ideen möchten wir hier kurz eingehen, selbstverständlich ausschliesslich von unserem eigenen Standpunkt aus.

Wie gesagt basiert diese Gesellschaft seit jeher auf Herrschaft, auf Archie, um das griechische Wort zu benutzen. Die Anarchie wäre demnach die Abwesenheit jeglicher Herrschaft. Wir haben gesehen, wie alle autoritären Gesellschaftsformen, von der faschistischen Diktatur, über die Entartungen des Sozialismus bis zur heutigen demokratischen Warengesellschaft, schon immer die alte Trennung zwischen Reichen und Armen, Befehlenden und Gehorchenden, Privilegierten und Unterdrückten aufrechterhalten haben. Wir aber, als Anarchisten, wollen eine Welt, in der alle die gleiche Freiheit geniessen, in der wir durch Solidarität, gegenseitige Hilfe und Selbstorganisation die unbegrenzte Entfaltung aller Individuen ermöglichen. Jede Form von Autorität, von Regierung, von Einsperrung steht der Möglichkeit einer solchen Welt entgegen, mehr noch, die Tatsache, sie anzuerkennung und zu respektieren stumpft unser Denken soweit ab, dass wir uns gar nichts anderes mehr vorstellen können. Darum wollen wir sie hier und ab heute bekämpfen. Darum lehnen wir es ab, mit dem Staat zu verhandeln oder von ihm zu fordern. Darum lehnen wir die Politik und die „Organisationen“ ab, die auf der Delegation von Entscheidungen beruhen, die die Entwicklung der Eigenständigkeit der Individuen hemmen und somit autoritäre Mechanismen begünstigen. Darum schliessen wir uns lieber spontan, als Gefährten, die den selben Weg teilen, als Freunde, die ähnliche Ideen und Ziele verfolgen, für kurze oder längere Zeit zusammen, um mit unseren eigenen Händen zu kämpfen, um mit beiden Füssen im Leben zu stehen. Wir sind Anarchisten, weil wir einfache Menschen sind, und weil wir die Arroganz und Heuchelei aller möglichen Bosse und Führer satt haben. Wir sind aber auch Anarchisten, weil wir neugierige Menschen sind, weil wir alles entdecken, alles ausprobieren, alles erfahren möchten, was uns die Gesetze, Normen und Sitten heute untersagen – weil wir mehr vom Leben wollen, viel mehr! Wir sind Anarchisten, weil wir die Freiheit lieben und für sie kämpfen wollen, kompromisslos, hier und jetzt.

Auf dass sich das Feuer aus Griechenland weiterverbreitet…

Zürich, 18. Februar 2012

Quelle: Linksunten Indymedia

Athen: Untersuchungshaft von Protestierenden des 12. Februar

Am 16. Februar 2012, nur wenige Tage nach den beispiellosen Protesten gegen das zweite beschlossene Memorandum und den ausgedehnten Riots in Athen und anderen Städten Griechenlands, veröffentlichen “Polizeispürhunde” im Befehl ihrer politischen Vorgesetzten – die offenbar in große Panik verfallen sind – Fotografien und Details von Protestierenden (vier Einheimische und ein Immigrant), die am 12. Februar in Athen festgenommen wurden. Außerdem fordern die Bullen wieder einmal die Bürger_innen dazu auf, zu willigen Denunzianten zu werden.

Der Staat verbreitet auch Fotos von der Straße (Schnappschüsse von der Demo in Athen) und bittet potentielle Spitzel darum, anonyme Angabe zu den ‘tatverdächtigen Angreifern’ zu machen. Die Bilder wurden zuerst auf der offiziellen Webseite der Griechischen Polizei veröffentlicht. Später wurden sie in verschiedenen Polizei-nahen Blogs und in den meisten der schmutzigsten Lügenmedien wieder veröffentlicht – die Seite der Griechischen Polizei war vorher offline, anscheinend wegen einer weiteren direkten Online-Aktion von Anonymous.

Die Gesichter Protestierender werden noch vor dem Prozess öffentlich zur Schau gestellt. In anderen Worten und in Übereinstimmung mit dem erweiterten Terrorismusgesetz, wurden sie von Anfang schuldig gesprochen. Kurz nach der Veröffentlichung dieser Bilder wurden den vier Festgenommen noch weitere Anklagen zur Last gelegt – somit wurde die Anklageschrift vereinheitlicht und der “unbefangene” Amtsrichter und Staatsanwalt verhängten die Untersuchungshaft.

