Bad Neuenahr-Ahrweiler: Presseerklärung Bündnis 24.März2012

Behörden gegen Rechts?

Am 2. Februar wurde die Demonstration „Keine Straße, keine Stadt, kein Haus für Nazis! “ bei der Behörde angemeldet. Seitens der Behörde gab es keine Reaktion gegenüber dem Anmelder. In der Regel gibt es eine Bestätigung der Anmeldung und die Bitte um ein Kooperationsgespräch zwischen Anmelder und Ordnungsbehörde.

Nach einer journalistischen Anfrage der Rheinzeitung wurde von Seiten der Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass lediglich eine Anmeldung der Neonazis vorliegt. Der Verdacht liegt nahe, dass Polizei und Ordnungsamt die Anmeldung der antifaschistischen Demonstration bewusst ignoriert haben. Trotz der behördlichen Schikane bewegt sich, aufgrund der antifaschistischen Mobilisierung, etwas in der Region und es sind immer mehr Menschen bereit, aktiv das Schweigen zu brechen und neonazistische Gewalt wahrzunehmen. Auch am 24.3 wird es neben unserer Demonstration zahlreiche Aktivitäten gegen Rechts geben.

Wir führen diese Demonstration durch, weil es seit Jahren Angriffe auf Menschen gibt, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen. Rund um das „Braune Haus“ hat sich in der Region eine gewaltätige Neonazigruppierung gebildet, die offen ihre Sympathie gegenüber der NSU äussert und bei vielen Menschen in der Region eine Stimmung der Angst verbreitet.
Um die Behörde zu einer Antwort auf die Anmeldung zu bewegen wurden jetzt an folgende Verantwortliche die Anmeldung versandt:

-Landrat und Leiter der Kreisverwaltung Ahrweiler: Dr. Jürgen Pföhler
-Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler
-Stadt Bad Neuenahr – Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Ordnungsamt)
-Kreisverwaltung Ahrweiler – Ordnungsbehörde

Wir sind gespannt ob die Behörden weiterhin die Anmeldung ignorieren.

Um eine erfolgreiche Demonstration durchzuführen und die Nazis zu schwächen sind wir auf den öffentlichen Druck, die Medien, die Aktiven vor Ort und die UnterstützerInnen angewiesen.

Bündnis 24.März 2012

Am 24.03 gemeinsam gegen AB Mittelrhein und das „Braune Haus“.
Das Schweigen brechen.
Neonazis aus der Deckung holen – auch in der Provinz.

Quelle: 24.maerz2012.blogsport.de