Vom 19. bis zum 21. April 2013 hat die Flüchtlingsfrauenkonferenz in Hamburg stattgefunden. Es haben über 130 Flüchtlingsfrauen aus Afghanistan, Ägypten, Algerien, Äthiopien, Brasilien, Deutschland, Elfenbeinküste, Frankreich, Gambia, Guinea, Indien, Iran, Kamerun, Kenia, Kongo, Kosovo, Kurdistan, Mali, Mazedonien, Mexico, Nigeria, Pakis-tan, Russland, Serbien, Sudan, Syrien, Togo, Türkei und Uganda teilgenommen.
Archiv der Kategorie 'Asyl/Grenzen/Abschiebehaft'
Am 2.5. hat der ASZ- und Bleiberechtaktivist Moncef S. aus Verzweiflung über seine bevorstehende Ausschaffung Selbstmord begangen. Die schweizerische Asylpolitik ist für diesen Tod direkt verantwortlich. Um dagegen zu protestieren, sind 500 Personen heute in einem eindrucksvollen Trauer- und Protestmarsch durch Zürich gezogen.
Mehr Infos unter: http://strikeregensburg.wordpress.com/
„Es geht nicht um Politik, es geht ums Leben“
Die täglichen Festnahmen und brutalen Behandlungen „undokumentierter“ MigrantInnen, die im Rahmen des griechischen Polizeimassenpogroms unter dem „einladenden“ Namen „Xenios Zeus“, das Schläge, Erniedrigungen und Folter in Polizeibussen, in den Kerkern der Polizeistationen und den berüchtigten „Internierungslagern“ beinhaltet, sind ein integraler Bestandteil des modernen Totalitarismus, der Armut und sozialen Kannibalismus auferlegt, die zivile Einberufung Streikender (z. B. erzwungene Rückkehr zur Arbeit) befiehlt, Mobilisierungen zum Protest mit Repression begegnet, besetzte Häuser durchsuchen lässt und selbstorganisierte soziale Unternehmungen angreift.
Seit der Besetzung Anfang Dezember gibt es in Kreuzberg 36 das Irving Zola Haus und das Refugee Strike House auf dem Gelände der ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule. Geht es nach dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Bürgermeister Schulz (Grüne), soll das ehemalige Schulgelände bereits in den nächsten Wochen oder Monaten privatisiert werden. Die beiden Gebäude sollen zum Verkehrswert verkauft, das Gelände langfristig per Erbpacht-Vertrag vergeben werden.
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Am Sonntag Morgen stürmt ein SEK die ehemalige Schule in der Ohlauertstraße/ Kreuzberg. Die meisten Bewohner_innen schlafen noch. Türen zu den Schlafzimmern werden aufgebrochen, teilweise ganz herausgetreten. Die Leute werden mit vorgehaltenen Waffen in den verschiedenen Stockwerken zusammen getrieben und dort für mehrere Stunden, teilweise nur in Unterwäsche festgehalten. Einige werden mit einer Waffe am Kopf aus dem Schlaf gerissen, andere geschubst und getreten. Es wird ihnen nicht gesagt warum sie so behandelt werden, welche ihre Rechte sind, weswegen ihre Zimmer durchwühlt werden. Eine Anwältin wird nicht zu ihnen durchgelassen. Es ist bekannt, dass das Gebäude von Geflüchteten bewohnt ist, trotzdem sind zu dem Einsatz keine Dolmetscher hinzugezogen worden. „Deutsch ist immer noch Amtssprache“ weiß der Einsatzleiter diese Vernachlässigung zu begründen. Die Opfer des Polizeieinsatzes kommen aus Kriegs- und Krisengebieten, viele sind traumatisiert durch ihre Flucht, durch die Behandlung deutscher Behörden und Zwangsunterbringung in Flüchtlingslagern.
Heute, am Sonntag den 07.04.2013 um 7.30 Uhr morgens stürmten Knüppeltrupps der Berliner Polizei mit Hilfe des SEK, unter dem Vorwand dort nach „Verdächtigen“ einer, nach Aussage der Cops, in der Nähe statt gefundenen „gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung“ zu suchen, das Refugee Strike House in der Ohlauer Straße in Berlin.
Mehr Infos unter: http://refugeesrevolution.blogsport.de/
Am 06. Februar wurden 10 Wohnungen von linken Fotojournalist*innen in fünf Bundesländern von der Polizei durchsucht und Speichermedien sowie PCs beschlagnahmt. Hintergrund der bundesweit koordinierten Polizeiaktion ist die Suche nach Beweismaterialien zu den Ausschreitungen am antikapitalistischen Aktionstag „M31“ im vergangenen Jahr in Frankfurt.
Dieser Angriff auf politische Medienschaffende ist ein Angiff auf uns alle.