Das überrascht uns nicht. Es ist eine weitere exemplarische Maßnahme des Systems, ein Versuch uns alle zu terrorisieren, eine unverhohlene Zurschaustellung der Macht, der politischen-polizeilichen-juristischen-medialen Herrschaft, die im Kontext mit der Modernen Griechischen Junta steht. Unsere Kolleg@s sind unabhängig von “belastenden Beweisen”, sondern weil sie ihre Würde bewiesen und gegen die Versklavungs-Maßnahmen auf die Straße gingen, eingesperrt. Unsere Wut übersteigt die staatliche Kontrolle. Wir werden unsere Kolleg@s nicht alleine lassen. Eine Regierung, die jeglicher sozialer oder “konstitutioneller” Legitimität entbehrt, droht uns alle zu Fall zu bringen. Aber der soziale Frieden ist gebrochen. Wir befinden uns im Krieg.

Sofortige Freilassung aller Gefangenen und Freispruch für alle, die im Zuge der landesweiten Proteste verurteilt wurden. Null Toleranz für die Mörder in Uniform und die staatlichen Söldner!

Lauffeuer und Brandstiftung für alle Ziele, die in Verbindung mit Griechenland stehen (Botschaften, Konsulate, etc.) und für alle Mausoleen des Kapitals. Unterstützt uns jetzt! Handelt jetzt!
Solidarität ist unsere Waffe.

Quelle: Contra Info

Antifaschist zu Knast verurteilt! (FREE SMILY ///)

Heute wurde der Stutt­gar­ter An­ti­fa­schist Smily vom Amts­ge­richt zu 10 Mo­na­ten Knast ver­ur­teilt. Knapp 100 Men­schen zeig­ten sich mit ihm so­li­da­risch und be­ob­ach­te­ten den Pro­zess. Au­ßer­dem nah­men ei­ni­ge schon eine Stun­de vor Pro­zess­be­ginn an einer So­likund­ge­bung vor dem Ge­richt teil. Mit einem Groß­auf­ge­bot ver­such­te die Stutt­gar­ter Po­li­zei im Ge­richts­ge­bäu­de jede Art von Pro­test zu ver­hin­dern.

Vor­ge­wor­fen wur­den dem Ge­nos­sen, eine Grup­pe in der sich auch rechts­of­fe­ne Per­so­nen be­fan­den an­ge­grif­fen zu haben. Au­ßer­dem wurde eine Sach­be­schä­di­gung bei einem an­ti­ras­sis­ti­schen Kon­zert auf dem lei­der auch eine Grau­zo­nen­band an­we­send war, sowie ACAB und RASH Graf­fi­tis auf Bul­len­wä­gen an­ge­klagt.

Die Ver­hand­lung be­gann mit einer Ein­las­sung von Smily in der er auf die Pro­ble­ma­tik der sog. Grau­zo­ne, also dem vor­geb­lich un­po­li­ti­schen Teil der Skin­head­sze­ne, der aber tat­säch­lich nach rechts offen ist, ein­ging. Wei­ter schil­der­te er den Vor­fall in der Stutt­gar­ter In­nen­stadt, wo er aus einer grö­ße­ren Grup­pe auf­grund sei­nes po­li­ti­schen En­ga­ge­ments in der Skin­head­sze­ne an­ge­pö­belt wurde. Nach­dem er dar­auf­hin eine der Per­so­nen zur Rede stel­len woll­te, wurde von wei­te­ren aus der Grup­pe an­ge­grif­fen. Diese al­ler­dings be­haup­te­ten vor Ge­richt sie seien grund­los at­ta­ckiert und vier von ihnen von dem An­ge­klag­ten ver­letzt wor­den. An­geb­lich muss­ten sie sogar am­bu­lant be­han­delt wer­den, konn­ten dafür al­ler­dings kei­ner­lei At­tes­te vor­wei­sen. Das stör­te die Rich­te­rin aber ge­nau­so wenig wie zahl­rei­che Wi­der­sprü­che in den Aus­sa­gen zum Ab­lauf oder den Ur­sa­chen der Aus­ein­an­der­set­zung. Zwei der an­geb­li­chen Opfer er­klär­ten zu be­trun­ken ge­we­sen zu sein um sich an den Vor­fall zu er­in­nern. Ein wei­te­rer Zeuge be­stä­tig­te au­ßer­dem die Ver­si­on von Smily.

Die U-​Haft in der der An­ti­fa­schist seit an­dert­halb Wo­chen sitzt wurde mit auch mit zwei­fel­haf­ten Aus­sa­gen der an­geb­li­chen Opfer be­grün­det, die per Face­book be­droht wor­den sein woll­ten, dies aber nicht be­le­gen konn­ten. Einer er­dreis­te­te sich dar­über hin­aus sogar noch den Auf­ruf zur Pro­zess­be­ob­ach­tung als Be­dro­hung zu in­ter­pre­tie­ren.

Da­nach wurde die Sach­be­schä­di­gung auf dem ge­nann­ten Kon­zert ver­han­delt. Aus­lö­ser der Aus­ein­an­der­set­zung dort waren neben der An­we­sen­heit der Grau­zo­nen­band, dif­fa­mie­ren­de Flyer auf denen Smily selbst als rechts be­zeich­net wurde. Diese Flyer lagen bei dem Kon­zert am Ein­gang aus. Der An­ge­klag­te räum­te ein in die­sem Zu­sam­men­hang ein in Rage das Schlag­zeug be­sag­ter Band be­schä­digt und die Ver­an­stal­te­rin be­lei­digt zu haben.

Was die Be­schä­di­gung der Bul­len­wä­gen an­ging, so ver­such­ten Staats­an­wäl­tin und Rich­te­rin die Tat un­be­dingt dem An­ge­klag­ten nach­zu­wei­sen, ob­wohl eine an­de­re Per­son be­reits ein­ge­räumt hatte die Wägen be­sprüht zu haben. Letzt­lich wurde die­ser Vor­wurf aber fal­len­ge­las­sen.

Die Rich­te­rin blieb am Ende mit ihrem Ur­teil von 10 Mo­na­ten ohne Be­wäh­rung knapp unter der For­de­rung der Staats­an­walt­schaft von 14 Mo­na­ten.
Das ganze Ver­fah­ren war letzt­lich von dem Ver­such des Ge­richts ge­kenn­zeich­net die Ge­scheh­nis­se zu ent­po­li­ti­sie­ren. Wobei der po­li­ti­sche Cha­rak­ter u.a. über­deut­lich durch die Er­mitt­lun­gen der be­kann­ten Staats­schüt­zer Sitz­ler und Stadt­mül­ler, sowie dem auf Ver­fah­ren gegen Linke spe­zia­li­sier­ten Staats­an­walt Ste­fan Biehl zu­ta­ge trat. Auch der Ein­satz von min­des­tens 50 Bul­len am Ende des Pro­zes­ses sprach eine deut­lich Spra­che.

Die Rich­te­rin selbst zeig­te auch sehr deut­lich wie stüm­per­haft und ohne jeg­li­ches Wis­sen in dem Stutt­gar­ter Amts­ge­richt Ur­tei­le ge­fällt wer­den als sie auf die Aus­sa­ge des An­ge­klag­ten „Roter Fa­schist“ ge­nannt wor­den zu sein, frag­te ob er sich nicht selbst so be­zeich­nen würde. Dreist war eben­falls, dass aus dem Haft­grund der Ver­dunklungs­ge­fahr auf ein­mal eine an­geb­li­che Flucht­ge­fahr kon­stru­iert wurde, um den Be­trof­fe­nen wei­ter­hin in U-​Haft zu be­hal­ten.

Zei­gen wir uns so­li­da­risch mit dem An­ge­klag­ten! Lasst uns Smily wei­ter un­ter­stüt­zen, schreibt ihm und so­li­da­ri­siert euch mit ihm!

So­li­da­ri­tät ist eine Waffe!

rashstuttgart.​blogsport.​de
so­lik­reis-​stutt­gart.​tk

Quelle: rashstuttgart.blogsport.de

Lili über Acta

Einen guten Text zum Thema Acta haben wir von der Linken Liste Siegen gefunden. Hier die PDF Version.

Ein freies Internet kann es, wie eine freie Gesellschaft, im Kapitalismus nicht geben.